von Fragolin
In den Medien wird ernsthaft diskutiert, mit welcher Härte man nicht angemeldete Demonstrationen zerschlagen müsse. Was nicht diskutiert wird, ist, ob der im Verfassungsrang stehende Artikel 11 der EMRK höher steht als das Versammlungsgesetz, das eine Anmeldung verlangt. Das Recht der Bürger auf Demonstration steht höher als alle anderen Rechte und deshalb dürfen zwar Verwaltungsstrafen ausgestellt werden, aber aggressives physisches Vorgehen zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes ernsthaft zu diskutieren empfinde ich als Nichtjurist (man kann mich ja eines anderen belehren) recht grenzwertig.
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SPÖ, FPÖ und Neos haben erklärt, das Anschobersche Ermächtigungsgesetz und das damit verbundene „Freitesten“ für grundrechtswidrig eingesperrte Bürger zu blockieren. Das hatten wir im Herbst auch schon mal. Mal sehen, wie hoch diesmal der Preis für das Umfallen der Roten in letzter Minute sein wird.
Der Tag, an dem wir die Pandemie im medizinischen Griff haben, wird der Tag sein, an dem wir die Regierung nicht mehr im parlamentarischen Griff haben.
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Der grüne Traum von der „Glokalisierung“.
Hysterieminister Anschober erklärte der APA seinen feuchten Traum, berichtet der ORF.
„Ich hoffe darauf, dass wir in der zweiten Hälfte 2021 ein schrittweise einfacheres Leben haben und die Pandemie uns nicht mehr dominiert, sondern wir die Pandemie auf eine ganz kleine Ebene begrenzt haben.“
Das zum Thema 2021 würde besser als 2020. Die Umstellung auf Überwachungsstaat klappt nicht innerhalb weniger Wochen, da braucht man einen längeren Atem. Und wie der beleidigte Sonnenkanzler reagiert, wenn man seinen Wünschen nicht nachgeben, sehen wir ja gerade an der Androhung der Verlängerung des Lockdowns, weil die Opposition nicht seine Wünsche erfüllt.
„Grundsätzlich zeigte sich der Minister davon überzeugt, „dass die Welt nach der Pandemie nicht mehr so sein wird wie vor der Pandemie“.“
Yep. Nur gilt jeder andere, der das sagt, damit als Verschwörungstheoretiker, Spinner und Reichsbürger. Deshalb nett, dass man das jetzt offiziell hat. Wir wissen es eh.
„Er rechnet mit einer „Glokalisierung“: Zwar brauche es weiterhin dringend die Weltoffenheit auf der einen Seite, mit offenen Grenzen, aber auf der anderen Seite erwartet er auch eine stärkerer Regionalisierung in der Wirtschaft und beim Einkaufsverhalten.“
Also offene Grenzen für alle, die einwandern wollen, aber die, die schon hier sind, bleiben gefälligst zuhause, machen hier Urlaub, kaufen hier ein und halten hier die Klappe. Und erwirtschaften hier die Steuern, von denen die Politschmarotzer durchgefüttert werden, die dafür um die Welt jetten können.
So stellen sich Grüne die „neue Normalität“ vor. Parteienfeudalismus mit sich selbst als oberstem Adelshaus und Untertanen, die sich widerspruchlos ausplündern lassen.
Danke, dass wir das geklärt haben.
4 Kommentare:
Öffentliche Demonstrationen sind ein Grundrecht. Aber wenn sie von Gruppen angemeldet werden, die wiederholt und entschieden dokumentiert haben, dass sie sich nicht an allgemeine gesetzliche Regeln zum Infektionsschutz halten, weil sie gegen ebendiese ja demonstrieren wollen, dann ist es klar, dass die Behörden solche Demonstrationen nicht genehmigen können. Gefährden die Teilnehmenden doch nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die unbeteiligter Passanten.
Werte Freya,
Grundrechte, um deren Wahrnehmung man ansuchen muss, sind ein Widerspruch in sich. Das sollte jeder denkende Mensch begreifen. Auch Infektionsschutz sticht keine Grundrechte, die einzige Ausnahme wäre eine konkrete Gefährdung der Allgemeinheit durch jemanden, der nachweislich infektiös ist und unter behördlicher Quarantäne steht oder stehen müsste. Trifft aber auf die Demo-Teilnehmer nicht zu, und diese sind auch nicht in der Beweispflicht; diese obliegt der Behörde, die die Demonstration verbieten möchte. Warum die Aushebelung des Rechtsstaates und die Abschaffung von in demokratischen Staaten selbstverständlichen Grundrechten von Ihnen und Ihren Gleichgesinnten so fröhlich bejubelt werden weiß ich nicht, es kann ja sein, dass Sie das einfach nicht begreifen, aber vielleicht haben Sie es auch einfach nicht so mit der Demokratie. Muss ja nicht, wer nicht will. Andere sehen das eben anders.
MfG Fragolin
@Freya
Habe schon lange nicht mehr so lachen müssen! Danke!
Ich finde die Gedult des geschätzten Fragolin mit Ihnen bewundernswert, ebenso wie seinen Versuch die Sachlage zu erklären!
MfG Michael!
Schon Schaul der Zeltmacher wußte: Das Weib halte die Goschen in der Gemeinde.
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