von Fragolin
Karas, der wohlversorgte Wurmfortsatz der ÖVP aus schwächeren
Zeiten in den Wandelhallen des Brüsseler Kaiserhofes, schleimt sich
mal wieder bei den Hofschranzen ein und singt das Lied des
Machtapparates, der es nicht erträgt, wenn eine Provinz souveräne
Ideen entwickelt. Mahnend erhebt er den fürstlich von unserem
Steuergeld vergoldeten Zeigefinger und mahnt die böse
ultrarechtsextrempopulistische Wiener Regierung, von der ihm
anscheinend entgangen ist, dass sie von seiner eigenen Partei geführt
wird, von diesem bösen rassistischen, ausländerfeindlichen und
menschenverachtenden Kurs abzurücken, das Kindergeld nach den wahren
Kosten am Wohnort der Kinder zu indexieren. „Widerwärtig“
nennt er das, „rechtswidrig“ und „diskriminierend“, also die
volle Breitseite der propagandistischen Stalinorgel an Floskeln, die
der linke Boulevard so liebt, dass sich Medien wie die linksextreme
Online-Filterblase des „Standard“ mit orgiastischer Begeisterung
darauf stürzen und den Helden feiern – ob jemand mit der ÖVP in
der richtigen Partei ist, wenn ihn der linke Rand abfeiert, sollte
sich der Herr mal überlegen.
„Bereits
vergangene Woche hatten die Europaabgeordneten aller österreichischen
Parteien mit Ausnahme der FPÖ die Indexierung angeprangert.
Vertreter von SPÖ, Neos und Grünen sprachen in einem Protestbrief
an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian
Strache (FPÖ) von einer "schwarzen Stunde für die Republik
Österreich".“
Illustre Gesellschaft, diese permanent Schwarzstunden Sehenden. Und
sehr bemerkenswert, wie wir gleich sehen werden.
„Die
EU-Kommission hatte in einer ersten Stellungnahme unterstrichen, dass
eine Indexierung nach europäischem Recht nicht erlaubt sei. Sie
drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren.“
Ach, man „droht“ Österreich wieder? Viel Spaß, die FPÖ braucht
noch ein paar Stimmen.
In Deutschland, angeführt vom Deutschen Städtebund, der die
Verhundertfachung der Kosten für im Ausland lebende Kinder von
Pendelarbeitskräften in den letzten Jahren nicht mehr stemmen kann,
strebt inzwischen sogar die Bundesregierung die Indexierung
an.
„Mehrere
Stadtchefs rufen nun die Bundesregierung auf zu handeln. Der Deutsche
Städtetag fordert eine Indexierung des Kindergeldes. Vor allem der
Oberbürgermeister von Duisburg hat sich medienwirksam zu dem Trend
geäußert. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie
muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa
gibt“, klagte Sören Link von der SPD der
Deutschen Presse Agentur.“
Ach. Haben die Genossen von der SPÖ auch einen empörten Brief an
Frau Nahles geschrieben, die sich auch, ihren Dusiburger
Genossinnenundgenossen unterstützend, offen für die Indexierung
ausspricht? Oder ist ihnen entgangen, dass sogar ihre angebetete
uckermärkische Walküre des Humanismus diese „widerwärtige
diskriminierende“ Forderung stellt? Oder ist es nur dann
widerwärtig und diskriminierend, wenn man es zum von „begeisterten
Europäern“ so oft geübten Anpatzen des eigenen Staates nutzen
kann?
„Die (Anm.: deutsche) Bundesregierung strebt nach
einem gescheiterten Alleingang Anfang 2017 eine EU-Lösung an. Der
damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble versuchte ein
entsprechendes Gesetz – noch vor ähnlichen Plänen der
türkis-blauen Regierung in Wien – durchzusetzen und 160 Millionen
Euro zu sparen. Doch er scheiterte an SPD und der Europäischen
Kommission: Sozialkommissarin Marianne Thyssen lehnte mit Verweis auf
EU-Recht ab und wies darauf hin, dass betreffende Arbeitnehmer
schließlich ihre Sozialbeiträge in Deutschland zahlten.“
EU-Recht ist nicht in Stein gemeißelt und kann geändert werden;
wenn ausgerechnet Deutschland sich dahintersteckt, kann das schnell
gehen. Juncker weiß genau, dass er ohne Merkel inzwischen nur ein
bedeutungsloser abgehalfterter Provinzpolitiker mit Alkoholproblemen
wäre. (Dass sie dafür den deutschen Roten Schulz hat über die
Klinge springen lassen, hat ihr dieser nie verziehen. Deshalb hätte
der auch nie mit seiner Intimfeindin Merkel in einer Koalition
kooperieren können.) Und die SPD torpediert das nicht mehr sondern
ist auch schon auf Pro-Indexierung geschwenkt.
Auch das Argument mit den Sozialbeiträgen ist bei Weitem nicht so
wasserdicht. Denn eine Sozialleistung kann man sehr wohl ohne
Rechtsverletzung am Bedarf festmachen. Jemandem, der nur den halben
Aufwand hat, trotzdem die volle Leistung zukommen zu lassen,
widerspricht nämlich sogar dem Solidaritätsprinzip einer
Sozialleistung massiv. Außerdem zahlt in Österreich das auch nicht
der betreffende Arbeitnehmer, ob gegendert oder nicht, sondern einzig
und allein der Dienstgeber über den Familienlastenausgleichfond. Die
geleisteten Sozialabgaben haben also absolut nichts mit dem
Kindergeld zu tun.
Man kann sehr wohl die Leistung am Bedarf orientieren, denn wie man
eine Sozialleistung aus einem reinen Transfertopf verteilt, kann sehr
wohl festgelegt werden.
Es liegt auch keine Ungleichbehandlung vor, wenn das Kindergeld am
wohnortüblichen Index festgemacht wird. Ganz im Gegenteil, es liegt
eine Ungleichbehandlung vor, wenn Eltern mit geringerem Aufwand
trotzdem die volle Sozialleistung bekommen. Die Höhe der
Sozialleistung nicht vom Ort des Bedarfes abhängig zu machen sondern
vom Ort des Einzahlens ist idiotisch.
„Sobald das Gesetz endgültig verabschiedet und bekanntgemacht sie,
werde die Kommission nicht zögern, von ihren Möglichkeiten als
Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen.“
Und was zu tun?
Sanktionen zu verhängen? Nichts gelernt?
Die Kavallerie schicken? Am Besten die Deutsche, das hat Tradition.
Oder eine Klage einreichen? Nun ja, dann werden wenigstens die Hosen
runtergelassen und es wird eindeutig festgestellt, ob alle Staaten
vor dem europäischen Recht gleich sind. Denn das wurde schonmal
ausjudiziert, wie die wohl eher nicht im Verdacht ein rechtsrechtes
Hetzblatt zu seiende „Zeit“
berichtete.
„Der
Europäische Gerichtshof sieht in den Vorschriften zwar eine
Diskriminierung von EU-Bürgern. Diese sei jedoch gerechtfertigt, da
die Staatsfinanzen zu schützen sind.“
Aber egal, Hauptsache die linke Filterblase tobt und die EU-phoriker
sehen mit feuchtem Höschen ihrer großen Chance entgegen, Österreich
international als frühfaschistisch-nazionales Alpenmordor
anzupatzen. Die Elite des nach Brüssel abgeschobenen Politprekariats
vergangener Wahlniederlagen kann sich Hand in Hand mit
versorgungspostenbeglückten Parteiadelssprösslingen ohne
verwertbare Kompetenz noch einmal wichtig fühlen. Und die ob ihrer
eigenen Bedeutungslosigkeit an irgend einem Popanz abarbeiten
müssenden Sinnsuchenden in den linksgestrickten Online-Foren der
knallroten Verlautbarungsorgane können sich ihre tägliche Portion
„Effen“ /“Blaune“ / “Basti“ / “Bumsti“ - Gekreische
abholen. Lassen wir ihnen den Spaß. Sie haben sonst anscheinend
nichts, was ihrem Leben einen Sinn gibt.
1 Kommentar:
Ich hab' den Karas mal gegoogelt um herauszufinden, in welcher transatlantischen Verbindung der steht.....ich hab' nix gefunden! Der ist offensichtlich von Haus aus so..äh beschr....!
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