von Fragolin
Eines muss man den Sozen ja lassen: die permanenten internen Intrigen
und Machtkämpfe stählen sie für taktisch kluge Winkelzüge, und
wenn dann noch ein hochkarätiger Fachmann für Dreck und Schleudern
vom Format eines Tal Silberstein ein paar brauchbare Tipps einstreut
und man sich mit einem Meister der Intriganz wie dem Herrn Pilz
zusammentut, dann sind sie kaum zu schlagen.
Beispiel: Man nehme einen Maulwurf (den man in jeder Behörde hat,
wenn man so lange Regierungsbeteiligung nachweisen kann wie die SPÖ,
aber auch die ÖVP) und das bereitwillig bei Fuß stehende
Mediennetzwerk, und dann trete man einen ganz normalen, alltäglichen
Behördenvorgang los, heize nach und lasse dann eskalieren.
Wer sich bei der sogenannten „Liederbuch-Affäre“ gefragt hat,
was das eigentlich soll, warum man eine in Jahrzehnten alten
Liederbüchern vorkommende und inzwischen sogar ausgeschwärzte
Textzeile so zum Popanz aufbläst, der bekommt jetzt die Antwort. Ich
habe damals schon darauf hingewiesen, dass dieses Sauflied den
permanent alles durchwühlenden Nazijägern ganz sicher schon lange
bekannt sein muss. Es ergab keinen Sinn, jetzt so etwas
herauszukramen.
Es wurde auch nur benötigt, um irgendwie einen egal wie dünnen
Faden von alten Nazi-Romantikern zur aktuellen Regierungspartei zu
ziehen, denn dadurch ergab sich die Gelegenheit, das Thema
„rechtsextremistische Situation in Österreich“ in den Nationalen
Sicherheitsrat zu tragen, der am 30. Januar zu einer Sitzung
zusammentrat.
Nun ist es aber Aufgabe der Regierung, dem NSR wie generell dem
Parlament und seinen Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Wenn
also eine Oppositionspartei wie die SPÖ im NSR mit Sicherheit die
Frage stellen wird, welche Erkenntnisse die Regierung zu dieser
Situation hat, dann muss die Regierung antworten. Und damit die
Regierung, in diesem Fall der verhasste Innenminister, eine Antwort
geben kann, müssen Informationen eingeholt werden. Und zwar von der
Behörde, die sich mit dieser Thematik beschäftigt. Und das ist,
tata, das BVT. Zwickmühle perfekt, denn jetzt kann Kickl nur noch
alles falsch machen.
Möglichkeit eins: Er lässt die Finger davon und verweist in der
Anfrage auf geheime Erkenntnisse der Behörden. Dann wird die
bereitstehende Propagandapresse sofort titeln: Kickl deckt seine
rechtsextremen Nazifreunde und verweigert dem NSR die Auskunft. Die
Propagandapresse würzt das mit ein paar „rechten Skandalen“ die
offensichtlich von Kickl „verheimlicht“ werden sollten, und schon
hat man seine Schlagzeilen.
Möglichkeit zwei: Kickl beauftragt in einer vorbereitenden
Besprechung einen Mitarbeiter, in diesem Fall Goldgruber, damit, beim
BVT, also Gridling, nachzufragen, wie der Erkenntnisstand ist.
Übrigens der ganz normale und bei jedem Thema auch so durchgeführte
Vorgang: Wenn der Chef zum Aufsichtsrat muss und weiß, die fragen
nach einem bestimmten Thema, dann holt er sich bei seinen
Abteilungsleitern die Infos dazu. Und das BVT untersteht dem BMI, das
vergessen die Linksblätter gern zu erwähnen. Der Chef fragt in
einer Abteilung zu einem Thema, zu dem er am nächsten Tag befragt
werden soll von den Gleichen, die aus der Tatsache, dass er zu diesem
Thema nachfragt, eine Verschwörungstheorie stricken. Ist das bisher
wirklich niemandem aufgefallen?
Zu dieser ganz normalen Anfrage wird natürlich beim BVT ein
Aktenvermerk gemacht, den man jetzt nur noch durch den Maulwurf dem
Habacht stehenden Propagandablatt „Falter“ zuspielen muss, dessen
Chefhetzer Klenk dann die Sensation herausbringt, dass der
Innenminister beim BVT erfahren wollte, was dieser über
Rechtsextremismus weiß. Was keine Schlagzeile ist, da er das ja
machen musste, wenn er von den SPÖ-Abgeordneten oder Peter Pilz dazu
befragt wird. Aber bei linksradikalen Hetzern heißt das dann: Kickl
will seine rechtsextremen Nazifreunde warnen, wenn er die
Ermittlungsergebnisse kennt.
Alles klar? Fragt Kickl nicht, wird er geröstet, fragt er, wird er
gegrillt. Es ist egal.
Wer sich jetzt noch fragt, warum die eher knallrot durchwirkte Wiener
Staatsanwaltschaft eine Blitzrazzia beim BVT durchgepeitscht hat, in
einem Korruptionsfall, der seit Jahren angezeigt ist der wird wohl
bald auch dafür die Antworten bekommen. Der Knoten löst sich, die
Nebel verziehen.
Die Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist nämlich auch
nicht erst seit gestern dort. Aber just zur richtigen Zeit wird
plötzlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen – nicht
durch das BMI, wie die Medien dreist lügen, sondern durch die
Staatsanwaltschaft, wie jeder weiß, der auch nur ein bisschen
Basiswissen in Rechtsstaat besitzt – statt einer ganz normalen
Anfrage eine Razzia beim BVT durchzuführen.
Und wieder sitzt Kickl in der Zwickmühle: lehnt er ab, heißt es, er
würde rechte Netzwerke im Verfassungsschutz decken und damit sogar
das BVT in Verruf bringen; organisiert er die Razzia mit einer
Polizeitruppe, die auch nur irgend eine Verbindung zum BVT haben
könnte, behauptet man, er hätte die Möglichkeit zum Beseitigen
wichtiger Beweise geschaffen, greift er auf eine Polizeieinheit
zurück, auf die er vertrauen kann, heißt es, er hätte
Parteisoldaten in den Verfassungsschutz geschickt, um dort an
empfindliche Daten zu kommen. Dass das vollkommen absurd ist, weil er
als Innenminister sowieso das Recht hat, jederzeit auf alle
Erkenntnisse des BVT zuzugreifen, weil er dort eben der oberste Chef
ist, ist klar. Aber egal, in jedem Fall gibt es Munition.
Und das Allerbeste: es gibt, wie er mehrfach vor dem Nationalrat den
jeweiligen Abgeordneten, die darüber nur grinsen konnten, erklärte,
eindeutige Beweise, dass Kickl Recht hat. Diese Beweise liegen den
Abgeordneten des NSR auch vor, sie haben volle Akteneinsicht. Aber da
es sich um empfindliche Daten unter strenger Geheimhaltung handelt,
können sie wider besseres Wissen einfach irgendwas anderes behaupten
und Kickl hat keine Möglichkeit, sich zu verteidigen ohne
Geheimnisverrat zu betreiben, was ihm dann wirklich und zurecht den
Job kosten würde, wenn er es tut.
Aufdecken könnte das Ganze die Staatsanwältin, wenn sie unter
Wahrheits- und Auskunftspflicht aussagen muss. Aber auch da wurde
bereits die Sicherung eingeschraubt: Die eigenen Kollegen haben sie
wegen des Versuchs auf Amtsmissbrauch angezeigt. Nicht, weil der
Verdacht besteht, dass sie eine Erfüllungsgehilfin der linken
Kickl-Jagdgesellschaft sein könnte, sondern dass sie sich von Kickl
habe dazu drängen lassen, etwas zu tun, was ihm den Kopf kosten
könnte. Ist absolut hanebüchen und wird wahrscheinlich im Sande
verlaufen, aber erfüllt ja auch einen ganz anderen Zweck. Damit kann
sie sich nämlich jederzeit jeglicher Aussage entschlagen, allein mit
der Begründung, dass sie als Angeklagte in einem Verfahren nirgends,
auch nicht vor einem U-Ausschuss, etwas aussagen muss, von dem sie
nicht weiß, ob es nicht später als belastendes Material in diesem
Verfahren verwendet werden kann.
Jeder, der etwas weiß, was Kickl entlasten könnte, will, darf oder
muss darüber Stillschweigen bewahren.
Die ganze Causa BVT ist nichts anderes als ein großes Intrigenspiel,
eine Schmiere silbersteinschen Ausmaßes, an deren Beginn das
„Aufdecken“ uralter Liedertexte oder irgendwelcher Tweets von
Provinzdeppen aus der siebenten Reihe stehen, die zu einer
parlamentarischen Befragung führen, zu deren Beantwortung der
Innenminister nur noch die Wahl hat, sich mit Pest oder Cholera
anzustecken, und die über eine Razzia beim Geheimdienst in einen
U-Ausschuss mündet, der zu dem Zweck installiert wurde, Kickl zu
demontieren.
Eines muss man den Genossen lassen: Gefickt eingeschädelt!
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