von LePenseur
... sind für Sachsens Ministerpräsident kritische Kommentarposter bei Telegram — und das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft Betreibern sozialer Netzwerke vor, für das Misstrauen vieler Menschen in staatliche Institutionen verantwortlich zu sein. "Das sind Gruppen bei Telegram mit über 140.000 Mitgliedern, die nicht diskursfähig sind, die auch keine kritischen Positionen zulassen", sagte Kretschmer der "Welt" und forderte eine stärkere Kontrolle dieser Medien. "Wir haben in Deutschland nach den Erfahrungen in der NS-Zeit eine klare Linie: Propaganda und Manipulation dürfen nicht möglich sein. Deswegen unterliegen Massenmedien der Kontrolle, der Selbstkontrolle, der staatlichen Kontrolle. Und das findet hier nicht statt. Das müssen wir durchsetzen."
Sehr brav, Herr MP! Das hätten Honni oder Mielke nicht schöner sagen können! Gegen Diversanten muß es doch klare Kante geben — das müssen wir durchsetzen!
8 Kommentare:
Vielleicht findet der herr kretschmar irgendwo in den atrchiven noch den text des "schriftleitergesetzes", das am 1.1.1934 in kraft trat und die presse auf einheitslinie brachte. ein weiterer beweis, dass wir von faschisten regiert werden.
Der ist doch krank, oder?
Alles, was vom "Feind" kommt, ist Propaganda und Manipulation, ansonsten ist es PR und Marketing, ein angesehener, gut bezahlter Beruf.
Das ist halt wie Freiheitskämpfer oder Terrorist......
Solche Gestalten wie Honni, Mielke oder Kretschmer haben lange Zeit eine satte Bevölkerungsmehrheit hinter sich. Das Problem sind nicht die Honnis...
Henryk Broder hat es bekanntlich so formuliert:
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid."
Und ein Jugendlicher, der bei einer Demo diesen Spruch hochgehalten hatte, wurde von der Münchner Polizei festgenommen. Das ist der gesellschaftliche Istzustand.
Was der gewiefte Jurist Le Penseur übersieht: es gibt in Deutschland den Straftatbestand der sog. Volksverhetzung. In Österreich wohl nicht. D.h., dass Inhalte und Worte, die in Österreich offenbar gesagt werden dürfen (wie man an diesem Blog sieht) in Deutschland strafbewehrt sind. Darauf hat Ministerpräsident Kretschmer hingewiesen. Eine Binse, kein Grund zur Aufregung.
Cher Günter,
es wäre vorteilhaft, wenn Sie sinnerfassend lesen könnten. Er sagte nämlich:
Propaganda und Manipulation dürfen nicht möglich sein. Deswegen unterliegen Massenmedien der Kontrolle, der Selbstkontrolle, der staatlichen Kontrolle
Daraus die Binsenweisheit abzuleiten, daß er nur darauf hingewiesen habe, "... dass Inhalte und Worte, die in Österreich offenbar gesagt werden dürfen (wie man an diesem Blog sieht) in Deutschland strafbewehrt sind", ist lächerlich. Das weiß jeder und das braucht keine MP-Salve aus Sachsen, um es in Erinnerung zu rufen.
Abgesehen davon ist die Äußerung einfach dämlich: ob etwas "möglich" ist oder nicht, ist eine Frage der Seinsordnung, nicht der Sollensordnung ("dürfen"). Das ist etwas auf dem Intelligenzniveau von "Morde dürfen nicht möglich sein". Sorry, Bullshit! Morde sind möglich (sonst könnte "Tatort" zusperren). Sie sind nicht erlaubt, aber möglich. Nur Mögliches kann erlaubt ("dürfen") sein, oder es eben nicht sein — Unmögliches kann es einfach nicht. Der Satz "Viereckige Dreiecke dürfen nicht möglich sein" ist schlicht und einfach Nonsense!
Aber das hat der MP aus Sachsen ja in Wahrheit nicht gemeint, sondern: "... dürfen nicht erlaubt sein". Was noch immer ziemlicher Unsinn ist, weil Pleonasmus pur (was "darf" ist auch "erlaubt"), aber wenigstens kein solcher Stuß wie das, was er tatsächlich gesagt (aber wohl nicht gemeint) hat.
Was seine Aussage jedoch keineswegs zur binsenweisheit macht, sondern zur Bedrohung der freien Meinungsäußerung, ist der Subtext, den er nicht sagte. Wenn er nämlich sagt: "Propaganda und Manipulation dürfen nicht ...", dann meint er nicht etwa die CDU-Wahlkampagne (was wäre die anderes, als Propaganda und Manipulation?), oder die Impfpropaganda des Klabauterbachs (detto) — sondern dann meint er: "Äußerungen, die unserer Propaganda und Manipulation zuwiderlaufen, dürfen nicht ..." — und genau hier ist die Grenze der Diktatur überschritten. Spätestens hier, um es präziser zu sagen ...
cher le Penseur
So oder ähnlich würde Goebbels getönt haben:
"Propaganda ist das, was die Anderen sagen.
Wir stellen es nur richtig!"
Goebbels würde jauchzen vor Freude über Kretschmer.
@ Günter
§ 283 öst. StGB Verhetzung
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/283
cordialement, Nightbird
"Was der gewiefte Jurist Le Penseur übersieht: es gibt in Deutschland den Straftatbestand der sog. Volksverhetzung. In Österreich wohl nicht. D.h., dass Inhalte und Worte, die in Österreich offenbar gesagt werden dürfen (wie man an diesem Blog sieht) in Deutschland strafbewehrt sind. ..."
Das ist "bullshit"! Versuchen Sie mal, in Österreich an der "Holokost Wahrheit" auch nur zaghaft zu kratzen, einzelne seiner Erzählungen mit Engelszungen und eisenharten Beweisen zu widerlegen. Der liebe LePenseur sollte es eigentlich besser wissen, doch schweigt lieber dazu.
In fast allen Ländern Europas (ja, auch der Schweiz) haben sich "interessierte Kreise" windige Gummiparagraphen von dummen und korrupten Politikern beschließen lassen, den "Holokost" zur staatlich sanktionierten Hyperreligion machen. Derzeit wird diesbezüglich in Rumänien gewühlt.
In Polen wollte die PiS klugerweise ein Gegengesetz schaffen, welches die Behauptung, Polen hätte(n) sich am Holokost beteiligt, bestraft. Da haben die "interessierten Kreise" den Polen mittels ihrer Geld- und Medienmacht gleich gezeigt, wer entscheidet, wer welche Gesetze beschließen darf ...
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