Freitag, 25. Februar 2022

Die Regierung erklärt sich solidarisch mit der Ukraine und verspricht humanitäre Hilfe.

von LePenseur 
 
 
»Nur die FPÖ macht beim parlamentarischen Schulterschluss nicht mit«, empört sich DiePresse. Doch wenn der Regierungschef eines immerwährend neutralen Staates, wie Österreich laut Verfassung einer ist, sich mit einer Kriegspartei solidarisch erklärt, dann existiert die Neutralität einfach nicht mehr. Darüber zu entscheiden hat allerdings nicht der Bundeskanzler oder die Bundesregierung, sondern die Legislative mit entsprechenden qualifizierten Verfassungsmehrheiten, und — da es sich wohl um einen Grundsatz unserer Verfassung handelt (so wird uns wenigstens seit Jahrzehnten in Reden zum 26. Oktober mit Pathos erklärt) — nachdem dazu eine Volksabstimmung ihre Zustimmung gegeben hatte. Das konnte am 24.2.2022 wohl schwerlich bereits der Fall gewesen sein.

Wenn der grüe Vizekanzler Werner Hicks Kogler sodann mit Aplomb ins Plenum schmetterte: 
Gegen den „Angriffskrieg“ in der Ukraine müsse man mit „Politik, Diplomatie und Sanktionen“ vorgehen. „Es kann nicht Ziel der Neutralität sein, teilnahmslos zuzusehen.“
... dann sei ihm ins Stammbuch geschrieben: doch, genau das ist das Ziel der Neutralität. Zuzusehen, statt mitzumachen. Das schließt humanitäre Hilfeleistung nicht aus. Ebenso nicht die Nutzung diplo-matischer Kanäle, um Verhandlungen in Gang zu bringen. Aber alles, was darüber hinausgeht.

FPÖ-Chef Kickl verwies völlig richtig auf den chinesischen Militärstrategen Sunzi: »Wenn du nicht stark bist, sei klug« — und wenn auch unser Außen-schön-und-Innen-Kanzler Schmähammer vor der Kamera den Eindruck erwecken will, vor lauter Kraft fast nicht mehr laufen zu können — der Eindruck trügt. Der Pseudo-Reserveoffizier mit dubioser Donau-Uni-Titulatur hat sich nicht in seine Position gekämpft, sondern brav hochgedienert, als Adlatus und Kofferträger schwarzer Provinzpolitiker, und ist eigentlich nur durch Zufall in Kanzleramt gestolpert. Nein, das sind nicht die Kraftlackeln, die der Welt, wie der Wiener sagt, einen Hax'n ausreißen ...

Die Parlamentsdebatte war — abgesehen von den wohlbedachten Worten Kickls — von einer zum Fremdschämen geeigneten Kraftmeierei. Rehlein Pam-Joy Rendi schmetterte im Diskant die Losung: Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit gegenüber einem eklatanten Bruch des Völkerrechts. Na, eh. 
 
Aber erstens: Österreich ist in den Konflikt nicht involviert. Und dann — wie Kickl schon anmerkte: 
In den vergangenen Jahren sei es sowohl auf russischer als auch auf NATO- bzw. EU-Seite zu schuldhaftem und provokativem Verhalten gekommen. Die Analysen der Regierungsspitze seien jedoch von „Eindimensionalität, Einseitigkeit und Parteilichkeit“ gekennzeichnet: „Das ist weder mutig noch neutral.“ Sanktionen seien der falsche, selbstschädigende Weg. Stattdessen müsse Österreich dazu aufrufen, die Waffen nieder-zulegen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. (DiePresse)
Wer sich nicht an seinen Brandreden berauschte, mußte wohl erkennen, daß das der klügere Vorschlag war. Etwas, was übrigens auch die Schweiz in vergleichbarer Weise macht. Ohne theatralische Reden und sinnlose Solidarisierungen.

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P.S.: als vor etwas mehr als 30 Jahren die USA eine Invasion in Panama machten, verzeichnen die Parlamentsprotokolle allerdings keine flammenden Appelle der Bundesregierung, diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts »nicht teilnahmslos zusehen« zu wollen. Vielleicht lag das daran, daß damals Vranitzky Bundeskanzler war, der bekanntlich jenen, die Visionen hätten, den Besuch beim Psychiater empfahl. Kam mir damals — auch ich war einmal jünger und ungestümer! — etwas zu nüchtern vor. Aber angesichts der Kraftmeierei und hohldrehenden Kriegsrhetorik heutzutage kann ich nostalgische Sympathie dafür entwickeln ...



14 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ein Staat überfällt den anderen - und die „immerwährende Neutralität“ (was, mit allem Verlaub, nur Vertragsfolklore ist, denn natürlich wurde diese weder in der schwarzen noch in der roten Reichshälfte je ernst genommen und „gelebt“) verpflichtet uns also, zuzugucken und uns ggf. sogar noch genießerisch die Hände zu reiben - was bei den Amerika-Bashern von rechts und links jetzt ja sichtbar der Fall ist.
Zynischer und wertefreier geht nicht.

Heinz hat gesagt…

Geschätzter LePenseur,
Da muss man gar nicht soweit in die Vergangenheit reisen und Panama bemühen. Wie wäre erst mit Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan.
Die USA unterhalten z.B. eine Militärbasis in Syrien, wurden nicht dazu eingeladen, im Gegenteil, es ist sogar so, dass jeder Syrer, der sich "unerlaubt" - der Witz schlechthin - der Basis nähert einfach erschossen wird, weil eine Gefährdung.

Habe ich die wertvollen Bemerkungen unserer Bundesregierung samt Oberhäuptling dazu übersehen?

Kreuzweis hat gesagt…

"... was bei den Amerika-Bashern von rechts und links jetzt ja sichtbar der Fall ist.
Zynischer und wertefreier geht nicht."

Ihr gottverfluchten bigotten Atlantiker, ihr habt keine Argumente und kommt immer nur mit den gleichen dummen Mantras daher, selbst hier auf dem Blog, wo überwiegend gutinformierte Leser unterwegs sind, die eure Geschichtslügen kennen und um logisches Erkennen ringen.

Die Deutschen, die ihr nicht zu Kötern gemacht habet, hätten allen Grund die Amis zu hassen: Ohne jede Not haben die USA das Kaiserreich und Österreich verraten und zerstört, ganz Europa verheert und an die Kommunisten verraten.
Die USA sind "Der Grosse Satan": wertelos, skrupellos, völkermörderisch!
Alles andre ist j. Lügen-Propaganda, Edward Bernays ist euer Prophet.
( alles-schallundrauch.blogspot.com/2007/04/edward-bernays-die-gehirnwsche-einer.html )

Man muß Putin und die Russen nicht mögen, aber euch zu verachten ist Tugend aller Edlen und Anständigen.

Kreuzweis hat gesagt…

Beim Suchen nach Bernays zufällig gefunden:

alles-schallundrauch.blogspot.com/2022/02/ukraine-putin-hilft-west-eurasien.html

Anonym hat gesagt…

Es stünde auch unserer Regierung gut an, endlich unsere Verfassung u respektieren. Vermutlich sind an dem Schlammassel auch die Ungeimpften schuld.
Eine Regierung ist dafür da, daß sie Schaden von ihrem Land fernhält. Bei der jetzigen geht es um olympische Anstrengung zur maximalen Vergrößerung des Schadens für das eigene Land. Wem also dient sie in Wahrheit?

Atlantiker hat gesagt…

Ergebnisse des „Ringens“ des Herrn Kreuzweis um „logisches Erkennen“:
Die USA sind der „Große Satan“. Offenbar war Mohammed Abdul Kreuzweis oft und gerne in den Straßen der islamischen Staaten unterwegs, wo genau das geplärrt wird.
Die USA haben „das Kaiserreich und Österreich verraten und zerstört“. Das Kaiserreich und „Habsburg“ haben sich selbst zerstört. Was jedenfalls beim Kaiserreich nicht das Schlechteste war, was diesem leeren großmannssüchtigen Gebilde eingefallen ist.

Anonym hat gesagt…

Man kann den Konflikt auf verschiedenen Ebenen betrachen.
Persönlich halte ich den Standpunkt der Russen in Sachen Ukraine und NATO-Osterweiterung für gerechtfertigt und nachvollziehbar.
Auf der anderen Seite, was sind Biden und Putin anderes als die Paten zweier rivalisierender Mafia-Clans.

Beide können die jetzige Situation als Erfolg oder zumindest Teilerfolg auf Kosten dritter verbuchen.
Putin hat die Lage in der Ukraine bereinigt, sich Gebiete gesichert die mehrheitlich von Russen bewohnt sind, und sich als starker Mann profiliert.
Biden hat Northstream II wohl endgültig abgeschossen (das wollte übrigens auch Trump) und sich fürs Heimpublikum ein neues Feindbild aufgebaut.
An eine Mitgliedschaft der Ukraine in NATO oder EU hat ja ohnehin niemand ernthaft geglaubt - außer der ukrainischen Führung.

Vor allem die Ukrainer sind jetzt die Verlierer, und ebenso die EU und insbesondere Deutschland.

Und sich bitte keine Illusionen zu machen - Putin ist weder ein Gegner der Globalisten des WEF, noch ein Retter des Abendlandes.
Dazu kooperiert er zu eng mit dem WEF (wie übrigens auch die Chinesen), und gegen sein Brudervolk setzt er jetzt tschetschenische Söldner ein (siehe Irfan Peci dazu), die für ihn quasi in den Jihad ziehen.

Sandokan

it's me hat gesagt…

putin könnte/sollte eigentich die türkei als blaupause hernehmen, die als NATO-mitglied 1983 nordzyüern einfach so annekdierte - ohne sanktionen.

Heinz hat gesagt…

Wie anonym schreibt: Regierung und Verfassung respektieren. Aber wie soll das gehen, wenn jemand wie Joy-Pam (der Rest der Regierung ja auch) meint, die österreichische Neutralität wäre jetzt nicht in Anwendung zu bringen, weil es einen Konfliktfall gibt. Was ja bedeutet, dass Neutralität nur im Friedensfall brauchbar ist. Ach so, wenn sie alle vertragen sind wir neutral, wenn sich zwei streiten dann ergreifen wir Partei, das ist Neutralität?
Tja, mir scheint, diese Covid-Impfungen haben doch ziemlich grausliche Nebenwirkungen.

Fragolin hat gesagt…

Werter it's me,
so weit muss man gar nicht zurückgehen. Der völkerrechtswidrige Einmarsch des Irren vom Bosporus in Nordsyrien ist noch ganz frisch und betrifft sogar einen immer noch im Amt befindlichen Despoten, der vom Westen weiterhin hofiert wird und vielleicht wegen der hohen Mannstärke seiner zivilien Infiltrate in die urbane Gesellschaft Deutschlands dort geradezu ein Unanatastbarer ist.
MfG Fragolin

Kreuzweis hat gesagt…

ein @altantiker grunzte:
>> „Habsburg“ haben sich selbst zerstört. Was jedenfalls beim Kaiserreich nicht das Schlechteste war, was diesem leeren großmannssüchtigen Gebilde eingefallen ist. <<

Ha, auch noch antisemitische Menschenverachtung! Dem armen Stefan Zweig, der am Verlust seiner alten Heimat, des habsburgischen Österreich, zerbrach auch noch in's Gesicht spucken? Pfui!

Anonym hat gesagt…

Wenn die Bevölkerung der Ostukraine Ukrainer sind, warum hat sich dann die Ukraine gewiegert, ihren Verpflichtungen nachzukommen?

Von der Rentenzahlung bis zur Wasserversorgung.

Sandokan

Atlantiker hat gesagt…

@Kreuzweis: ich sprach vom Kaiserreich, nicht von Habsburg. Ob der Untergang desselben Segen oder Fluch war, ist mir als Nicht-Ösi egal. Ich sprach vom dt. Kaiserreich - das bis ins Mark antisemitisch war.

Stefan Zweig. Der ist am Verlust seiner alten Heimat zerbrochen, den ihm übrigens nicht der „Große Satan“ zugefügt hat, sondern die NAZIS! Vor denen ist er nach Südamerika geflohen. Nicht vor den Amerikanern.

Nightbird hat gesagt…

cher Le Penseur

Auch Wien hilft der Ukraine.

Das aufg'schwappte Schnitzl'g'sicht (Gauleiter Ludwig) schickt 3 LKW-Züge mit FFP2-Masken ins Kriegsgebiet. https://t1p.de/oi05

Ich frag' mich nur, warum isser ned glei mitg'foan?

cordialement, Nightbird