von Durran
Das Treffen von Ramstein wird dramatische Folgen für Deutschland nach sich ziehen! Schließlich enthält der »2 + 4«-Vertrag folgende Klausel:
„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demo-kratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ (Art. 2 Satz 3)
Weder im Grundgesetz noch in Übereinstimmung der Vereinten Nationen ist ein Einsatz deutscher Waffen in der Ukraine festgestellt.
Wenn wir deutsche Waffen in die Ukraine liefern, dazu noch die Ausbildung organisieren und durch-führen und möglicherweise noch deutsche Soldaten die Panzer steuern — wie soll man das dann definieren?
Hinzu kommt die Tatsache, dass die ukrainischen Truppen vom US-Militär instruiert und von Ramstein aus gesteuert werden.
Es würde mich nicht wundern, wenn Russland der deutschen Regierung den Krieg erklärt ...
7 Kommentare:
Da man aus dem Mainstream absolut nichts hört, ist es zu vermuten, dass die ukrainische Armee in Hintertreffen geraten ist. Das Ö1-Mittagsjournal hat in den letzten Tagen Assoziationen mit Beschönigungstendenzen des Wehrmachtsberichts erweckt: "Gute Nachricht laut BBC- Ukrainischer Widerstand weiter intakt trotz russischer Gebietsgewinne."
Dass all diese kriegshetzerischen und proukrainischen Idioten nicht kapieren wollen, dass durch Kriegsverlängerung nur EINER massiv verlieren kann, nämlich das Land, auf dem der Krieg stattfindet...
Na ja, sobald die Waffen an die Ukrainer übergeben worden sind, sind sie keine "deutschen Waffen" mehr sondern ukrainische.
Wir sind doch schon im Krieg; bisher hat es halt noch keiner gemerkt.
Aber die Regierung arbeitet ganz konzentriert darauf hin, dass die Folgen allen bewusst werden.
Das kommt spätestens dann, wenn Strom rationiert wird, die Wohnungen kalt bleiben und die Supermärkte ein ganz stark eingeschränktes Verkaufsprogramm haben.
(falls dann überhaupt noch etwas gekauft werden kann)
Das wird sich allerdings auf das Klima positiv auswirken und das wird die Grünen sehr freuen.
werte(r) Durran,
Vielen Dank für diese Info!!!!
...ich wollte demnächst Le Penseur bzw. Hr. Dr. Lechner (beide Juristen) bereits mit der Frage - Deutschland und Waffenlieferungen an die Ukraine und die Konsequenzen - nerven.
In vielen Telegramkanälen wird ja stets betont, dass die BRD 1945 kapituliert hat aber keinen Friedensvertrag ausverhandelte.
Ich dachte mir damals, das mag ja alles so sein aber ich bin mir sicher, dass alles relevante für die Zukunft der wiedervereinigten Staaten BRD und DDR in den 2+4 Verträgen solche Dinge vereinbart bzw. festgeschrieben hat. Genau dies würde aber bei Waffenlieferungen, ohne UNO-Mandat, gravierende Folgen nach sich ziehen. Russland,einer der Teilhaber der 4 Siegermächte, könnte das als Kriegserklärung auffassen. Ich komme zum gleichen Ergebnis wie sie und bin ebenso in großer Sorge!
"Ein kleiner Funke in einem Pulverfass genügt um einen Flächenbrand zu entfachen" ... die Geschichte sollte uns dies gelehrt haben ... Beispiele dafür gibt es ja zur Genüge.
mlg Alexandra
Liebe Frau Alexandra, das Völkerrecht ist ein erster Linie eines: eine Hure der Mächtigen, bzw besser gesagt der Versuch irgendwelcher Schöngeister, die Realität gleichsam zu legitimieren. Völkerrechtliche Bedenken sind an den dt. Waffenlieferungen das geringste Problem, und Russland hat ganz andere Sanktionsmöglichkeiten als Krieg. Außerdem ist es eher so: was die USA wünscht, ist Gesetz. So sieht praktisches Völkerrecht aus. Darüber auch nur einen Gedanken zu verschwenden, ist müßig.
Die Frage des fehlenden Friedensvertrages ist ähnlich müßig: wir haben einen. Und - geht es uns besser? Sind Frankreich und GB freiere und unabhängigere Staaten? GB ist de facto Gliedstaat der USA, zumindest was die Würdigung seiner Außenpolitik ergibt, und was F betrifft, so macht es letztlich auch überall mit, auch wenn es so selbstschädigend sein sollte wie der seinerzeitige Sturz Gaddafis. Vergessen Sie das Völkerrecht, das bringt nichts. Ami befiehl, wir folgen. Über die Mechanismen, die dies in der Praxis sicherstellen, wissen wir nichts, dh ob die europäischen Politiker korrumpiert, schwach, einfach nur blöd oder unter Druck gesetzt sind.
Ich glaube nicht, dass Waffenlieferungen - außer den Russen vielleicht - jemanden kratzt, zumindest 3 von den 4 sicher nicht! Die Angelsachsen haben immer schon Nazis finanziert und mit diversen Lieferungen versorgt.
Auch wenn bereits seit Jahren westliche " Berater" in der Ukraine tätig sind, bezweifle ich, dass die Ukro-Nazis
fähig sind, moderne Waffen zu bedienen.
Warum sollte Russland Europa zerstören wollen oder Deutschland allein?
Die einzigen die in dieser Angelegenheit verlieren werden, sind die EUropäer!
MfG Michael!
Eine Quotze - was erwartet man bei der schon anderes!
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