Zum Thema Datenschutz

 

... dem Andreas Unterberger jüngst einen etwas ambivalent zu wertenden Artikel widmete, noch ein fulminanter

 

 

Gastkommentar

von elfenzauberin

 

 

Ich gebe Dr. Unterberger vollkommen recht, dass der Datenschutz in der jetzigen Form komplett sinnlos ist. Doch es lohnt sich, diese Thema auch aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.

Es sei vorausgeschickt, dass ich ein liberaler, oder genauer gesagt ein libertärer Geist bin, der den unbändigen Freiheitswillen einer Ayn Rand bewundert und der ein selbstbestimmtes Leben führen will. Davon sind wir aber meilenweit entfernt. Derjenige, der mich hier massiv einschränkt, ist der Staat, der mir nicht auf Augenhöhe begegnet, sondern mich als Untertan betrachtet, den man nach Belieben ausnehmen kann wie eine Weihnachtsgans.

Das ist nicht so einfach dahingesagt. Wenn ich meine jährliche Steuererklärung abgebe, dann muss ich für jeden lächerlichen Kugelschreiber einen Beleg vorweisen, um ihn steuerlich geltend zu machen. Umgekehrt besteht seitens des Staates diese Rechtfertigungsplicht nicht. Der Staat kann in Wahrheit machen, was er will. Und wenn ich an den Sager von Mikl-Leitner (ÖVP) erinnern darf ("Her mit der Marie, her mit dem Zaster"), dann weiß man, wie die Mehrheit unserer Volksvertreter ticken.

Insofern wünsche ich mir keinen effizienten Staat, denn ein solcher wird seine gesteigerte Effizienz mit Sicherheit dafür nutzen, mich finanziell bis auf die Unterhosen auszuziehen und meine Freiheit noch weiter einzuschränken.

Wer das für übertrieben hält, der soll sich in Erinnerung rufen, dass es der Staat war, der wegen einer Infektionskrankheit mit einer Inzidenz von unter 1% und einer Letalität von 0,3% rigide Ausgangs-sperren verhängt hat, der uns zwingt, Masken sogar im Freien zu tragen, der uns zwingt, absurde Abstandsregeln einzuhalten und uns bei Nichtbeachtung mit drakonischen Strafen droht. Es ist auch der Staat, der das Geld der Steuerzahler dafür missbraucht, um Medien zu bestechen und Leute gnadenlos zu verfolgen, die keine Schuld auf sich geladen haben.

Insoferne stehe ich jedem "effizienten" Staat mehr als skeptisch gegenüber. Aus meiner Sicht besteht die Aufgabe des Staates darin, dass er Aufgaben übernimmt, die der einzelne nicht schultern kann. Dazu gehört etwa der Ausbau der Infrastruktur, die innere Sicherheit, der Schutz der Grenzen und ähnliches. Wofür ich den Staat mit Sicherheit nicht brauche, sind solche Dinge wie Kultur, Sport, Freizeit, Familie, Gesundheit etc. Die entsprechenden Ministerien könnte man ersatzlos auflösen.

So gesehen interessiert es mich überhaupt nicht, dass ich dem Staat meinen Impfstatus in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen, denn die Erfahrung zeigt, dass der Staat diese Informationen letzt-endlich GEGEN seine Bürger einsetzen wird. Das hat die Vergangenheit gezeigt.

Deswegen schrillen bei mir die Alarmglocken, wenn der Staat das Bargeld abschaffen will, wenn er elektronische Gesundheitsakte anlegen will, wenn er die Möglichkeit hat, nachzusehen, wofür ich mein Geld ausgebe usw.

Statt eines gläsernen Bürgers wünsche ich mir einen gläsernen Staat. Letztendlich sind es die Bürger, die den Staat finanzieren. Die Politiker sind keine Herrschen, sondern Volksvertreter, die Rechen-schaftspflicht gegenüber den Steuerzahler haben sollten. Statt dessen genießen sie Narrenfreiheit.

Ich meine weiters, dass die Staatsgläubigkeit und der Etatismus, der immer mehr um sich greift, eine wesentliche Quelle der deplorablen Zustände sind, die in unserem Land herrschen.