Wenn Unterberger das Positive sucht

 

... dann fragt man sich bisweilen, ob er uns vergackeiern will. So führt er doch tatsächlich in seinem Artikel »Wenn man in Zeiten der Corona das Positive sucht« folgendes als Positivum an:

Ebenso erfreulich ist, dass Österreich schon im April einen "Grünen Pass" für alle Geimpften, (aktuell) Getesteten und durch Antikörper Geschützten einführen will, der diesen Menschen wieder Zugang zu normalen Rechten verschaffen wird, während die EU dafür bis Juni braucht.

Eigentlich muss absolut jeder dieser Idee zustimmen. Ist es doch ganz eindeutiges oberstes Prinzip jeder Rechtsstaatlichkeit, dass Einschränkungen der Grundfreiheiten immer nur auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden und vor allem auch nur für jene Menschen gelten dürfen, bei denen es (noch) einen Grund dafür gibt. Den es eben bei Geimpften & Co nicht (mehr) gibt.

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Und hier, pardon, beginnt man doch etwas am Verstand Unterbergers zu zweifeln! Denn dieser ist nicht bloß ein jahrzehntelang als Journalist — in zunehmend verantwortungsvolleren Positionen bis hin zur zweimaligen Position als Chefredakteur einer (damals wenigstens) Qualitätszeitung — tätig gewesen, er hat auch ein Doktorat in Rechtswissenschaften. Und als Jurist sollte, nein: muß!, er wissen, daß dieses Grundrechtsverständnis nichts, aber auch schon gar nichts mehr mit dem im StGG evident verankerten Verständnis der Grundrechts als Freiheitsrechte des Bürgers (und teilweise: aller Menschen) gegenüber dem Staat und seinen Repressionen zu tun hat.

Grundrechts sind nicht ein nice to have, von dem man hofft, daß sie uns der Staat möglichst großzügig »zuteilt«, sondern sie sind jener eiserne Bestand an fundamentalen Rechten jedes Einzelnen, die der Staat — verdammt noch mal! — unangetastet zu lassen hat! ... oder doch wenigstens, solange er für sich in Anspruch nehmen will, keine Diktatur zu sein (auch nicht eine Diktatur der »demokratischen« Mehrheit — lesen Sie Alexis de Tocqueville, Herr Doktor!).

Die Vorstellung, daß die flächendeckende Abschaffung der Erwerbsfreiheit, des Rechts auf Freizügig-keit (also: der Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum) und der Versammlungsfreiheit wegen einer sonst möglicherweise eintretenden Erkrankung, die — statistisch mittlerweile eindeutig belegbar! — deutlich über 99% der davon Betroffenen nicht ernsthaft langfristig schädigt (oder gar tötet), zulässig wäre, ist für jeden Juristen (dachte ich bisher, aber Dr. Unterberger belehrt mich da eines keineswegsw Besseren!) eine solche Monstrosität, daß er sie nur mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis nehmen kann.

Wäre das tatsächlich so, dann könnte bei jeder Grippewelle (wie es sie alle paar Jahre gibt, wissen wir!) das Staatsgrundgesetz sistiert werden: was, geschätzter Herr Dr. Unterberger, ist das dann anderes als eine Diktatur, die sich unter dem Vorwand eines Seuchenschutzes am Selbstbestimmungsrecht aller Bürger vergreift, und nur dann »gnädig« einzulenken bereit ist, wenn man irgendwelche »Auflagen« zu erfüllen hinnimmt?!

Ja, ich kenne den Einwand (besser gesagt: Vorwand), der gleich kommt: aber in Fällen von Epidemien hat es doch immer schon ...

Ich bin lange genug am Leben und auch schon lange genug als Jurist tätig, um zu wissen, daß das gute alte Epidemiegesetz seit seinem Inkrafttreten in den 1950er-Jahren sanft dahingeschlummert hat, und nur in kleinen, überschaubaren Bereichen (z.B. bei einem Ausbruch von Maul- und Klauenseuche in einem Bezirk) eine lokal eng begrenzte und auch sachlich und in der Einschränkungswirkung ganz unvergleichlich geringere Wirksamkeit entfaltete, als die unzähligen »Corona-Maßnahmenopakete«, die eine machtberauschte Bundesregierung seit einem Jahr am laufenden Band in die Welt setzt. Und zwar nicht nur mit fataler Freiheitsberaubung für ganz Österreich und für einen mittlerweile schon sehr erhebliche Zeitraum, sondern auch mit geradezu apokalyptischen Auswirkungen für die Staatsfinanzen (und damit für die Zukunft unseres Landes, das diese Schuldenberge in absehbarer Zeit nur durch die faktische Enteignung der Bürger abtragen kann, oder künftigen Generationen noch unerträgliche Lasten aufbürdet)!

Ihr frenetischer Jubel über den Impfpaß erinnert fatal an Zeiten, an die wir doch nicht wirklich erinnert werden wollen! Natürlich erbittert es regierungsfromme Untertanen, wenn diese Maßnahme der Regierung mit einem Judenstern unseligen Gedenkens verglichen wird. Und dieser Vergleich ist auch völlig verfehlt. Der Impfpaß ist vielmehr dem damaligen Ariernachweis zu vergleichen, durch den damals bspw. das Recht, jemanden zu heiraten, oder einen Beruf auszuüben, sich freizügig zu bewegen etc. erteilt wurde. Wer ihn nicht hatte, durfte halt nicht. Und wer ihn hatte, der durfte eben. Finden Sie es wirklich positiv, wenn man den Besitz von Grund- und Freiheitsrechten nicht als selbstverständliche Voraussetzung der freiheitlich-demokratischen Gesellschafts- und Staatsordnung begreift, sondern als Privileg, das nur denen zusteht, die sich willkürlichen Vorgaben der Staatsführung unterwerfen?

Wenn Sie dann noch höhnisch (wie anders kann man's verstehen?) nachtreten:

Es ist einfach nur noch krank, wenn manche – von der deutschen Linken bis zur heimi-schen FPÖ – meinen, dass die grüne Hysterie "Datenschutz" wichtiger wäre als die Grundfreiheiten, und wenn sie deshalb den kürzesten Weg zu Normalität und Freiheit für möglichst viele ablehnen (der vor allem für den heimischen Tourismus so wichtig wäre!).

... dann frage ich mich: den gläsernen Bürger, totalüberwacht durch eine elektronische Fußfessel, die man mit dem Terminus »grüner Paß« behübscht hat, der aber nichts anderes ist als eben eine Fußfessel (wie es sie im offenen Strafvollzug für verurteilte Kriminelle gibt, und die mitunter ihre Berechtigung und ihren Sinn haben mag), abzulehnen finden Sie »krank«? Sorry: das finde aber ich — als Jurist und noch viel mehr als Staatsbürger einer angeblich demokratischen Republik Österreich — krank ...

Und wenn Sie, Herr Dr. Unterberger, dann nochmals — einmal reicht offenbar nicht — nachtreten:

Diese Kritik am Grünen Pass fordert im Grund dasselbe, was einst der Kommunismus er-reicht hat: Damit es nur ja niemandem besser geht, muss es allen gleich schlecht gehen.

... dann kann ich nur fassungslos den Kopf schütteln, und diesen Satz als einfach letztklassig schäbig und rufmörderisch bezeichnen. Wie internalisiert muß in Ihnen die Unterwerfungsbereitschaft unter eine mutwillige Staatsgewalt sein, daß Sie — im Stil von Orwells »1984« — die privilegierte Sklaverei als »Freiheit« bezeichnen (so gesehen waren die Ostblock-Nomenklaturisten auch »frei«), und den, der sich mit einer gewährten (und, im Fall einer neuen »Mutation« mit einem Federstrich widerrufbaren) »Freiheit« nicht zufrieden gibt, gleich zum Geistesbruder von Kommunisten stempelt.

Manchmal habe ich bedauert, daß ich nicht Abonnent Ihres »Tagebuchs« bin, und so nur zeitverzögert Ihre oft interessanten Artikel lesen konnte. Es ging mir dabei nicht um die paar »Netsch«, die ein Abo kostet, sondern um meine Anonymität, die damit wenigstens gefährdet gewesen wäre. Aber nach der Lektüre Ihres verlinkten Artikels kann ich nur sagen: ich bedauere es nicht mehr. Inzwischen sind die Kommentarpostings vieler Ihrer Leser für mich der eigentliche Wissensgewinn. Und die Lektüre Ihrer Artikel selbst eher das notwendige Übel, um zu wissen, worüber sich Ihre Leser aufregen.

Mit vollem Recht, wie ich nun feststellen muß. Leider.