Seltsames passiert soeben in Österreich

von it's  me  

 

 

Da verlangt der Verfassungsgerichtshof Antworten auf die für die Mücke peinlichen, nicht beantwort-baren Fragen mit einer Deadline am 18. Feber und welch Wunder, mit 19. Feber fallen viele „Maß-nahmen“ und Ungeimpfte dürfen wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen – sicher bloß ein Zufall! Außerdem wird ein „Freedom-day“ in den Raum gestellt.

Um einen Zufall muss es sich auch handeln, dass Justizministerin Zadic am 9. Feber den Nationalrats-präsidenten Wofgang Swoboda informiert, „ … dass nach dem österreichischen Straf- und Zivilrecht medizinische Behandlungen nur mit Zustimmung der entscheidungsfähigen Patienten durchgeführt werden dürfen, unabhängig davon, ob diese volljährig, minderjährig oder Menschen mit Behinderun-gen sind.“

Was im Klartext heißt: mit der Impfpflicht verstößt die Regierung nicht nur gegen die Grundrechte, sondern auch gegen das Strafgesetzbuch:

§ 110 StGB Eigenmächtige Heilbehandlung

(1) Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medi-zinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Hat der Täter die Einwilligung des Behandelten in der Annahme nicht eingeholt, daß durch den Aufschub der Behandlung das Leben oder die Gesundheit des Behandelten ernstlich gefährdet wäre, so ist er nach Abs. 1 nur zu bestrafen, wenn die vermeintliche Gefahr nicht bestanden hat und er sich dessen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt (§ 6) hätte bewußt sein können.

(3) Der Täter ist nur auf Verlangen des eigenmächtig Behandelten zu verfolgen

Na schau! Plötzlich erinnert man sich an höchster Stelle daran, dass es so etwas wie den Nürnberger Kodex aus dem Jahr 1947 gibt, auf den sich der §110 des Strafgesetzbuches bezieht.

Was aber hat das plötzliche Umschwenken der Politiker bewirkt? Ja, es war ein pöööser Rääächter in Gestalt des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser, der am 9. Dezember 2021 eine parlamenta-rische Anfrage betreffend der Einhaltung des Nürnberger Kodex gestellt und diese Kettenreaktion ausgelöst hat.

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P.S.: An dieser Stelle wundere ich mich, 

• dass es keinem Juristen im Parlament (und derer gibt es einige) aufgefallen ist, dass die Impf-pflicht wegen dieses § 110 StGB nie verabschiedet hätte werden dürfen.
• dass man sich erst jetzt an den Nürnberger Kodex erinnert – etwas, was ich schon vor über einem Jahr thematisiert habe –, aber auch die Resolution 7.3.1. des Europarates bisher völlig unbekannt geblieben ist.
• wofür dieses Gesindel bezahlt wird, wenn es nicht einmal das erkennt, was ein interessierter Bürger schon klar erkennen kann!
  

 

P.P.S.: Die Impfpflicht wird fallen, das ist sicher – siehe die sehr späten Reaktionen der Politik auf den Nürnberger Kodex und den §110 des Strafgesetzbuches.

Wäre es nicht logisch, dass unter diesen Umständen die gesamte Regierung zurücktreten müsste, auch der Bundespräsident, und ebenso der Nationalrat aufzulösen wäre, denn alle diese votierten für bzw. unterzeichneten ein Gesetz, das nicht verfassungskonform ist! Denn das heißt indirekt: sie versuchten eine Rechtsbeugung! An der Stelle wären Juristen gefordert, die wahrscheinlich jede Menge Gesetzes-verletzungen vorfänden, mit denen man dieses Pack vors Gericht bringen könnte.

Jeder, der für dieses Gesetz gestimmt hat, müsste in die Wüste geschickt werden – sozusagen eine Fristlose ohne Anspruch auf Abfertigung und Pension (was natürlich auch für seine hofbürgerliche Senilität gälte)! Danach sofort Neuwahlen, von denen alle, die für dieses illegals Gesetz gestimmt haben,  ausgeschlossen bleiben müssten.

Wenn das nicht geschieht: Demos jede Woche (wären wir die ANTIFA, würden wir Steinschleudern mitbringen ...).