Schwarzmeerregion: Konfliktherd Georgien

Georgische Regierungspartei zieht umstrittenes NGO-Gesetz zurück

von Grantscherben

Worum es geht:

Die Regierungspartei Georgischer Traum erklärte, sie werde den Gesetzesentwurf bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte zurücknehmen. So solle eine "Konfrontation" in der Gesellschaft vermieden werden. Das Vorhaben sah vor, Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer finan-ziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, unter Aufsicht durch das Justizministerium gestellt werden. Die Vertreter der NGO sollten als "ausländische Agenten" reingestuft werden. Bei Verstößen waren drakonische Geldstrafen vorgesehen.

Im Februar hatten mehr als 60 Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Organisationen erklärt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten wollten, sollte es in Kraft treten. Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili hatte erklärt, sie werde ihr Veto einlegen, wenn das Gesetz auf ihrem Schreibtisch lande.

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/georgische-regierungspartei-zieht-umstrittenes-ngo-gesetz-zurueck-12242307

https://de.wikipedia.org/wiki/Georgien

Nach der Oktoberrevolution erklärte sich Georgien am 26. Mai 1918 unabhängig und zur demokratischen Republik.

Am 16. Februar 1921 wurde die Demokratische Republik Georgien von der Roten Armee besetzt und in die Sowjetunion eingegliedert, zunächst, von 1922 bis 1936, als Teilgebiet der Transkaukasischen SFSR, dann, nach deren Auflösung, als Georgische SSR, die bis zum Ende der Sowjetunion im Jahre 1991 bestand. Im Verband der Sowjetunion erlebte Georgien die Industrialisierung, die georgische Landwirtschaft spezialisierte sich auf den Export südländischer Früchte und die Republik wurde zu einer der wichtigen Tourismus- und Urlaubsregionen des Landes.

Am 9. April 1991, noch vor dem Augustputsch in Moskau, der den Zerfall der Sowjetunion beschleunigte, erklärte sich Georgien erneut unabhängig. Es kam zu Sezessionskriegen in Abchasien und Südossetien. Wegen der starken Militärpräsenz Russlands hat die georgische Regierung allerdings noch heute keine Kontrolle über Teile ihres Territoriums.

Georgiens erster Präsident nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit, Swiad Gamsachurdia, wurde Anfang 1992 durch einen Putsch abgelöst. Sein Nachfolger wurde der frühere georgische KP-Chef und sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse. Er leitete demokratische Reformen ein. Die Wirtschaft stagnierte jedoch auf niedrigem Niveau. Hinzu kamen eine weitverzweigte Korruption und regelmäßige Wahlfälschungen.

Im November 2003 wurde Schewardnadse durch die Rosenrevolution von der Macht verdrängt. Im Januar 2004 wurde Micheil Saakaschwili mit 96 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt. Premierminister wurde Surab Schwania. Für wichtige Reformfelder wurden erfolgreiche Auslandsgeorgier als Minister ins Land geholt.

Im August 2008 eskalierte der Südossetien-Konflikt erneut und es kam zum offenen Krieg mit Russland, gemäß einem späteren EU-Bericht angestoßen durch Georgien: Nach wiederholten Scharmützeln begann die georgische Armee, in Fehleinschätzung der eigenen militärischen Möglichkeiten, einen Angriff auf Südossetien. Russische Truppen marschierten in Südossetien und Abchasien ein und besetzten Teile des georgischen Kernlands. Die fünf Tage dauernden Kampfhandlungen forderten 850 Menschenleben und führten zeitweilig zur Flucht von mehr als 130.000 Menschen. In der Folge erkannte Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens an und möchte die beiden Gebiete in die Eurasische Union aufnehmen.

Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine reichte Georgien am 3. März 2022 ein Beitrittsgesuch für die Europäische Union ein. Zuvor hatte bereits die Republik Moldau diesen Antrag gestellt.

 

Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili 

(ehemalige französische Diplomatin)

Surabischwili schloss 1972 ein Studium am Institut für Politische Wissenschaften in Paris und 1973 ein Aufbaustudium bei Zbigniew Brzeziński an der Columbia University in New York City ab. 1974 trat sie in den diplomatischen Dienst Frankreichs ein und vertrat ihr Land in den USA, Italien, im Tschad, bei der UNO in New York City, der NATO in Brüssel und der OSZE in Wien. Von 2001 bis 2003 war sie Leiterin der Abteilung für internationale und strategische Angelegenheiten beim französischen Generalsekretär für Nationale Verteidigung. Im November 2003 wurde sie Botschafterin Frankreichs in Tiflis.

https://www.howold.co/person/salome-zurabishvili/biography

1992 wurde Surabischwili zum Ersten Sekretär der Ständigen Vertretung Frankreichs bei der NATO in Brüssel ernannt, bevor sie von 1993 bis 1996 stellvertretender Ständiger Vertreter Frankreichs bei der Westeuropäischen Union wurde. 1996 und 1997 war sie Technische Beraterin im Kabinett des Außen-ministeriums in Paris. Von 1997 bis 1998 war sie Inspektorin des Außenministeriums, noch in Paris, bevor sie zur Unterdirektorin für strategische Angelegenheiten bei der Verwaltung strategischer Angelegenheiten, Sicherheit und Abrüstung des Außenministeriums ernannt wurde, eine Position, die sie 2001 verlässt, um Direktorin für internationale und strategische Angelegenheiten im General-sekretariat der Nationalen Verteidigung zu werden. 

Sie arbeitet auch mit dem Büro für strategische Angelegenheiten der NATO zusammen.

Surabischwili, US-Außenmin. Colin Powell 2004

 

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili nominierte sie als Außenministerin in seiner neuen Regierung. Surabischwili wurde am 18. März 2004 als erste Frau in Georgien in dieses Amt berufen. Sie war Koordinator der Expertengruppe des Iran-Sanktionsausschusses des UN-Sicherheitsrates.

Surabischwili wollte das georgische Außenministerium im europäischen Stil aufbauen und Georgien bis spätestens 2008 für den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten.

Burdschanadse forderte am 17. Oktober 2005 Surabischwilis Rücktritt, weil sie dem Parlament inter-nationale Verträge angeblich zu spät vorgelegt und sich nicht einsichtig gezeigt habe. Zwei Tage später wurde sie aus dem Amt entlassen. Georgiens Premierminister Surab Noghaideli warf ihr vor, mit dem Parlament auf „inakzeptable Weise“ umgegangen zu sein. Sie erklärte dagegen, sie sei von Mitgliedern der Regierungspartei vom ersten Tag im Amt an gemobbt worden. Clanpolitiker hätten absichtlich Minen gelegt, um sie aus dem Weg zu räumen.

Die Entlassung verursachte eine Regierungskrise. Der damalige Staatsminister für Konfliktlösungen Giorgi Chaindrawa kritisierte die Ablösung öffentlich als „falschen Schritt“. Surabischwili sei die „erfolgreichste Außenministerin Georgiens“, alle Vorwürfe gegen sie seien „inkompetent und zumeist falsch“ gewesen.

Im November 2005 gründete Surabischwili die Organisation Salome Surabischwilis öffentliche Bewegung, in der sie Experten auf verschiedenen politischen Gebieten sammelte.

Mit ihrer Partei schloss sich Surabischwili im September 2007 dem oppositionellen Bündnis Vereinter Nationalrat an, das den Präsidentschaftskandidaten Lewan Gatschetschiladse nominierte. Gatsche-tschiladse beabsichtigte, sie dem Parlament als georgische Ministerpräsidentin vorzuschlagen, wenn er gewählt würde. Im November 2007 unterstützte sie die Massenproteste gegen die georgische Regierung in Tiflis.

Surabischwili kandidierte zur Präsidentschaftswahl in Georgien am 28. Oktober 2018 erneut mit der Unterstützung des Parteienbündnisses Georgischer Traum. Drei Monate vor der Wahl setzte die Partei "Georgischer Traum" eine Gesetzesänderung durch, die ihre Kandidatur für Präsidentschaftswahlen mit zwei Staatsangehörigkeiten erlaubte, sobald sie die Abgabe ihrer zweiten, französischen Staats-angehörigkeit beantragt hatte.

Am 16. Dezember 2018 wurde Surabischwili als neue Präsidentin Georgiens vereidigt. In ihrer Rede zum Amtsantritt rief Surabischwili das Nachbarland Russland zur Einhaltung internationalen Rechts auf und kündigte an, Georgien werde weiterhin eine Mitglied-schaft in der EU und der NATO anstreben.

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 2022 verwies Surabischwili im Interview mit dem Tagesspiegel auf Parallelen zum russischen Vorgehen in Georgien 2008, als man dort nahezu dasselbe durchgemacht habe, endend mit der Abtretung von zwei „unabhängigen“ Republiken, nämlich Südossetien und Abchasien. Georgien trage alle Resolutionen der internationalen Gemeinschaft mit, die Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine verurteilen. Hinsichtlich der westlichen Sanktionen gegen Russland sei man aber wegen der besetzten Gebiete und der Nicht-zugehörigkeit zu NATO und Europäischer Union in einer besonderen Situation und habe nur begrenzte Möglichkeiten. Der Widerstand der Ukraine im Krieg gegen Russland habe Europa jedoch verändert und gezeigt, dass langwierige EU-Beitrittsprozesse nicht zu den Erwartungen der Länder passten, die wie Georgien den Beitritt wünschten.

 

Nancy Pelosi und Surabischwili 2022

Ein besonderes Verhältnis pflegt Georgien neben der Ukraine und Aserbaidschan mit der Gruppe der neuen Freunde Georgiens: Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien.

Seit 2004 werden die Streitkräfte Georgiens beschleunigt nach NATO-Standards modernisiert. Beliefen sich noch 2003 die Verteidigungsausgaben lediglich auf 24 Millionen US-Dollar, waren es 2013 knapp 400 Millionen US-Dollar.

 

Salome Zourabichvili, Maia Sandu, Volodymyr Zelensky and Charles Michel 

during the 2021 International Conference in Batumi.

Wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung ist ein internationaler Transport-Korridor durch die Schwarz-meerhäfen Poti und Batumi, eine große Ölpipeline vom aserbaidschanischen Baku über Tiflis nach Ceyhan in der Türkei, die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC) und eine parallel dazu verlaufende Gaspipeline, die Südkaukasus-Pipeline. Diese Pipelines machen Georgien für die Europäische Union und die USA geostrategisch bedeutsam, da sie das Öl und das Gas aus den Feldern am Kaspischen Meer an Russland vorbei in den Westen transportieren und so die europäische Abhängigkeit von russischen Exporten verringern. Zwischen 2005 und 2019 wuchs die georgische Wirtschaft im Schnitt pro Jahr um rund 5 %.

 

 

Pipeline:

Surabischwili und Stoltenberg April 2019

Ausländische Medien

Das staatliche Radio strahlt den georgischen Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty und der Voice of America aus. Die privaten Radiosender Ewrika und Zeljonaja Wolna übertragen die Programme des russischsprachigen Dienstes der BBC.

George Soros und Georgien Juni 2019

Georgien, der direkte Nachbar Russlands, ist für die USA von hoher strategischer Bedeutung. Die US-Botschaft in Tiflis ist daher ein wesentliches Steuerelement zur Durchsetzung angloamerikansicher Interessen. Um Georgien nachhaltig zu destabilisieren und damit Russland weiter zu provozieren, instrumentalisiert man jetzt auch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Am neuerlichen Umsturzversuch sind nicht nur westliche Geheimdienste beteiligt. Auch George Soros und seine Open Society Foundations sind vor Ort.

Die US-Botschaft in Tiflis ist seither ein wesentliches Steuerelement zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen in Georgien, das für die USA auch als direkter Nachbar Russlands ein Land von hoher strategischer Bedeutung ist. Beispielsweise entsandte Barack Obama 2012 Richard Norland als Botschafter nach Tiflis, der gleichzeitig außenpolitischer Berater der US-amerikanischen Heeresleitung ist. Im Mai 2015 veröffentlichte die US-Botschaft in Georgien auf ihrer Website ein Statement von Barack Obama, das keinen Zweifel daran lässt, dass die Verbreitung von LGBT-Propaganda in Washington zur Chefsache erhoben wurde.

https://www.anonymousnews.org/international/lgbt-parade-tiflis-usa-soros-putsch-georgien/

Inmitten der Kontroverse um die Tifliser Pride-Parade 2019 sagte Zourabichvili: "Ich bin der Präsident aller, unabhängig von sexueller Orientierung oder religiöser Zugehörigkeit. Kein Mensch sollte diskriminiert werden. Ich muss auch betonen, dass unser Land mit genügend Kontroversen zu tun hat und keine weitere Provokation von irgendeiner Seite der LGBTQ-Debatte braucht."

Privates:

Surabischwili ist Mitglied der französischen Ehrenlegion und wurde mit dem Nationalen Verdienst-orden der Französischen Republik – dem Ordre national du mérite – ausgezeichnet.

1. Ehemann: Aus einer ersten Ehe mit dem iranisch-amerikanischen Weltbank-Ökonomen Nicolas Gorjestani (selbst georgischer Herkunft) hat sie zwei Kinder: Kéthévane (France 24 Journalist) und Théïmouraz (ein französischer Diplomat).

2. Ehemann: Dschanri Kaschia  Georgische SSR, Sowjetunion; † 11. März 2012 in Paris) war ein georgischer Journalist. Der frühere Dissident arbeitete für das georgische Fernsehen.

2003 kehrte er nach Georgien zurück. Für Imedi TV moderierte er drei verschiedene Formate, darunter eine Talk-Show und ein politisches Magazin. Nachdem sie wegen angeblich geringer Publikums-resonanz abgesetzt wurde, wechselte er zur Tiflisser Hörfunkstation Tschweni Radio. Ab Januar 2006 produzierte er bei 202 TV die Talk-Show Opponent. Wie seine Ehefrau verfügte er über die französische und seit 2004 zusätzlich über die georgische Staatsbürgerschaft. Nach ihrer einstweiligen Entlassung aus dem Staatsamt half er ihr beim Aufbau der Organisation Salome Surabischwilis öffentliche Bewegung und der politischen Partei Georgiens Weg.

Surabischwili's Cousine ist die französische Historikerin Hélène Carrère d’Encausse (französische Historikerin, Hochschullehrerin und Politikerin). Als Historikerin spezialisierte sie sich auf die Geschichte Russlands und der Sowjetunion. 1992 war sie Beraterin der Europäischen Bank für Wieder-aufbau und Entwicklung für Osteuropa. Sie war Vizepräsidentin der Archives diplomatiques françaises und gehörte dem Verwaltungsrat des East-West Institute for Security Studies an. Von 1994 bis 1999 war sie als Mitglied der Partei Rassemblement pour la République (RPR) Abgeordnete des Europa-parlaments, wo sie unter anderem Vizepräsidentin des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung war.