von Fragolin
Da sich ja immer wieder die
Sprachpolizisten melden, dass die Bezeichnung „tiefer Staat“ vom
irren Sultan stammt, hier ein Alternativangebot für Österreich: der
rotschwarze Staat.
Über die Jahrzehnte wurden alle
Schaltstellen der Macht, alle irgendwie Ämter, alle Posten in
staatlichen und staatsnahen Unternehmen nach Parteibuch und Proporz
zwischen Rot und Schwarz brüderlich aufgeteilt. Man baute eine rote
und eine schwarze Kammer auf. Ein rotes und ein schwarzes
Bildungsinstitut. Einen roten und einen schwarzen Autofahrerclub.
Jede Möglichkeit, Steuergelder und Zwangsbeiträge irgendwie unter
sich aufzuteilen, wurde genutzt, der Staat und alles, was seine
Bürger erarbeiteten, wurde und wird bis heute sich schamlos zur
Beute gemacht. Man teilte sich die Macht und die Güter, während man
den Blauen ausrichtete, sie hätten das Maul zu halten weil Nazis,
und den Grünen, sie wären halt neu im Geschäft und dürften nur
bei Gegenleistung mitnaschen. Wenn sie nicht mitspielen, können sie
sich zu den Blauen setzen, wo es weder Posten noch eigene Kammern,
Clubs und Institute gibt. (So wurden aus anfänglichen
Europaskeptikern und bürgernahen Direktdemokraten heute glühende
Europäer und stramme Linke. Man ist halt unbestechlich, aber
käuflich.)
Man installierte schamlos seine
Parteisoldaten an den Knotenpunkten der Macht. Ohne richtiges
Parteibuch und entsprechende Fürsprecher konnte und kann man bis
heute weder in einer Gemeinde noch am Land Pförtner am Amt werden.
Entsprechend werden auch unterschiedliche Maßstäbe angelegt, wenn
es um die Bewertung von Verquickungen zwischen Geld und Politik geht.
Wenn zum Beispiel in einer
Kleinstadt der Stadtamtsdirektor mit Steuergeld als Gemeindeprojekt
einen Gewerbepark aufzieht, sich selbst in diesem Gewerbepark zum
Geschäftsführer bestellt und dann auch noch vom in Pension gehenden
Altbürgermeister gleich zu seinem Nachfolger bestellt wird, dieser
Mann also (ungewählter) Bürgermeister, Stadtamtsdirektor, Bauherr
und Geschäftsführer des örtlichen Gewerbeparks ist, in dem er dann
auch noch ein eigenes Unternehmen ansiedelt, dann ist das absolut in
Ordnung am Nordbalkan, denn dieser umtriebige Mann mit zwei Einkommen
aus der Steuerkasse, einem Geschäftsführereinkommen und Gewinnen
aus dem eigenen Unternehmen, das auch noch Aufträge für die
Gemeinde erfüllt, ist ein strammer Sozialist.
Ähnliches Desinteresse bei
Behörden, die sich mit Korruption und politischer Unvereinbarkeit
beschäftigen sollten, gab es auch, als die Frau eines Bundeskanzlers
fröhlich Geld dafür einstreifte, jungen Unternehmen vulgo
„Start-ups“ die staatlichen Förderungen zuzuschanzen, die genau
jener Staat vergab, an dessen Regierungsspitze ihr Ehemann stand. Und
deren Sohn derweil ein Praktikum bei einem großen Bauunternehmen
machte, das den Großteil seiner Inlandsumsätze mit staatlichen
Aufträgen macht. Riecht komisch? Ach was, nicht wenn die
Protagonisten Rote sind.
Dieser besagte Unternehmer kann
sich übrigens sogar eine eigene Partei halten, die nicht nur
inzwischen im Parlament sitzt, sondern sogar als Steigbügelhalter
gehandelt wird, wenn Kurz nur ein paar Stimmen zur Kanzlerschaft
fehlen sollten. Wetten, dass die, sollte diese medial bereits heftig
in der Benko-Presse als heimlicher Wunsch aller Österreicher
herbeigetrommelte Fall eintreten, das Infrastrukturministerium für
sich reklamieren werden? Als politischer Arm eines
Straßenbauunternehmens natürlich vollkommen unverdächtig und
sauber.
Warum man jetzt das
Kooperationsabkommen
eines Glückspielkonzerns mit einem Sicherheitsinstitut zu einem
politischen Skandal aufbläst, weil der Unternehmer hinter diesem
Sicherheitsinstitut ein blauer Mandatar ist, kann sich jeder denken.
Warum die Schlagzeile heißt:
„Novomatic
finanziert Institut von FP-Mandatar“
auch.
Der gleiche Glückspielkonzern
hat für eine abgehalfterte Grünen-Bundeschefin eigens einen
wohlbestallten Posten geschaffen – interessiert sich da jemand
dafür, ob es in Wien, wo die Grünen mit den Roten regieren, zu
irgendwelchen Absprachen kam? Ist das nach der Causa Heumarkt so
abwegig? Oder hat da jemand Angst, bei Rot anzustreifen? Gab es die
Schlagzeile:
„Novomatic finanziert das
Leben von Grünen-Excehfin“?
Nein.
Ein Kooperationsabkommen
beinhaltet eine Leistung und eine Gegenleistung.
„Finanzieren“ würde
Novomatic, wenn das ISP eben keine Gegenleistung erbringen würde.
Ich „finanziere“ ja auch
nicht meine Stammkneipe, wenn ich da ein Bier bestelle. Ich
„finanziere“ nicht meinen Honigbauern, obwohl ich jedes Jahr
meinen Honig bei ihm kaufe, besonders den mit den eingelegten
Walnüssen. Der ORF besteht darauf, nicht von mir „finanziert“ zu
werden, sondern eine wertvolle Gegenleistung zu bringen, obwohl ich
die gar nicht will.
Also „finanziert“ Novomatic
nicht das Institut eines FP-Mandatars sondern hat einen Vertrag, der
auf Leistung und Gegenleistung basiert. Das kann man untersuchen,
sollte man auch viel häufiger tun, ist aber ein ganz normaler
Vorgang und weit verbreitet üblich. Kommt in allen Parteien und mit
vielfältigen Beratungs- und Bildunsginstituten vor, ebenso wie es
vorkommt, dass Parteifunktionäre eigene Firmen haben.
Gibt es eigentlich auch die
Frage, ob Novomatic mit anderen Unternehmen Kooperationsverträge
hat, die im Besitz irgendwelcher Parteifunktionäre anderer Parteien
sind? Oder ist es immer alles toll und in Ordnung, wenn es sich um
Nicht-Blaue handelt? Gelten doppelte Maßstäbe?
Ach, die Frage stellen, heißt
die Antwort kennen.
Übrigens
gehe ich davon aus, dass nach dem Wahltermin die meisten
Untersuchungen eingestellt werden, mit einem schulterzuckenden „War
nix“ zur Tagesordnung übergegangen wird
und als Wichtigstes nur bleibt, dass man
„rechts verhindert“ hat. Und ein strammer Genosse doch noch den
Posten zugeschachert bekommt, von dem er schon befürchten musste,
ihn dauerhaft an einen bösen Blauen vom Katzentisch zu verlieren,
aber dazu unten noch was.
Doch vorher noch ein paar
Betrachtungen zur Rolle dieser „Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft“:
1. Sie waren diejenigen, die
nach jahrelangem Abwarten in dieser Causa urplötzlich eine sofortige
Razzia beim BVT anordneten, als Kickl unbequemerweise IM wurde.
Offensichtlich sollte er schon damals schnell aus dem Amt geputscht
werden, denn egal was er getan hätte (hätte er die Razzia abgelehnt
oder vergeigt, wäre der gleiche vorbereitete Shitstorm
losgebrochen), es wäre falsch gewesen. Dass die Medien permanent die
Lüge verbreiteten, der Innenminister selbst hätte diese Razzia
angeordnet, nehme ich als deutlichen Hinweis, dass es von der ersten
Sekunde eine akkordierte Aktion war.
Das Ding war von Anfang an
offensichtlich eine Bombe, die Kickl aus dem Amt sprengen sollte,
aber die Regierung bewahren. Kurz wollte Schwarz-Blau ohne den
starken Kickl. (Selbst nach dem Ibiza-Video als zweiter Bombe wollte
Kurz die Regierung weiterführen, nur ohne den ihm zu starken Kickl –
es waren die Parteikollegen Kickls, die sich geweigert haben, einen
der Ihren zu schlachten, um selbst an der Macht zu bleiben; ein
Rückgrat, mit dem Kurz nicht gerechnet hat und das bei den anderen
Parteien auch unbekannt ist. Der Traum von einer Regierung mit einem
bis zur Unbedeutsamkeit geschwächten Koalitions“partner“, der
froh sein kann, wenn man ihm ein paar Raucherlokale schenkt, aber nie
wieder von direkter Demokratie oder ähnlichem Teufelszeug faselt,
ging leider nicht in Erfüllung.)
2. Wurden die Razzien bei
Strache und Gudenus, obwohl bereits vor mehreren Wochen beschlossen,
erst am Morgen nach einem Brandanschlag auf ein FPÖ-Parteihaus, von
dem man inzwischen natürlich nichts mehr hört, durchgeführt und
sofort medienwirksam verbreitet.
Wie bei dem Ibiza-Video hatte
man anscheinend einen vorbereiteten Trumpf, den man wohl kurz vor der
Wahl spielen wollte, und der jetzt schnell gezogen wurde um von dem
linksradikalen Ausraster in Sankt Pölten abzulenken.
3. Es fällt einigen auf, dass
nicht nur anscheinend politisch recht einseitig ermittelt wird,
sondern Ermittlungsergebnisse, die ein bestimmtes Licht werfen
könnten oder sich medial für wüste Vermutungen und Gerüchte gegen
die FPÖ ausnutzen lassen könnten, an linke Medien wie den
„Standard“ oder den „Falter“ oder gleich den ORF
durchgestochen werden. Dass ausgerechnet eine
Korruptionsstaatsanwaltschaft offenbar undichte Stellen besitzt, die
illegal Medien (und das offenbar nur einer politischen Ausrichtung)
mit Informationen versorgt, sollte Fragen aufwerfen.
Ich will das nicht werten, aber
wenn eine Staatsanwaltschaft unabhängig und unparteiisch sein will,
dann ist das ein sehr ungeeignetes Bild, das sie da abgibt. Ob die
WKStA selbst etwas dafür kann, sei dahingestellt; sie kann ebenso
für parteipolitische Ränge missbraucht werden wie eben das
Innenministerium im Fall BVT. Anzeigen können nicht einfach
ignoriert werden und politischer Druck über das Justizministerium
dürfte auch ausreichend im Spiel sein.
Aber es riecht extrem nach dem
sumpfigen rotschwarzen Staat.
Nicht verwunderlich ist deshalb
auch, dass die Anzeige selbst wahrscheinlich von einem SPÖ-Mann,
laut „Österreich“
von Dietmar Hoscher, der durch den Deal mit der FPÖ nicht nur einen
Karriereknick erlebte sondern über den das Krawallblatt auch
schreibt:
„Brisant
ist, dass in der Anzeige wörtlich die Rede davon ist, dass die FPÖ
„nach Ausscheiden des SPÖ-Vorstandes Hoscher“ mit Sidlos Hilfe
„die bisherigen roten Zuwendungen“ der Casinos „gut umleiten“
könne.“
Das ist nicht brisant, das ist
der Hammer, denn die Razzia bei Strache fand statt wegen dem Verdacht
der parteilichen Postenbesetzung (was in Österreich ein ganz neuer
und nirgends gesetzlich verankerter Tatbesatnd zu sein scheint, sonst
gäbe es keinen Politiker mehr, der noch ungesiebte Luft atmet), und
dabei ist der offensichtliche Grund der Anzeige der, dass damit eine
andere, bereits vorher als sicher ausgeschacherte parteipolitische
Postenbesetzung geplatzt ist.
Wenn jetzt die WKStA ganz
offensichtlich nicht nur als Werkzeug einer von der Politik
gesteuerten Intrige gegen einen politischen Mitbewerber, also einem
über die Justiz gespielten Dirty Campaigning im Wahlkampf,
missbraucht wird, sondern auch noch einen angeblichen
parteigesteuerten Postenschacher der Blauen dazu verwendet, einen
haargenau gleichen parteipolitischen Postenschacher der Roten
durchzudrücken, dann werde ich feierlich auch dem letzten winzigen
Rest an Vertrauen und Glaubwürdigkeit der österreichischen Justiz
abschwören.
Das wäre dann nämlich der
eigentliche Skandal – dass die Justiz anscheinend von Parteien, in
diesem Fall der SPÖ, gelenkt und missbraucht wird, um den
demokratischen Rechtsstaat in ihrem Sinne auszuhebeln, halte ich für
weit gefährlicher und alarmierender als den unappetitlichen, aber
nicht in diesem Umfang staatsgefährdenden Postenschacher aller
Parteien um Pfründe für ihre Günstlinge im staatsnahen Bereich.
Das ist aufzudecken und
abzustellen, aber was sich hier abspielt, ist offensichtlich der
Versuch, nicht nur durch mediales Trommelfeuer (mit Erfolg) den
Mega-Skandal eines von Regierung und Staatsoberhaupt schulterzuckend
und schweigend zur Kenntnis genommenen Terroranschlags von
offensichtlich Linksradikalen auf das Landesbüro einer
demokratischen Partei in mediale Vergessenheit zu bomben, sondern
auch, schnell jegliche Postenvergaben an blaue Günstlinge durch
hektisches Umfärbeln an jene zurückzuleiten, die sich als
rechtmäßige Eigentümer des Staates und seiner Pfründe verstehen.
Lerne:
Besetzung mit einem FPÖ-Ticket:
böser Postenschacher und kriminelle Machenschaften.
Besetzung mit einem SPÖ-Ticket:
gute Auswahl neutraler und kompetenter Fachleute.
In Wien fängt der Balkan an.
3 Kommentare:
Dann geh doch rüber zu Orban, wenn Du den österreichischen Staat so ein mieses Stück. Sch... findest. Bei Orban ist ja alles super für Dich und Deine Gesellen.
Vieleicht hätten Sie die Güte zu erklären, was Ihr Kommentar mit dem Artikel vom geschätzten Fragolin zu tun hat, falls Sie geistig dazu imstande sind!
Werter Anonym,
seit dem Brandanschlag von St. Pölten ist auch dem Letzten klar, dass ihr Linksradikalen jetzt vollkommen ausrastet und euer wahres Gesicht zeigt, so wie eure geistigen Vordenker 1933 in Deutschland, aber Danke, dass du es noch einmal so blumig bestätigst, dass ihr nur im Strudel eures eigenen Hasses dahintreibt.
Meine Heimat ist Österreich, deine ist der Hass. Soll so sein, aber das nächste Mal lösche ich deine Hasstiraden wieder, denn auch wenn es erbaulich ist, deinen geistigen Stripteasee zu betrachten, so widert er mich auf Dauer doch an und ich habe keine Lust, jedem kleinen kläffenden Köter eine Bühne zu bieten.
MfG Fargolin
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