von LePenseur
Anders kann man die 25 Seiten lange Auflistung der geradezu haarsträubenden Absurditäten und rein willkürlichen Annahmen und Zwangsmaßnahmen im geplanten Zwangsimpfungsgesetz, die in einer Stel-lungnahme der ARGE DATEN vorgelegt wurde, nicht zusammenfassen:
Mehrfache Tabubrüche
Der Entwurf begeht mehrere Tabubrüche, die bisher in unserer Rechtsordnung nicht vor-stellbar waren:
- Einführung der Rasterfahndung zur Verhängung von Verwaltungsstrafen
- Entindividualisierung der medizinischen Versorgung
- Umkehr der Unschuldsvermutung zum Schuldverdacht
- automatisierte Ausstellung von Strafverfügungen ohne individuelle Prüfung der
- tatsächlichen Strafwürdigkeit
Entwurf operiert mit willkürlichen Annahmen
Der Entwurf soll laut § 1 Abs. 1 die "öffentliche Gesundheit" schützen. Gleichzeitig wird im selben § 1 die Annahme getroffen, dass ausschließlich nicht geimpfte Personen die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, die öffentliche Gesundheit gefährden.
Erschütternd, mit welcher Gleichgültigkeit die Legisten der Bundesregierung hier die Grundrechte und fundamentalste Grundsätze rechtsstaatlichen Vorgehens in den Mistkübel schmeißen — Erinnerungen an finsterste Zeiten des letzten Jahrhunderts werden wach ...
6 Kommentare:
So, wie der Kreis der betroffenen Personen festgelegt ist, fallen also auch alle ständigen Mitarbeiter von Botschaften und internationalen Organisationen unter diese Gruppe. Da möchte ich einmal sehen, wie das geht. Einzig Personen mit diplomatischer Immunität müssen sich nicht vor der Strafe "fürchten".
Ja! So ein Diplomaten-Ausweis war (immer schon), ist und wird sehr begehrt sein!
Wie sagte es der Minister, der sich offensichtlich sehr für Hinterteile seiner RegierungskollegInnen interessiert: "Das hohe Gut des freien Mandat ist unantastbar" (und weil's unantastbar ist, filmt er anstatt....)
Der Normalbürger bleibt nicht unantastbar, da man offenbar der Meinung ist, das wäre in Zeiten einer "pandemischen Notlage" vernachlässigbar.
Selbverständlich ist diese Zustand nur vorübergehend- so wie die Inflation!
MfG an Heinz und den sehr von mir geschätzten Penseur!
PS.: Dieser Blog ist eine Wohltat für Geist und Seele!
Von CE___
"Die" (dieses Globo-Nostra Terror-Regime) bauen Österreich um.
Nicht mehr, nicht weniger.
Die einzige Wahrheit die von diesem Terror-Regime bisher kam war die von damaligen im Amt befindlichen Politkader Anschober im März 2020 dass die Lockdowns (und weitergedacht alle die seit dem gefolgten und noch folgenden "Maßnahmen" wie Injektionszwang), ideal auch für den "Kampf gegen den Klimawandel" seien.
"Die" bauen Instrumente auf und machen alles peu a peu "salonfähig" um ein totalitäres System im Sinne eines Great Reset auszurollen.
Warum Österreich hier als "Vorreiter" auserkoren wurde ist mir auch nicht ganz klar.
Antizipierte Unterwürfigkeit und Schafsgläubigkeit eines großen Teils des Staatsvolkes? Antizipierte weiterhin totale Konrolle über den Putsch durch das totale Beherrschen der "drei Staatsgewalten" und der Medien? Als Land und Staat nicht zu klein um bei einem Putscherfolg wenig aussagekräftig zu sein für einen Erfolg in größeren dann später folgenden Staaten? Aber auch nicht zu groß, sollte der Putsch scheitern, damit ein Widerstand nicht auf andere Staaten überquellt? Ein Scheitern des Putsches in Österreich geographisch leicht beherrschbar durch Einmarsch von Regime-Truppen aus Deutschland und Italien deren Staaten auch voll in der Hand der Globo Nostra sind? Fragen über Fragen.
cher Le Penseur
Bei diesem Artikel geht mir das Messer im Sack auf!
Demzufolge sind wir alle Verbrecher.
Also sollten wir uns alle auch so verhalten!
Sie wollen es ja so.
Daher sollte sich keiner beschweren, wenn's mal scheppert!
(nur meine Meinung)
Das Regime baut eh schon vor(Bunker im IM, Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen) Geht's in dem Tempo weiter, haben wir bald Soldaten auf der Strasse.
Ob das mit der Umkehr der Unschuldsvermutung allerdings juristisch überhaupt geht, ist fraglich.
cordialement, Nightbird
PS: Ich werde den Link dazu unter "Stellungnahmen" auf meine HP setzen, denn das sollten ALLE lesen
cher Le Penseur
Nachtrag:
Die Stellungnahme der ARGE-DATEN ist auch auf der Parlaments-Homepage öffentlich einsehbar: https://t1p.de/kkdm (bisher 3269 Zustimmungen).
"In der vorliegenden Fassung werden Grundrechte massiv verletzt und das Vertrauen der Bevölkerung in einen demokratischen Rechtsstaat massiv erschüttert. Der Entwurf ist daher abzulehnen."
cordialement, Nightbird
cher Le Penseur
Was viele vielleicht nicht wissen, (Ich wusste es bisher auch nicht) gibt es einen 2ten Antrag für ein Impfpflichtgesetz. Eingebracht von Gabriela Schwarz (ÖVP) und Ralph Schallmeiner (Grüne). Vermutlich, da es für das erste Impfpflichtgesetz bereits viele Stellungnahmen gibt und um diese zu umgehen.
Unter https://t1p.de/qhn8 (tkp.at)kann man nachlesen, worum's geht.
Das Erste hat die Bezeichnung: Impfpflichtgesetz (164/ME)
Das Zweite hat die Bezeichnung: Impfpflichtgesetz (2173/A)
Unter https://t1p.de/wqhv (parlament.gv.at) kann man dazu eine Stellungnahme abgeben
cordialement, Nightbird
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