Montag, 5. November 2018

Das politische Establishment erregt sich über alle Maaßen


Sowas darf's einfach nicht geben. Ein Beamter, der den politischen Chefs nachweist, daß sie gelogen haben. Schamlos, unverfroren. Na sowas ...

Deutschland ist leider nicht Maas-los, sondern jetzt bloß Maaßen-los. Der Maasnahmenstaat ersetzt den Rechtsstaat, der eben keiner mehr ist, wenn der Linksstaat die Herrschaft innehat. Deshalb die Abschiedsrede von Maaßen im Volltext — wir werden daran noch zurückdenken. Früher als uns lieb sein wird ...


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische "Hetzjagden gegen Ausländer". Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Minister-präsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden. 

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien, "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falsch-information verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab. Gegenüber den zuständigen Parlaments-ausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinander-setzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für die Aufmerksamkeit!

6 Kommentare:

Cashoggi hat gesagt…

gibts da auch eine Quelle zu ?

Danke

O. Prantl hat gesagt…

Also, bitte, wenn das kein Entlassungsgrund ist.
Wenn ein Seehofer einer Nahles in den geräumigen Hintern kriecht, dann kriegt auch ein Söderlein diesen widerlichen Geruch bei der nächsten Sitzung in München zu schmecken. Na denn.....bon apptit....und kräftig lüften.
Oder, um beim Wortspiel zu bleiben, die Maß is leer.

Winterwind hat gesagt…

Naja, dass die sächsische Polizei keine Hetzjagden festgestellt hat liegt natürlich daran, dass sie von rechts unterwandert wurde. Der Kölner WDR, verglichem mit dem Sender steht der ORF bereits unter Naziverdacht, kann sogar einen Kronzeugen dafür vorweisen: Ne kölsche Jung, der in Sachsen Polizist werden wollte und - O Schreck - festgestellt hat, dass die Polizeiazubis dort alle rechts ticken. Da hat der aufrechte Jung natürlich sofort seine Ausbildung beendet und ist wieder in den Westen zurück gekommen.Siehe Homepage des WDR.

FDominicus hat gesagt…

Ich schlage vor die Kommentare dazu zu lesen. Und dann kann man ja immer noch mit dem Kopf gegen die Wand rennen, auf der anderen Seite sieht es für mich eher so aus als ob die Kritiker wie Maasen selber etwas in der Mehrheit sind.

Anonym hat gesagt…

Erstaunlich und erfreulich, dass in einem Blog, wo ansonsten jedes kritische Wort gegen Putin sofort aggressives Gekläffe nach sich zieht, plötzlich ungestraft von "russischer Desinformation" gesprochen werden darf - solange es Herr Maaßen ist, der das tut.

Im übrigen: wenn jemand eine derart spießerhafte und im frühen 20. Jahrhundert stecken gebliebene Partei wie die SPD, die vor lauter staatstragendem Arschkriechertum ihrer verdienten Auslöschung entgegen taumelt, als "linksradikal" bezeichnet, dann fragt man sich, was sich der Herr Maaßen so alles eingeworfen hat, als der diese schräge Rede schrieb.

Gut für Deutschland, und gut für ihn, dass er jetzt gegangen ist. Jetzt ist er ja frei zu beschliessen, AfD-Politiker zu werden.

Le Penseur hat gesagt…

Sehen S', cher (chère?) "Anonym", auf diesem Blog ist man sogar so tolerant, daß man transatlantisches Gekläff nicht zensiert. Da könnten sich viele systemmediale Journaillisten, die immer schön brav nach der "Blattlinie" schielen, statt objektiv zu berichten, eine Scheibe abschneiden.