Fußnoten zum Freitag

von Fragolin

Unvaccinated lives matter.

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Wien ist offensichtlich die gefährlichste Stadt Europas. Denn nur dort wütet anscheinend eine einmalig tödliche Wien-Variante des Schnupfenvirus, weshalb nur in Wien noch immer Maskenpflicht in den Öffis gilt. Gegen die regierenden Vulnerablen von Wien wirkt sogar ein Lauterbach geradezu vernunftgetragen und einsichtig.

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Ach ja, Sozialisten und Demokratie, das passt zusammen wie Orks und Eiskunstlauf. Der nach dem Wahldebakel der Sozen in Niederösterreich aus dem Hut gezauberte neue SPÖ-Landeschef richtete per TV den Mandataren seiner Partei wörtlich aus:

„Meine Mandatare werden von mir keine Freigabe dafür bekommen, Udo Landbauer zum Landeshauptmann zu wählen.“

Besser kann man das Demokratieverständnis der aus ihrer Ideologie heraus tief in der Wolle antidemokratischen Sozialisten nicht darstellen. Und auch nicht, warum sie es locker schaffen, mit den ebenso demokratieverachtenden Dollfuß-Verehrern von der ÖVP oder den offen faschistoiden Grünen zu packeln ohne noch roter zu werden, als sie ohnehin sind. Es geht hier nämlich nicht um Landbauer und seine FPÖ, der Name wäre beliebig austauschbar, sondern um den wirklichen Inhalt dieses Satzes, den wahren Sinn, der aus jedem dieser Wörter leuchtet wie ein Xenon-Scheinwerfer.

Dass Mandatare so heißen, weil sie ihr Mandat von den Wählern und nicht von der Partei erhalten haben und per Verfassung allein ihrem Gewissen zu folgen haben und ganz gewiss nicht der huldvollen „Freigabe“ ihrer Entscheidung durch einen selbstherrlichen Provinzparteifürsten harren müssen, ist bei dem knallroten Präpotenzler offensichtlich noch nicht angekommen. Ebensowenig aber bei den „seinen Mandataren“, denn würden die (was man bei Sozialisten eben nicht erwarten darf) auch nur einen mikroskopischen Funken Demokratieverständnis besitzen, hätten sie ihrem „Neuen“ gleich einmal lautstark ausgerichtet, dass er erstens schon aus reinem Respekt ihrer Position gegenüber nicht per Fernsehkamera mit ihnen zu reden habe und ihnen zweitens weder etwas erlauben, freigeben, verbieten oder gewähren kann, noch sie gar als „seine“ Mandatare betrachten. Aber da Sozialisten nicht nur Demokratiefeinde sind, sondern auch in Klubzwang und Nibelungenteue erzogen sind zu ewiger Dankbarkeit gegenüber der Partei, ohne die sie nichts wären, gibt es keinen Mucks sondern nur Unterwerfung unter die Parteiführung, egal was man den Wählern schuldig wäre – sie haben einen Auftrag vom Wähler, erfüllen aber den Willen der Partei. Und wundern sich dann, wenn es bei der nächsten Wahl die nächste Klatsche gibt.

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Ach ja, apropos FPÖ. Haimbuchner, der in Oberösterreichs Landesregierung mitspielen darf, hat zusammen mit dem Dollfuß-Verein eine demokratiefeindliche Aufweichung des Demonstrationsrechtes und weitere Verschärfungen gegen Bürger, die in (angemeldeten!) regelmäßigen Spaziergängen oder ähnlichen Veranstaltungen gegen Politik, Regierung und Missstände auf die Straße gehen, beschlossen. Das gleiche Format, auf dem sein Bundesparteiobmann große Reden über Freiheitsrechte, Bürgerrechte und Demokratie schwingt, wird torpediert und protestierende Bürger kriminalisiert.

Die einzige Partei, die gegen diesen Frontalangriff auf die Demokratie stimmte, war die in Oberösterreich vertretene MFG.

Dass mit den Blauen in einer Entscheidungsfunktion auch nichts anders wird als es ist, sollte inzwischen auch klar und deutlich zu sehen sein. Die dürfen zwar ein bisschen bellen, wenn sie gerade nichts zu melden haben, aber sowie sie mitregieren dürfen, liegen sie brav an der Kette. Und stimmen genauso im Klubzwang ab wie die anderen. Eine echte Alternative sieht anders aus.