von Grantscherben
Noch ein kleiner Rückblick auf die Ukraine und Belarus
Wiktor Juschtschenkos „USA-Seilschaften“
Juschtschenkos zweite Ehefrau, die ukrainischstämmige US-Amerikanerin Kateryna Tschu-matschenko,
hatte sowohl in der Reagan‑, als auch in der George H.W.
Bush-Administration im State Department und im Finanzministerium
gearbeitet.
Sie kam einst als Vertreterin der US-Ukraine Foundation
(USUF) in die Ukraine.
Die
USUF ist eine 1991 gegründete "gemeinnützige, nicht staatliche
Organisation", die Demokratie, einen freien Markt und Menschenrechte für
die Ukraine unterstützt, um Frieden und Wohlstand aufzu-bauen. Ihr
weiteres Ziel ist die Ukraine als Eckpfeiler der regionalen Stabilität
und als vollwertiger Partner in der Gemeinschaft der Nationen
einzubringen.
Im Vorstand der USUF tummelte sich
unter anderem der einflussreiche Republikaner und Lobbyist Grover
Norquist, der einst rechtsgerichtete Organisationen für die
Unterstützung von George W. Bushs Präsidentschaft gewann.
Juschtschenkos
Frau Kateryna Tschumatschenko saß außerdem in den Gremien der New
Atlantic Initiative, sowie der Heritage Foundation. Beides sind
neokonservative Think Tanks.
Tschumatschenko
soll mit dazu beigetragen haben, „neue historische Mythen“ zu
verbreiten, so der amerikanische Publizist Steve Wiseman. Sie müssen
wissen, die „Falken“, wie beispielsweise George W. Bush, befürworten
eine militärische Konfliktregelung, zu denen auch Präventivschläge
zählen. Ihr Ziel ist es, die US-amerikanische Hegemonie in der Welt
zu sichern, was wohl nichts anderes bedeutet, als „unter ihre
Schirmherrschaft“ zu bringen.
So
sprach George Bush Senior einst nicht nur so von einer „Neuen
Weltordnung“. Die Neokonserva-tiven unterstützen zudem einen rigorosen
Antikommunismus. Schon Ronald Reagan sprach von der ehemaligen
Sowjetunion als vom „Reich des Bösen“. Über Juschtschenko und seiner Ehefrau kam die Ukraine also massiv mit US-neokonservativem Gedankengut in Kontakt.
Lev Dobriansky und Juschtschenkos Frau Kateryna Tschumatschenko
Von
1948 bis zu seiner Pensionierung 1987 unterrichtete er
Wirtschaftswissenschaften an der George-town University in Washington,
DC. Während seiner Amtszeit dort wurde er emeritierter Professor und
unterrichtete Klassen wie " Sowjetische Wirtschaftswissenschaften". Zu seinen Schülern gehörte Kateryna YJuschtschenko (geb. Tschumatschenko ), die zukünftige First Lady der Ukraine. 1970 gründete und leitete er das Institut für vergleichende politische und wirtschaftliche Systeme in George-town.
Er
war von 1957 bis 1958 Fakultätsmitglied am National War College und war
Berater des US-Außenministeriums, der International Communication
Agency und des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten.
Dobriansky
war im Laufe seines Lebens auch am Ukrainischen Nationalen
Informationsdienst, am Amerikanischen Rat für Weltfreiheit, am
Ukrainischen Kongresskomitee von Amerika und am Rat der Vereinigten
Staaten für Weltfreiheit beteiligt.Sein Tod am 30. Januar 2008 wurde von
vielen Menschen auf der ganzen Welt beklagt, darunter auch von Viktor
Juschtschenko, dem Präsidenten der Ukraine.
2010
Dann
der Supergau für den Westen: Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2010
wurde die US-Mario-nette Juschtschenko abgelöst und seine Verbündete
Julia Timoschenko wegen Unterschlagung und Machtmissbrauch verurteilt
und inhaftiert.
Neuer Präsident
wurde sein einstiger Rivale Wiktor Janukowitsch. Das war natürlich alles
andere als im Interesse der USA. In der Folge blieb er dem Westen ein
Dorn im Auge. Vor allem, weil er auch mit Russland liebäugelte. Mehr
noch, als „Moskautreu“ galt.
2013 stand
Janukowitsch vor der Wahl: Ein Handelsabkommen mit der EU zu schließen
oder eines mit Russland. Da jenes mit der EU auch Austeritätsmaßnahmen
des Internationalen Währungsfonds (IWF) beinhaltete, legte er es vorerst
auf Eis, weil er diese seinem Volk nicht zumuten wollte.
Ganz
offen heizten die US-amerikanische Staatssekretärin im Außenministerium
Victoria Nuland und der republikanische Senator John McCain die
Stimmung persönlich an, als sie die Maidan-Besetzer besuchten.
McCain forderte, dass sich die ukrainischen Bürger Europa statt Russland zuwenden sollten. "Die Ukraine wird Europa verbessern und Europa die Ukraine“, schrie er in die Welt hinaus. Der
Republikaner-Senator war außerdem ein scharfer Kritiker von Putins
Politik. So bezeichnete er Russland als „revanchistisch“. Ein anderes
Mal als eine "Tankstelle“, die sich als "Land aufspielt“.
Auch George Soros soll den Maidan unterstützt haben, wie die Sozialdemkoratin Ina Kirsch (2011–2014
Direktorin des Europäischen Zentrums für eine moderne Ukraine)
andeutete. Soros soll Leute bezahlt haben, die in zwei Wochen auf dem
Maidan mehr verdient hätten als in vier Arbeitswochen in der
Westukraine.
Nach monatelangen und
zum Teil gewalttätigen Protesten im Rahmen des Euromaidan
unterzeichnete Janukowytsch am 21. Februar 2014 mit der politischen
Opposition des Landes eine Vereinbarung über die Beilegung der Krise in
der Ukraine. In diesem Abkommen war unter anderem die Bildung einer
Übergangsregierung sowie die Abhaltung einer vorgezogenen
Präsidentschaftswahl noch im Jahr 2014 vereinbart worden.
Am
24. Februar 2014 erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, die
EU habe die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, Janukowytsch
seines Präsidentenamtes zu entheben, anerkannt.
Am
28. Februar 2014 ließ der Schweizer Bundesrat die Vermögenswerte von
Janukowytsch und seinem engsten Umfeld, darunter auch seinem Sohn
Oleksandr, in der Schweiz sperren. Mit diesem Schritt soll das Risiko
einer Veruntreuung von staatlichem ukrainischem Eigentum vermieden
werden. Banken in der Schweiz, die Gelder dieser Personen halten, müssen
sie den zuständigen Behörden melden. Zu-gleich wurden in der Schweiz
Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche aufgenommen. Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Genf ließ Büroräume eines Unternehmens im
Besitz von Oleksandr Janukowytsch durchsuchen. Auch in Österreich
wurden Konten von Janukowytsch sowie von 17 Per-sonen seines Umfeldes
gesperrt.
Die BBC schätzte im Jahr
2018 den Diebstahl am ukrainischen Staat durch das Umfeld Janukowytschs
auf 40 Milliarden Dollar. Andere Schätzungen gehen von bis zu 70
Milliarden Dollar aus. So hatte Janukowytsch die in Nowi Petriwzi 24 km
nördlich von Kiew gelegene ehemalige Staatsresidenz Meschyhirja auf
undurchsichtige Weise in sein Privateigentum überführt und luxuriös
ausbauen lassen. Auch seine Familienangehörigen, insbesondere sein Sohn
Oleksandr, sind während seiner Amtszeit auf unklare Art zu einem
erheblichen Vermögen gelangt.
Bei den Behauptungen der BBC stelle ich mir aufgrund eines Artikels der Süddeutschen Zeitung ein paar Fragen.
April 2020
..."Nicht
einmal 40 Milliarden Euro macht der Staatshaushalt der 44 Millionen
Einwohner zählenden Ukraine umgerechnet aus. Doch allein bis Ende 2022
muss Kiew über 22 Milliarden Euro Auslandsschulden zurückzahlen."
Da
bleiben nur noch ca 20 Milliarden übrig.....Wie schaffte es
Janukowytsch 40-70 Milliarden "beiseite" zu schaffen? Wie konnte die
Ukaine überhaupt noch ihren Staatshaushalt aufrechterhalten? Welche
Rolle spielt der IWF in diesem Geflecht? Welche Rolle übernimmt
"BlackRock" im Fall der Ukraine? Offenbar Korruption soweit das Auge
reicht - mal ganz bescheiden formuliert.
Die
Zahlungsunfähigkeit kann die Ukraine nur mit Milliardenkrediten aus dem
Ausland vermeiden. Die einzige Hoffnung ist der Internationale
Währungsfonds (IWF): Der soll Kiew insgesamt acht Milliarden Dollar
Kredite gewähren. Weitere zwei Milliarden sollen etwa von Weltbank und
EU kommen. Ein Deal mit dem IWF sei für die Ukraine so dringend wie
"Blut für den menschlichen Körper", so Präsident Wolodimir Selenskij am
Freitagabend.
Der IWF gibt
allerdings nur Geld, wenn Kiew endlich ein Gesetz beschließt, das die
Rückgabe der verstaatlichten Privatbank, der größten des Landes, an
seine ehemaligen Eigentümer ausschließt. Denn die Oligarchen Ihor
Kolomoiskij und Gennadij Bogoljubow hatten mit Geschäfts-partnern die
ihnen gehörende Bank mit systematischer Geldwäsche über Jahre
ausge-plündert. Privatbank und NBU versuchen mit Prozessen in England und
den USA, in Israel, auf Zypern und der Schweiz, die Milliarden von
Kolomoiskij, Bogoljubow und Partnern zurückzuholen."
Erwähnungswert
wäre da auch noch, dass der Oligarch Kolomoiskij den heutigen
Präidenten Selensky überhaupt erst in dieses hohe politische Amt
"beförderte". Man darf gepannt sein.
Zu Belarus - Wahlen und Demonstrationen
Swjatlana Zichanouskaja (auch Svetlana Tichanovskaja )
Zichanouskajas
Ehemann, Zichanouski, hatte angekündigt, für die kommende
Präsidentschaftswahl kandidieren zu wollen. Am 15. Mai 2020 wurde ihm
dies jedoch von der Zentralen Wahlkommission verwehrt. Mehr als ein
Jahr, nachdem ihr Mann im Zuge seiner Präsidentschaftskandidatur in
Belarus festgenommen worden war, wurde dieser im Dezember 2021 zu 18
Jahren Haft verurteilt.
Infolgedessen beschloss seine Ehefrau für die Wahl anzutreten, während Zichanouski die Leitung des Wahlkampfteams übernahm.
Zwei Tage nach der Wahl wurde bekannt, dass Zichanouskaja ins Nachbarland Litauen aus-gereist war.
Die Umstände waren unklar: Während sie nach eigenen Angaben bei ihrer
Entscheidung nicht beeinflusst worden war, gab eine
Wahlkampfmitarbeiterin an, die Behörden hätten Zichanouskaja dazu
gezwungen.
Zichanouskaja erklärte –
später auch bei einem Besuch in Berlin –, sie wolle weiterhin die
Führung im Land übernehmen und den Übergang organisieren. Zudem rief sie
zu friedlichen Protesten gegen Lukaschenka auf. Auf ihre Anregung hin
bildete sich ein Koordinierungsrat für einen friedlichen Machtübergang.
Belarussische Behörden schrieben Zichanouskaja wegen öffentlicher
Aufrufe zur Machtergreifung zur internationalen Fahndung aus.
Im
Oktober 2020 gab Zichanouskaja eine Pressekonferenz beim "German
Marshall Fund" in Berlin und wurde von Angela Merkel im Bundeskanzleramt
zum Gespräch empfangen.
Am
24. Februar 2022, dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine,
erklärte sich Swetlana Tichanowskaja zur rechtmäßigen Vertreterin des
belarussischen Volkes. Die unter Mithilfe Lukaschenkas und zum Teil
von belarussischem Boden ausgehende Militäraktion erwog Tichanows-kaja zu
der Annahme, dass die Situation in Belarus nicht mehr allein als
innenpolitische Krise an-usehen sei.
Am
17. Januar 2023 begann in Minsk in Abwesenheit der Angeklagten und vier
ihrer Verbündeten ein Prozess gegen Zichanouskaja. Ihr werden unter
anderem „Hoch-verrat“ und „Verschwörung zum Sturz der Regierung“
vorgeworfen. Im schweizerischen Davos bezeichnete Zichanouskaja den
Prozess als „Farce“ und „persönliche Rache“ von Lukaschenka.
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Anm.: Hier für die drei Teile die Linkliste dazu, falls jemand wissen will, woher die Infos
stammen:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ukraine-die-regierung-muss-drastisch-sparen-1.4881405
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