von Fragolin
Da wundert sich die linksextreme Filterblase mit ihrem täglichen
rituellen Bashing gegen den Innenminister und die Polizei, zu der
Linksextreme ja schon immer ein recht distanziertes Verhältnis
hatten, weil sie nicht verstehen können, dass sich die blöden
Bullen nicht gerne von ihrem radikalen Rand verkloppen lassen, wenn
sich die gleichen blöden Bullen nicht auch noch in der täglichen
Berichtbestattung sich selbst als „linksliberal“ und „kritisch“
verstehender ultralinker Schmuddelblätter als rassistische und
gewaltaffine Drecksäcke eines faschistisch geführten
Innenministeriums darstellen zu lassen. Und es kocht der mediale
Hexenkessel genau jener Schmierblätter, die sich angesprochen fühlen
dürfen, denn jetzt steht die faschistische Machtübernahme bevor,
das Ende der Pressefreiheit, der Dolchstoß in den Rücken der
selbsternannten, aber von niemandem dazu mit einem Mandat versehenen
(was für eine deftige Mischung aus Selbstüberschätzung und
Demokratieverachtung spricht) vierten Säule des Rechtsstaates.
Was ist passiert?
DAS.
„Innenministerium
beschränkt Infos für „kritische Medien““
So titelt das flamingogetönte Blättchen vom oberen Rand der
knallroten Empörungsblase und erfüllt damit gleich die
flatterleichte Aufgabe, die Begründung zu liefern, warum das so ist.
Denn nirgends werden „Infos beschränkt“. Die Überschrift
bereits eine Lüge, um ein falsches, aber der Blattlinie genehmes
Bild zu zeichnen – wer das schafft, darf sich nicht wundern, wenn
man ihn in Hinkunft mit Vorsicht walten lässt.
Denn was schreibt der toiflische Kickl, dass im „Standard“ das
Ende der freien Berichterstattung und eine Beschränkung der
Information ausgerufen und in den hysterischen Kommentaren der
linksextremen Klientel die faschistische Mediendiktatur ausgerufen
wird?
"Ansonsten
erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien
auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und
ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu
ermöglichen ..."
Es wird also vorgeschlagen, den Medien vordringlich erstmal
gesetzeskonform alle von ihnen angeforderten Informationen zu
überlassen. Keinerlei Beschränkung der Informationen. Was sie
wissen wollen und laut dem Buchstaben des Gesetzes zu erfahren im
Recht sind, werden sie erfahren. Das nennt sich Rechtsstaat, der ja
für Linksextreme sofort zum Faschismus wird, wenn keine
sozialistische Partei in der Regierung sitzt. Das Blöde ist ja nur,
dass Sozialisten in der Regierung erfahrungsgemäß alles andere als
ein Garant für einen Rechtsstaat sind; die legen das gerne mal
situationselastisch aus.
Der zweite Teil beschränkt sich darauf, solchen Medien, die Material
vordringlich für eigene Propaganda und zum Zeichnen eines möglichst
negativen Bildes der Exekutive missbrauchen, nicht auch noch über
den gesetzlichen Rahmen hinaus freiwillig mit Material zu versorgen.
Dazu kann man einige Punkte anbringen:
Erstens steht es jeder Behörde zu, die Zusammenarbeit mit offen
erklärten medialen Gegnern auf das gesetzlich vorgeschriebene
Mindestmaß zu beschränken. Wurde bisher gegenüber „rechten“
Medien ja ebenso gehandhabt und still geduldet. Die Einhaltung des
Gesetzes zur Grundlage des Handelns zu machen ist kein Faschismus,
sondern ein rechtsstaatlicher Grundsatz.
Zweitens haben Medien, auch wenn sie selbst glauben die vierte Macht
im Staate zu sein und deshalb Sonderrechte einfordern zu können,
keinerlei Mandat, eine Funktion in einem demokratischen Rechtsstaat
zu erfüllen und dafür Sonderbehandlungen einzufordern. Es sind
privatrechtliche Unternehmen und als solche mit unklarer Sachlage,
wessen Interessen sie wirklich dienen. Kein Bauunternehmer hat ein
Recht auf bevorzugte Auftragsvergabe durch staatliche Behörden und
kein Medium hat ein Recht auf bevorzugte, den gesetzlichen Rahmen
übersteigende Behandlung durch eine staatliche Behörde.
Drittens haben das unter Zweitens Genannte auch bisher immer wieder
Medien in der Praxis erlebt; es gehört zum normalen politischen
Alltag, dass weder „unzensuriert“ noch „Wochenblick“ zu einer
Begleitung der Bautätigkeiten am AKH Nord in Wien auch nur fragen
brauchen. Ruft deshalb jetzt jemand die faschistische Mediendiktatur
im rotgrünen Wien aus? Die Hysterie der Kreischer wirkt lächerlich,
wenn man sich anschaut, dass die Blauen wieder einmal nur das Gleiche
machen wie die Roten und Schwarzen schon immer. Da sie versprochen
hatten, alles besser zu machen, kann man sie dafür kritisieren und
sie fragen, ob sie noch alle Kerzen am Kandelaber haben, solche
Vorlagen zu liefern, aber das hat nichts mit Faschismus und dem Ende
der Pressefreiheit zu tun sondern einfach mit dem Jaulen der
getretenen Hunde.
Viertens ist es besonders lächerlich, wenn heute rote Zipfelmützchen
über den medialen Rasen hüpfen und den Untergang der Pressefreiheit
herbeikreischen, wenn ein Innenminister seinen Beamten nahe legt,
sich zu überlegen, mit welchen Medien sie sich einlassen, die noch
gestern fein still zur Kenntnis nahmen, dass ein roter Bundeskanzler
aus reinem prinzessinnenhaften Beleidigtsein über die – in diesem
Falle wirklich kritische – Veröffentlichung von SPÖ-Interna mit
negativem Bild seines permanent überschätzten Selbst eine
Tageszeitung von den Inseraten abschnitt, selbst keine Interviews
mehr führte und auch seinem Kanzleramt anempfohl, die Zusammenarbeit
auf Eis zu legen.
Das ist dokumentiert, liebe Linke!
Ich vermute mal, der Kickl sitzt gerade bei einem guten Roten in
seiner Kemenate und zerkugelt sich – mal wieder – vor Lachen über
den Furor aus Empörung und Hass in der linken Filterblase. Ich kann
mich auch kaum noch zurückhalten. Die rasten jetzt echt bald
vollkommen aus, wenn das so weitergeht. Die hussen sich gegenseitig
so auf, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis wie
augenzwinkernd von den Roten angekündigt Steine fliegen und die
erste Totenkerze aufgestellt wird.
Ein weiterer Punkt, über den die linke Blase tobt, ist dieser:
„Die
Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen
werden jetzt in Aussendungen explizit genannt. "Dies vor dem
Hintergrund einer größtmöglichen Transparenz sowie eines
vorhandenen berechtigten Interesses seitens der Bevölkerung
beziehungsweise der Medien", lautet die Begründung für diesen
Kurswechsel.“
Was ist denn jetzt das Problem, bitteschön? Wurde nicht immer und
bei jeder Gelegenheit von links getrommelt, es gäbe keine besondere
Kriminalität bei den Asylwerbern und illegal Aufhältigen, die
Herkunftsösterreicher würden viel mehr messern, vergewaltigen und
prügeln als alle anderen und es wäre eine Lüge, dass Ausländer
einen statistisch höheren Anteil an Gewaltverbrechern stellen
würden. Wenn also die Polizei jetzt jedesmal mitmelden muss, dass es
wieder eine Bande Österreicher war, die über andere Österreicher
hergefallen ist und sich eine Messerstecherei geliefert hat und es
Österreicher waren, die arme Muslimas auf offener Straße
ausgegriffen oder zu vergewaltigen versucht haben, dann ist das doch
Wasser auf die Mühlen aufrechter linker Willkommensbefürworter und
Gegenrechtskämpfer, oder irre ich mich da?
Wovor haben die Angst?
Vor der Wahrheit?
Nachtrag:
Es gibt inzwischen eine über APA
verbreitete Reaktion des BMI.
Ein kleiner Absatz daraus:
„Dass der Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen
Medien durchaus nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt sich übrigens
auch anhand der aktuellen Berichterstattung: Bereits durch die
Betitelung (Kurier: „Geheimpapier: Kickls brisante
Medienkontrolle“; Standard: „Innenminister Kickl greift die
Medienfreiheit frontal an“) wird eindeutig der Eindruck erweckt,
diese Empfehlungen würden persönlich vom Innenminister stammen
und/oder seien zumindest in seinem Auftrag geschrieben worden.
Tatsächlich war der Innenminister weder Auftraggeber noch
Empfänger dieser Mitteilung – ebenso wenig wie
Mitglieder aus dem Kabinett des BMI.“
Lügenpresse kalt erwischt.
3 Kommentare:
Das "Standard"-Prekariat tiriliert bereits in höchster Erregungslage:
"Österreich gleicht langsam Chile unter Pinochet."
Nach den üblichen Sozenjammermärchen dann zum Abschluss die bange Frage:
"Wie lange dauert es noch, bis man wegen eines solchen Postings Besuch von der Polizei bekommt?"
Roter Inkontinenzalarm wieder mal.
Man sollte dem Herrn BP empfehlen, nachzusehen, was Pressefreiheit ist. Z.B. Wiki gibt neutral Auskunft. Jedenfalls kann ich aus dem Erlass nicht herauslesen, dass die Presse- oder Meinungsfreiheit bedroht wäre. Herr VdB entpören Sie sich bitte.
Werter Rizzo Chuenringe,
zum Glück wurde den linken Endzeitpropheten ein wenig ihrer Panik genommen, als sie heute vernehmen durften, dass "unzensuriert.at" gesperrt wurde. Die Freude über die Vernichtung eines "rechten" Mediums ließ die Linken glatt für ein paar Minuten ihren harten Kampf um die Pressefreiheit vergessen.
Das wirklich putzige daran: die merken das nicht mal!
MfG Fragolin
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