... aber Deutschland ist doch eine Demokratie!

von LePenseur

 

 

Na klar doch — es wird ja regelmäßig gewählt! Oder ... doch nicht so ...? Vera Lengsfeld hat da ein paar Anmerkungen ...

Die verlorene Würde der Bärbel B.

 

Der Verfassungsschutz entdeckt eine neue Demokratiebedrohung: die „Ver-ächtlichmachung“ von Politikern. Damit holt der Geheimdienst einen alten DDR-Strafrechtsbegriff aus dem Keller. Politiker sollen vor Kritik geschützt, die Bürger delegitimiert werden

 

In dem neuesten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz findet sich eine bisher noch viel zu wenig beachtete Passage, die sich aus zweierlei Gründen von früheren Texten des Inlandsgeheimdienstes unterscheidet. Erstens wegen des Inhalts; es geht darin ausdrücklich weder um extremistische Bestrebungen oder Spionageabwehr, also das, was das Amt früher normalerweise beobachtet und bekämpft hatte. Zweitens wegen der Sprache. Die wiederum stammt aus noch älteren Zeiten. Außerdem noch aus einem anderen deutschen Staat.

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Wer einen Verfassungsschutz-Chef absägt, weil er sich erfrechte, die Lügen einer Politikerin nicht einfach decken zu wollen, kann sich eine weitere »Delegitimierung« wirklich nicht leisten, das muß man einfach verstehen ...