Festsetzen und deportieren

von Fragolin

Die Bundesraute zeigt immer wieder, dass sie nachhaltig denkt. Immerhin ist auch ihre letzte Amtszeit eines Tages zu Ende, und das wahrscheinlich früher als gedacht, und da braucht man , Freunde. Deshalb spielt sie für die stimmenmächtigen Staaten der Schuldenunion nicht nur die spendierfreudige Shugarmommy, sondern erweist sich auch immer wieder als brave Erfüllungsgehilfin jedes Regimes, in diesem Falle als jene des sich immer mehr zum Westentaschen-Franco entwickelnden Spanischen Bonsai-Diktators Rajoy. Im Gegensatz zu Schweden und Dänemark, die Puidgemont unbehelligt durchqueren konnte, griff die Einsatztruppe des bayrischen Bettvorlegers der teutonischen Matrone sofort zu. Endlich eine Gelegenheit, die germanischen Traditionen – Festsetzen und Deportieren – wieder aufleben zu lassen. Das gibt für Mutti wieder Bravpunkte und Sternchen, die sie bei der nächsten Wahl zum EU-Ratspräsidenten ebenso einlösen kann wie die „freiwilligen“ Mehrzahlungen des teutonischen Steuermichels in die Schuldenstaaten.

Die Bilder auf n-tv zeigen mit franconesker Freude auf friedliche Demonstranten wütend einknüppelnde Einsatzkräfte der nicht umsonst berüchtigten Guardia Civil. Wenn man schon Polen und Ungarn Faschismus vorwirft, wo keinerlei solche staatsgewaltlichen Exzesse stattfinden, wie soll man dann das immer faschistischer auftretende Rajoy-Regime nennen? Und wo soll man dann das seine Antifa-Prügelhorden gegen friedliche Demonstranten wie vorgestern in Kandel herankarrende Merkel-Regime einordnen? In zehn Jahren werden wir es wohl offiziell wissen.

In der „Kleinen Zeitung“ wurde gestern sogar spekuliert, Puidegmont könnte als klar politisch Verfolgter in Deutschland um Asyl ansuchen. Ja bitte! Dann muss, und das meine ich zum Glück für alle Beteiligten nur metaphorisch, Merkel die Hosen runterlassen wie es bestellt ist um das Deutsche Asylsystem. Wenn dieser Antrag abgeschmettert und Puidegmont ausgeliefert wird, dann weiß auch der letzte tumbe Michel, auf welchem Level die Reste des Rechtsstaates angekommen sind. Mal sehen, ob die heulende grüne Dumpfkugel wieder einen Schreikrampf bekommt.

Fakt ist, dass die Katalanen im Recht sind. Völkerrechtlich wie auch nach spanischem Recht.

Wie man hier lesen kann:

„Als General Franco, der der spanischen Republik durch Putsch und Bürgerkrieg ein Ende gemacht hatte, schließlich starb, wurde die Frage des katalanischen Status durch einen Kompromiss geregelt: (…) Die Katalanen verzichteten darauf, eine Republik zu bilden, und akzeptierten die Monarchie (Artikel 1.3 der Verfassung) und die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ (Artikel 2). Sie verzichteten auf die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit (wie 1934). Im Gegenzug wurde ihnen ein Autonomiestatut und ein eigenes Zivilrecht zugestanden, allerdings streng im Rahmen der spanischen Verfassung.

Die Reform des Autonomiestatuts von 2006, die der katalanischen Regionalregierung größere Machtbefugnisse einräumte, bedurfte der Zustimmung auf drei Ebenen: erstens durch das katalanische Parlament, zweitens durch eine qualifizierte Mehrheit im spanischen Abgeordnetenhaus und Senat und drittens durch eine Volksabstimmung. All diese Bedingungen waren erfüllt. Dennoch wurde das neue Statut 2010 auf Betreiben der PP aufgehoben, und zwar durch Beschluss des Verfassungsgerichts, dessen Mitglieder hauptsächlich von den Konservativen ernannt worden waren.“

Als Antwort wurde eine Volksbefragung durchgeführt und gegen das Erkenntnis des von Rajoys Parteigängern dominierten Verfassungsgerichtes (aber wehe sowas gibt es in Ungarn) eine Wahl initiiert. Entgegen jedem geltenden Völkerrecht wurde das Abhalten dieser friedlichen Wahl von den Falken um Rajoy zur „Rebellion“ erklärt, was angesichts der Gewaltlosigkeit und strikten Einhaltung demokratischer Grundsätze ein Witz wäre, wenn nicht der Ungeist des Generalissimo durch die Forderungen nach jahrzehntelanger Kerkerhaft für den sezessionstreibenden Präsidenten eines Regionalparlamentes wehen würde. Da laut unserer hochgepriesenen friedensbringenden EU-Verfassung für den Fall der offenen Rebellion jedes EU-Land das Recht zum letalen Waffeneinsatz gegen das eigene Volk hat und auch die Todesstrafe verhängen und exekutieren darf – oh, hat das mal wieder irgendwer „nicht gewusst“? - riecht es nach Blut in Spanien. Das „ob“ gerät immer mehr in den Hintergrund, alle fragen sich nur noch, „wann“ und was der Auslöser sein kann. Gestern wurde einer geschaffen der hochexplosiv ist.

Spanien bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Die Zeit Francos ist nicht so lange her, das Erbe niemals aufgearbeitet, die Erben seiner Sturmtruppen bis heute Teil der spanischen Exekutive. Wenn es zum Bürgerkrieg kommt, und die Wahrscheinlichkeit ist dank Merkel seit gestern doppelt so groß wie noch vorgestern, wird es interessant, wie die Basken reagieren und wie der schon jetzt mit äußerster Brutalität vorgehende Zentralstaat das Land vor der Implosion bewahren will.

Wo die EU steht, hat Merkel gestern demonstriert. Das Statement aus Brüssel bleibt aus.

Und wie immer, wenn es irgendwo so richtig eklig zugeht, egal ob in der Ukraine, in der Türkei oder jetzt in Spanien, ist im ganz engen Schulterschluss mit den jeweiligen Arschlöchern die treibende Kraft der Eskalation eine gewisse pommersche Alternativlosigkeit.

Und 85% der Deutschen wollen das so. Finden das super. Haben sie erst vor Kurzem machtvoll demonstriert.