von Fragolin
Am Sonntag gab es haufenweise Entscheidungen. In Österreich, in der
Schweiz und in Deutschland. Deshalb mal ein kleiner Blick darauf.
Beginnen wir in Österreich, auch wenn das betroffene Bundesland von
den anderen gern als „Nordslowenien“ verlacht wird und in den
Foren der linken Gazetten immer wieder dessen Ausgliederung aus dem
Länderbund vorgeschlagen wird: in Kärnten wurde der Landtag
gewählt. Zwei Dinge fallen besonders auf: Die Roten legen einen
fulminanten Sieg hin und schrammen ziemlich knapp an der Absoluten
vorbei (was ihnen theoretisch sogar das Regieren verhageln könnte,
denn die anderen drei wären in der Lage, sie in einer Koalition
auszubooten) und die Grünen fallen von dem kurzzeitig an die Wand
gemalten hohen Ross ziemlich tief in den Keller und fliegen nach
einem brutalen Vierteln der Stimmen aus dem Landtag. Inwiefern die
kurz vor der Wahl bei Novomatic in horizontale Funktion
untergekrochene Karawankenmamba ihrem alten Landesverband das Messer
in den Rücken gerammt hat, kann sich jeder selbst überlegen.
Dass der Kern sich jetzt den Sieg der Roten an die eigene Jacke
heften wird, ist verständlich, führt aber zu einem argumentativen
Eigentor, weil die Bundespartei jetzt glaubt, mit der rotzigen
Pöbel-Opposition ihres Slimfit-Schwätzers eine Erfolgsgeschichte zu
schreiben, obwohl die Kärntner ganz pragmatisch ihren
Landeshauptmann wiedergewählt haben, weil sie seine Arbeit schätzen
und nicht die Bundesroten, mit denen sie nicht viel am Hut haben.
Eindeutiger zahlenmäßiger Beweis, der bei den Sozen
gewohnheitsmäßig bedeutungslos ist:
Kärntner Stimmen für die SPÖ bei der NR-Wahl 2017: 29,3%
Stimmen für die SPK bei der LT-Wahl 2018: 47,8%
Man kann Bundes- und Landeswahlen ebensowenig vergleichen wie Äpfel
und Stockfische.
Aber passt schon, wenn die Kern-Truppe jetzt glaubt, besonders
großspurig herumpöbeln zu können, wird das Erwachen bei der
nächsten Nationalratswahl umso härter. Gut so.
In der Schweiz haben die Eidgenossen eine Volksabstimmung zur
Abschaffung der Rundfunkgebühren abgeschmettert. Sollen sie, ist ja
deren Bier, aber leider werden das die Pfründekaiser und Bonzen des
ORF wieder als Beweis für ihre eigene Bedeutsamkeit und
Unverzichtbarkeit vor sich her schieben, auch wenn die
Voraussetzungen beim SRG ganz andere sind.
Das Volksbegehren gegen die österreichische GIS wurde ja, obwohl es
dreimal so viel Unterstützungserklärungen hatte wie benötigt, noch
vom „alten“ Innenministerium im Oktober des Vorjahres vom Tisch
gewischt. Es fanden sich die „Formfehler“, die sich immer finden,
wenn man lästige Demokratie verhindern will. Ob die Blauen die
taktische Karte spielen, die sich durch die hochgepuschte
Nichtraucherinitiative ergibt, werden wir sehen. Taktisch habe ich
momentan kein großes Vertrauen in diese Truppe, die immer wieder den
Eindruck erweckt, noch nicht so ganz zu wissen, was sie mit der
ungewohnten Regierungsverantwortung anfangen soll. Aber ich lasse
mich gern überraschen.
In Deutschland haben die SPD-Mitglieder für die KleiKo gestimmt (zu
einer Großen Koalition gehören zwei große Parteien, davon sind die
beiden Regierigenverbände weit entfernt, vor Allem die im
permanenten Sturzflug befindlichen Roten). Eigentlich nicht einmal
die Hälfte, aber die Nichtwähler haben mal wieder das Ergebnis
bestimmt, und so werden aus weniger als 50% Zustimmung rein
rechnerisch doch 66%, weil man die Nicht-Stimmen auch nicht zählt.
Ist ja in Ordnung, zeigt aber die innere Zerrissenheit der Genossen.
Auch der Parteivorstand hat es ja nur mit sehr knapper Mehrheit
geschafft, sich für Koalitionsverhandlungen auszusprechen. Die
Befürworter, Merkels Bettvorleger zu spielen um noch einmal
kurzzeitig ein paar Pfründe zu sichern und vielleicht ein paar (für
die anderen grausliche) Gesetze durchzupeitschen, stehen gleichauf
mit den Gegnern, die (realistischerweise) die einzige Chance gegen
einen fulminanten Untergang unter Merkel (die FDP kann ein Lied davon
singen, die sind nicht ohne Grund abgesprungen anstatt sich noch
einmal unter Merkels voluminösem Hinterteil zerquetschen zu lassen)
darin sehen, sich in der Opposition erstmal personell wie inhaltlich
neu zu entwickeln und aufzustellen.
Die Vernunft hat verloren, die Machtgeilheit hat gesiegt, was auch
nicht anders zu erwarten war. Und damit ist der Untergang der SPD
besiegelt. Denn ich glaube, jetzt braucht man keine Glaskugel mehr,
um sich die Szenarien auszumalen. Entweder massive Stimmen- und
Mitgliederverluste, weil der linke Flügel zur feschen Sarah
überläuft, wie es der Oskar mit dem linken Flügel der SPD ja
schonmal gemacht hat, als er sich mit der SED (oder damals PDS) zur
„Linken“ fusionierte, sowie die „Grünen“ auffüllt, und der
liberale Flügel sich die neue, deutlich nach links gerückte FDP
nochmal genauer anschaut, oder weil diese Flügel sich gleich
abspalten und eine wieder neue, eigene Partei gründen. Denn viele
Sozialdemokraten sind noch immer genug Sozialdemokraten, um auch bei
linker Ideologie die Kommunisten der alten Mauerschützen- und
Stasipartei nicht mit der Kneifzange angreifen zu wollen. Es gab und
gibt genug Genossen, die den Zusammenschluss aus KPD und SPD bei
gleichzeitiger Unterwerfung der Sozialisten unter das Diktat der
eigentlich marginalen Kommunisten in der DDR bis heute mit Ekel und
als Verrat betrachten.
Egal wie man es dreht und wendet, es läuft darauf hinaus, dass eine
innerlich komplett zerrissene und inhaltsleere Parteiblase den Ballon
für Merkel spielen soll und daran sehr wahrscheinlich zerplatzen
wird. Und das noch vor dem Ablauf der Legislaturperiode. Und der
Rumpf, der dann bleibt, dürfte einstellig werden. Aus der einstigen
Großpartei wird eine Randgestalt. Gut.
Zu befürchten ist, und darauf weist ja auch der Druck hin, mit dem
in eine Koalition mit Merkel gedrängt wurde, dass die Rest-Roten
wissen, das Letzte Aufgebot zu stellen und jetzt schnell und
rücksichtslos Instrumente zu schaffen, Posten zu besetzen und
Beschlüsse zu fassen, um über die erwartbare schwere Klatsche bei
den nächsten Wahlen hinaus ihre Einflusssphären nicht zu verlieren
und Versorgungen zu sichern. Mehr möchte ich mir gar nicht ausmalen,
würde aber nichts für unmöglich halten, denn Machtapparate, die
vor der Zerschlagung stehen, werden mit fortschreitendem Zerfall umso
rücksichtsloser.
Ach ja, einen hab ich noch gefunden, den ich wirklich schön finde:
Was ist der Unterschied zwischen Verpoorten und der SPD? Der Likör
hat mehr Prozente – und vor Allem auch mehr Eier.
Darauf einen Dujardin…
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