Angriff auf die amerikanische Verfassung

von Bastiat

In letzter Zeit versuchen – einmal mehr – die Feinde der Freiheit in den USA, das Recht auf Waffenbesitz massiv einzuschränken. Dieses Grundrecht ist in der Verfassung, genauer gesagt in den „Bill of Rights“, verbrieft. Letztere umfassen 10 Verfassungszusätze; der zweite davon garantiert das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen.

Die Gründerväter der USA haben, wie man auch aus Zitaten von ihnen weiß, dieses individuelle Grundrecht als Schutz der Bürger gegen einen tyrannischen Staat ins Leben gerufen. Trotz dieser, wie man meinen könnte, eindeutigen Intention des Gründungsdokuments der USA kann auch heute von einem durchgängig liberalen Waffenrecht keine Rede sein. Jeder einzelne Bundesstaat hat ein eigenes Waffenrecht, das von sehr liberal (z.B. Vermont) zu sehr restriktiv (z.B. Californien) reicht. Das Recht, eine Faustfeuerwaffe zum Selbstschutz verdeckt tragen zu dürfen, ist etwa noch nicht in allen Bundesstaaten umgesetzt. Weiters existieren auf Ebene der Counties (Bezirke) oder in einzelnen Städten weitere Einschränkungen, bis hin zu Totalverboten des privaten Waffenbesitzes (z.B. Chicago).

Interessant dabei ist, dass in sämtlichen Bundesstaaten, in denen für unbescholtene Bürger (nach Absolvierung einer entsprechende Ausbildung) das Recht auf das verdeckte Tragen einer Schusswaffe eingeführt wurde, eine signifikante Verringerung der Gewaltkriminalität festgestellt werden konnte. Wer sich hier im Detail informieren will, dem sei das Buch „More guns, less crime“ von John R. Lott empfohlen.

Bisher wurde von den Feinden der Freiheit nur mittels Salamitaktik – Waffen tragen an bestimmten Orten verbieten, bestimmte Waffentypen verbieten, Mindestalter für Waffenbesitzer hinaufsetzen, etc. – versucht, dieses Recht scheibchenweise zu demontieren. Nun aber, im Zuge der neulich wiederum ausgebrochenen Hysterie, existiert eine neue Qualität des Versuches, die Grundrechte der Bürger abzuschaffen: als Speerspitze dafür fungiert ausgerechnet eine ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof (Supreme Court) der USA. Er hat öffentlich dazu aufgerufen, den zweiten Verfassungszusatz aufzuheben.

Nun ist es für einen Europäer vielleicht nicht ganz einfach nachzuempfinden, welche Ungeheuerlichkeit diese Forderung darstellt. Wir sind es ja schließlich gewohnt, dass Verfassungen ganz nach Lust und Laune der jeweils Herrschenden geändert werden können. Dies sieht in den USA komplett anders aus. Die Verfassung stammt von den Gründervätern und ist von diesen bewusst als permanent gültig angelegt; diese gilt insbesondere für die Bill of Rights. Die Gründerväter waren hier äußerst hellsichtig; es war ihnen vollkommen klar, dass Regierungen stets dazu tendieren, Freiheiten und Grundrechte der Bürger als lästig zu empfinden und zu versuchen, sie abzuschaffen.

Der zweite Verfassungszusatz ist selbstverständlich gegen Änderungen wie auch gegen die Abschaffung genauso geschützt wie die 9 anderen auch. Wenn er ausgehebelt wird, ist die Büchse der Pandora geöffnet. Dann gibt es kein Halten mehr. Der erste Verfassungszusatz – der die freie Rede schützt – ist den Linken sowieso schon lang ein Dorn im Auge. Weg damit, her mit der Zensur. Und dann geht es weiter: 4. Zusatz, Schutz vor Beschlagnahmung bzw. willkürlicher Verhaftung. 5. Zusatz, Recht auf ein öffentliches Strafverfahren vor einem Geschworenengericht. Und schließlich, 8. Zusatz, Verbot von grausamen Strafen.

Man kann argumentieren, der 98-jährige Ex-Richter (sein Geburtstag ist übrigens der 20. April) wäre senil. Ich glaube das nicht. Ich denke, Stevens handelt als Speerspitze einer breit angelegten Kampagne zur Abschaffung der Bill of Rights. Diese wurde gerade begonnen, wird Fahrt aufnehmen und dann ihren Höhepunkt erreichen, wenn Trump abtritt und danach ein Demokrat als Präsident gewählt wird.

Allerdings, und das ist etwas ermutigend: amerikanische Waffenbesitzer sind aus anderem Holz geschnitzt als das durchschnittliche westeuropäische Weichei, das sich von seiner Regierung beliebig fi… herumschubsen lässt. Eine Entwaffnung wird dort nicht einfach und nicht ohne blutigen Widerstand ablaufen. Und es ist keinesweg sicher, dass der Sicherheitsapparat in seiner Gesamtheit diesbezügliche Anweisungen der Führung lückenlos befolgen wird. FBI und andere Bundesbehörden ja, die werden solche Führerbefehle blind befolgen. Es gibt aber noch lokale Polizeibehörden auf Ebene der Bundesstaaten und Counties sowie die Nationalgarde.

Besser ist es allerdings natürlich, sämtliche Versuche, die Bill of Right zu demontieren, bereits jetzt, aber dafür ohne Blutvergießen, mit massivstem Widerstand zu bekämpfen.