Eine »Regierung der Meineidbauern«

... könnte man's etwas süffisant zuspitzen, wurde heute angelobt. Ich weiß nicht, wie viele der ins Amt Beförderten eine religiöse Bekräftigung ihrer Gelöbnisformel sprachen — daß es aber wohl mehr als einen geben wird, der (bzw. die) dieses Gelöbnis mit oder ohne sie in Wahrheit überhaupt nicht zu halten gedenken, sondern, statt als geschäftsführende Übergangsregierung unsere Belange korrekt zu verwalten, und in einer neutralen Aufarbeitung die Vorgänge, die zu diesem Koalitionsbruch führten, aufzuklären, vielmehr als »Verschleierungsregierung«, wie sie von Alexandera Bader, und vermutlich nicht ohne Berechtigung, genannt wird, agieren wird:

Zumindest drei Ministerien werden der Vertuschung dienen, und zwar Justiz-, Innen- und Verteidigungsressort,  was bereits aus der Personalauswahl ersichtlich ist. Darauf deutet auch der Background von Clemens Jabloner, Wolfgang Peschorn und Thomas Starlinger hin, der hier kurz erläutert werden soll. Wie mit Christian Kern als im Mai 2016 neu angelobtem Bundeskanzler geht es u.a. um die Seilschaften vom Alfred Gusenbauer und Co. Vor wenigen Stunden fand man noch einen Bericht von Wolfgang Fellners oe24 vom 3. Jänner 2007 im Netz mit einer Ministerliste, auf der Clemens Jabloner und Gabriel Lansky als Justizminister in Frage kamen und der damalige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als Innenminister. Wenn jemand aktuell Schlagzeilen macht wie Jabloner, ist Älteres nicht mehr einfach zu finden; deshalb kann ich nur auf ein Gusenbauer-Interview mit Fellner am 5. Jänner 2007 verweisen und auf eine veränderte Ministerliste vom 8. Jänner.

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Ein camoufliertes SPÖVP-Proporz-Kabinett, das akribisch v.a. eines soll: jede Erinnerung an eine freiheitliche Handschrift in der Politik der letzten eineinhalb Jahre zu tilgen. Und natürlich auch alle Spuren, die zu den Hintermännern dieses coup d'état führen könnten, mit nie dagewesener Sorgfalt und nie gesehenem Engagement im Sand aus den Mühlen der Bürokratie ... verlaufen zu lassen. Daß sich dazu eine Gurkentruppe von politisch unerfahrenen, doch deshalb umso leichter lenkbaren (und mit Pseudo-»Prominenz« leicht köderbaren!) Beamten besonders eignet, war ja abzusehen. Gerald Grosz beschreibt es völlig richtig:

Es gibt Augenblicke, in denen man leider die verheißungsvolle Devise Österreichs — A.E.I.O.U. für »Austria Erit In Orbe Ultima« — in einen weitaus weniger verheißungsvollen Präsens transformieren muß: »Österreich ist das Letzte auf der Welt!«

Jetzt, zum Beispiel ...