Nun, verehrtes BVerfG — noch immer keine Anzeichen von Grundrechtsproblemen erkennbar?

... wenn bspw. der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, fordert, dass die geplante App zur Kontaktverfolgung bei jedem Deutschen automatisch aufs Handy installiert wird, der nicht aktiv widerspricht.

„Die Corona-App wird nicht der neue Impfstoff, aber sie kann uns dabei helfen, schneller zu unserem gewohnten Leben zurückzukehren und dabei die Infektionszahlen möglichst klein zu halten“, sagte Kuban WELT AM SONNTAG.

Der Richter und Datenschutzexperte Ulf Buermeyer

... sagt, man solle den Bürgern ein oder zwei Monate Zeit geben, sich die App freiwillig zu installieren. „Erst wenn man merkt, dass man Menschen irrationale Ängste vor Überwachung nicht nehmen kann, muss man möglicherweise über Zwangsapps nach-denken. Das wäre rechtlich gesehen machbar, wenn keine Bewegungsprofile aufgez-eichnet werden würden.“ 

Für die Demokratie wäre dies jedoch ein fatales Zeichen, so Buermeyer weiter. „Man müsste dann auch in der Lage sein, einen solchen Zwang durchzusetzen.“

Tja, fatal halt. Von »fatum«, lat. für Schicksal. Ist halt so ... mit dessen Mächten kein ewiger Bund zu flechten ist — nicht mal vom Bundesverfassungsgericht, das dafür in einem engen Bund mit der die Richter bestellenden politischen Klasse (bisweilen fälschlich als »Elite« bezeichnet) steht: dem Bund eines gewissen do-ut-des, ohne das das politische Leben von Schland nicht so »funktionieren« könnte – wie es das eben tut ...