Donnerstag, 3. Mai 2018

Schmankerln aus unserer Justiz


DiePresse schrieb vor einigen Tagen (von APA ab):
Ein 34-jähriger Mann, der am 22. Oktober 2017 in einer Wohnung in der Rampers-torffergasse in Wien-Margareten mit einem gezückten Küchenmesser auf Polizisten losgegangen sein soll, ist am Donnerstag am Landesgericht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Davon wurden acht Monate unbedingt ausgesprochen, 16 Monate bekam der bisher Unbescholtene auf Bewährung nachgesehen.

Die Geschworenen verwarfen mit dem knappest möglichen Quorum von 4:4 Stimmen - bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung zugunsten des Angeklagten gewertet - den inkriminierten versuchten Mord . Der Mann wurde stattdessen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt für schuldig befunden.
Die Leserkommentare fallen gottlob recht eindeutig aus:
spektator_vie

und wird er danach abgeschoben...
denn den Hintergrund (zumindest neutral als Vornahmennennung) hielt man vor den Lesern diskret bedeckt...
 
Pfeffermühle

Ich verstehe nicht, warum man die Tat als "versuchten Widerstand" gewertet hat. Als Widerstand gilt auch die Androhung von Gewalt - ich würde ein Messer in der Hand schon als Drohung verstehen. Oder haben sie den Armen beim Zwiebelschneiden gestört?

Jorge Schlafez

Wenn jemand mit einem Messer auf Polizisten losgeht, dann ist das also kein Mordversuch, sondern Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Was ist dann eigentlich ein Mordversuch? Kennt das die österreichische Justiz überhaupt noch?
Wieder ein Skandalurteil. 
Österreich schafft sich ab. Die Polizei wird nach solchen Fehlurteilen sicherlich auch höchst motiviert in einschlägigen Kreisen einschreiten. Komplettes Justizversagen in einem den Bach runtergehenden Staat ...


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