... Hayati Yazici, hat die Bundesregierung in scharfem Tonfall dafür kritisiert, dass sie Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verhindert. Er glaube, "dass unsere deutschen Freunde in Sachen Demokratie ein Defizit haben", sagte Yazici der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Nun wird man dem prinzipiellen Befund, daß es im Deutschland von IM Erika, unter rechtsbrüchigen Innenministern, die Paßkontrollen von »Flüchtlingen« faktisch aussetzen, und unter der Zensur von Maas-Männchens Lieblings-Stasiagentin Kahane und einer medialen Gleichschaltung, die beinahe schon die »Qualität« der DDR-Presse erreicht, ein Demokratiedefizit gäbe, wenig entgegenhalten können. Die Behörden- und Justizapparate über sich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber ihren politischen Auftraggebern, statt ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Es ist also nicht bloß ein »Demokratiedefizit«, sondern noch viel mehr ein Rechtsstaatlichkeits-Defizit, das Deutschland heute zur Bananenrepublik verkommen läßt.
Nur: daß gerade ein Politiker des ebenso autoritären wie korrupten Regime des Erdowahnsinnigen die Kritik äußert, ist pikant und etwa so, wie die Entrüstung der Sowjets über deutsche Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg, in dem gerade die Rote Armee Kriegsverbrechen am laufenden Band beging: einfach heuchlerisch und verlogen.
3 Kommentare:
Nun seien wir mal locker. Einwohner in Staaten, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, dürfen an den Wahlen, die in den Staaten stattfinden, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen, teilnehmen. Zumeist wählen sie dann in ihren Botschaften oder in anderen Örtlichkeiten, die der behausende Staat zur Verfügung stellt. Soweit ich das begriffen habe, stellt sich Erdogan der Wiederwahl in der Türkei. Wenn er von Auslandstürken gewählt werden will, muß er bei ihnen Wahlkampf machen. Das ist vielleicht nicht schön aber Hayati Yazici hat vollkommen Recht. Da kann man Erdogan und die Türkei für sonstwas halten, es ändert nichts am Fakt. Manchmal glaube ich, aus der Erdogandiffamierung spricht der Neid derer, die zusehen müssen, was für Kasper die eigene Regierung stellen.
Cher (chère?) "Anonym",
1. geht Ihre Einwand so ziemlich am Thema des Artikels vorbei. Dieses ist nämlich nicht, ob bzw. daß Deutschland ein Demokratiedefizit hat, sondern vielmehr, daß ein Politruk einer 3/4- (7/8- ?)Diktatur wie der Türkei den denkbar ungeeignesten Diagnostiker und/oder Kritiker eines solchen darstellt.
2. Nein, man "muß" nicht bei auslandstürken Wahlkampf machen. Oder ist Ihnen bekannt, daß irgendein Präsident bzw. Regierungschef eines zivilisierten Landes sowas täte bzw. getan hätte? Nicht mal ein Merkel fährt vor Bundestagswahlen bspw. nach Österreich (wo es viele Auslandsdeutsche gibt) und macht Wahlkampf. Unvorstellbar, daß Thersa May nach Duetschland käme, um dort für die Tories Propaganda zu machen; oder Macron deshalb nach Italien, oder Orbán nach den USA (wo fürwahr genug Auslandsungarn leben, die in aller Regel auch ihre ungarische Staatsübrgerschaft (wieder) haben!
Grund dafür ist der sogen. ordre public: in fremden Ländern haben Wahlkämpfer einfach nichts verloren — nicht einmal, wenn sie "bloß" Privatleute sind, und schon gar nicht, wenn sie eine öffentliche Funktion bekleiden. Deutschland unterhält nämlich Beziehungen zur Türkei als Staat (!), nicht zur AKP als Partei. Der GröTAZ käme aber im Wahlkampf nicht als Staatspräsident auf staatsbeuch, sondern als unstrittener Politiker einer Partei. Und das ist ein no-go!
Das mag ja alles sein, Arnold Nym, aber der Kurz hat z.B. auch noch nie versucht, im Rheinland vor einer meiner dort lebenden Verwandten aufzutreten. Kann man besser als per Wahlkampfauftritt darstellen, dass man fremde Terretorien und deren Bürger als die eigenen betrachtet, dass man also auch nichts besseres ist als der ´45 verstorbene große Sohn Österreichs?
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