Angst vor der Opposition

von Fragolin

Über die Feiertage hat man ja mal Zeit, sich in Ruhe und von der beruflichen Hektik abgekoppelt mit allen möglichen Leuten auch mal über Dies und Das zu unterhalten, und so hatte ich eine interessante Diskussion mit einem Austrogermanen, also einem in Österreich arbeitenden und lebenden deutschen Staatsbürger mit ausreichend deutschen Wurzeln, um von Käsmann zum Vollnazi erklärt zu werden. Ein Deutschnationaler, gewissermaßen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Und der erklärte mir auf Anfrage, warum aus seiner Sicht die AfD-Abgeordneten im Bundestag nur ganz selten Zwischenfragen zulassen.

Das hat nämlich etwas mit der Geschäftsordnung zu tun. In dem Moment, wo eine Zwischenfrage gestellt wird, wird nämlich die Uhr für die vorgegebene Redezeit der Abgeordneten gestoppt, bis die Frage gestellt und vom Abgeordneten beantwortet wird. Erst wenn die Antwort abgeschlossen ist, wird diese Uhr wieder gestartet, um die gesetzlich garantierte Redezeit des demokratisch gewählten Abgeordneten zu gewährleisten. Außerdem darf die Zwischenfrage selbst nur aus Fragen bestehen.

Inzwischen gelebter Rechtsbruch der Altparteien und ihrer Präsidenten, ganz besonders des Herrn Schäuble, ist es aber anscheinend, erst zuzulassen, dass Zwischenfragen in minutenlange Vorträge verpackt werden, und dabei keck die Uhr der Redezeit des AfD-Abgeordneten weiterlaufen zu lassen. Es wird also angeblich, übrigens ebenso gesetz- und verfassungswidrig wie demokratiefeindlich (was Leute wie den Rollifahrer natürlich einen Dreck interessieren dürfte), der AfD-Fraktion Redezeit gestohlen und an jene weitergeschenkt, die sie aus dem Plenum heraus angreifen und verhetzen, während die vorbereitete Rede des AfD-Abgeordneten nach der Hälfte rüde und unnachgiebig unter dem Geschreie, Geklatsche und Gejohle der linken Plenumshälfte (die mit Demokratie sowieso nichts am Hut hat) unterbrochen wird.

Ich habe mir da mal ein paar Beispiele auf Youtube angeschaut und da ein paar Szenen gefunden, die das zu bestätigen scheinen. Einmal belfert Frau Weidel unter dem Gejohle der Linken zurecht zornig ins Präsidium, dass ihre Uhr nicht angehalten wurde und man daraus nur lernen könne, Zwischenfragen nicht mehr zuzulassen.

Das riecht ja wieder nach der üblichen Methodik des Altparteienblockes: Sie betrügen demokratiefeindlich eine Fraktion aus gewählten Abgeordneten (so vielen, wie sie trotz massiver „Unregelmäßigkeiten“ bei der Auszählung ertragen müssen) um ihre Redezeit, und wenn diese dann Zwischenfragen ablehnt um keine Redezeit zu verlieren, werden sie beschimpft, sie würden eben undemokratisch agieren. Obwohl sie im Recht sind, wenn sie Zwischenfragen ablehnen und das Präsidium im Unrecht ist, wenn es die Uhr weiterlaufen lässt.

Die, die Unrecht begehen, werfen denen, die rechtmäßig handeln, vor, Unrecht zu tun.

Wie gigantisch muss deren Angst vor einer funktionierenden Opposition sein, dass sie vor jeder Sekunde zittern, in der die Opposition frei reden darf.