Gretchenfrage Neutralität

von Sandokan

Pointiert gefragt: Was ist rein neutralitätspolitisch gesehen der Unterschied zwischen einem Egisto Ott und Klaudia Tanner? 

Oder was bedeutet es, wenn die EU (auch im Namen Österreichs) ihre Bevölkerung den US-Geheimdiensten ausliefert?

Schon mal etwas von Julian Assange gehört oder von Edward Snowden?

Was bedeutet es, wenn die USA ein Flugzeug mit dem bolivianischen Präsidenten zur Landung in Wien zwingen? Und der damalige Bundespräsident Fischer und Innenministerin Mikl-Leitner dabei willfährig die Räuberleiter für CIA und US-Außenministerium machen Evo Morales hilfsbereit zur Seite stehen. Damit ja nicht Edward Snowden den USA vermeintlich durch die Lappen geht.

Es bedeutet, dass unsere Neutralität in weiten Teilen eine Lebenslüge war und ist.

Was es nicht bedeutet, dass es auch so bleiben muss. 

Denn selbst als bloße Lebenslüge hat sie uns dennoch gute Dienste geleistet, und niemand auf der Bühne internationaler Politik machte uns Vorwürfe oder warf uns Heuchelei vor - mittlerweile hat sich das aber geändert. Von verschiedenster Seite und aus unterschiedlichen wie eigennützigen Motiven heraus.

Es wäre deshalb Zeit, die Neutralität - in Form echter Unabhängigkeit und echter Distanz zu beiden Seiten im neuen Kalten Krieg (manche im Westen sprechen ja bereits vom 3. Weltkrieg) - glaubwürdig mit Leben zu erfüllen. 

Wozu auch die Frage nach einem weiteren Verbleib in der sog. Friedensunion EU gehört.

Denn auch das Hochstilisieren dieses NATO-Anhängsels zur Friedensunion ist ebenfalls immer schon eine Lebenslüge gewesen. Halt bloß keine rein heimische, sondern eine gesamteuropäische.

Zuletzt wieder einmal eindeutig aufgezeigt durch die Stellungnahmen diverser EU-Granden und von Regierungspolitikern in einigen Mitgliedsländern, die unverholen einer gesamteuropäischen Kriegswirtschaft das Wort reden und eine offene Kriegsbeteiligung verlangen. 

Krieg oder Frieden für Österreich sollte aber nicht von fragwürdigen Irrlichtern in Brüssel und auch nicht von kriegsgeilen Spinnern im Baltikum, in Polen und Frankreich oder gar in der Ukraine entschieden werden.

Ebenso nicht in Washington, London, Peking oder Moskau.

Dazu gehört auch, sich als offizielles wie inoffizielles Österreich, mit keiner Seite gemein zu machen. Spionage zu unterbinden, die sich gegen Österreich richtet.

Und natürlich die Korruption heimischer Behörden und Politiker, gleich durch wen auch immer. 

Aber last but not least auch die Einhaltung der Bundesverfassung, mit dem Anspruch immerwährender Neutralität, durch Regierung und Parlamentspolitiker.

Es sei denn, sie möchten zukünftig als Staatsverweigerer und Verfassungsfeinde bezeichnet werden.

Neutralität bedeutet letztlich auch nicht, wie Kritiker anmerken, keine Stellung zu beziehen oder sich einfach herauszuhalten.

Gerade für eine kleine Nation bedeutet Neutralität im Gegenteil, sich nicht zum Spielball fremder Interessen zu machen, sich nicht dem internationalen Faustrecht des Stärkeren oder korrupten Eliten auszuliefern. 

Sondern Stellung für sich selber zu beziehen, gerade auch das Beispiel Ukraine führt uns das vor Augen.

Denn selbst im unwahrscheinlichen Fall eines ukrainischen Sieges, wäre die Ukraine als neutrales Land besser gefahren. 

Aber diese Option war von den "Freunden der Ukraine" diesseits und jenseits des Atlantiks nicht erwünscht.

Auch rein rational betrachtet, was Europa und die Welt nicht benötigen sind die paar Panzer, Flugzeuge und Raketen die Österreich bereit stellen kann. Was Europa und die Welt aber sehr wohl dringend brauchen ist ein glaubwürdiger und ehrlicher Vermittler. 

Eine Rolle die Österreich früher auch noch tatsächlich wahrnehmen konnte, und so könnte es wieder sein. 

Oder überlassen wir das in Zukunft auch den Asiaten, Südamerikanern oder Afrikanern; mit wenig diplomatischer Erfahrung und nur geringer Kenntnis europäischer Geschichte und ihren Spannungsfeldern.