von Fragolin
Das Wort „Honorar“ bedeutet ja bekanntlich soviel wie „verdient“,
und hier geht es um Honorare, die jemand bekommen hat, ohne dass man
sagen kann, ob er sie auch verdiente, und ebenso um eine Partei, die
das, was sie verdient, wohl bald bekommen wird. Eine Klatsche als
Honorar, gewissermaßen.
In der Causa Silberstein geht es ja täglich tiefer ans Eingemachte.
Besonders der „Standard“,
der inzwischen, wer hätte das gedacht, Teil meines täglichen
Medienkonsums geworden ist (nirgends werden die Lügen der Roten
frecher präsentiert), liefert jeden Tag Erbauliches. So auch gestern
wieder, als man endlich die Finanzgebarung der SPÖ gegenüber
Silberstein offenlegte. Gleich vorweg: es ist alles eine
Münchhausiade erster Kajüte, denn wenn auch nur die Hälfte wahr
wäre, müsste sofort die Polizei einrücken und die gesamte
SPÖ-Zentrale zerlegen.
Immerhin lässt sich sogar die eigene Propaganda-Zeitung zu der
Bemerkung hinreißen:
„Die
von der SPÖ veröffentlichten Unterlagen werfen allerdings mehrere
Fragen auf.“
Das hat was von „Neues Deutschland“ im Herbst 1989.
Was hat der fleißige interne Ermittler, der vor dieser Tätigkeit
der interne Wirtschaftsprüfer der SPÖ war und jetzt ihr
Bundeshalbgeschäftsführer ist, Neues entdecken können, was er
nicht auf Basis seiner Tätigkeit eh schon wissen müsste? Ist doch
praktisch, wenn man jetzt die Arbeit nachholt, die man vorher hätte
erledigt haben sollen. Da erwartet man sich doch Ehrlichkeit,
Objektivität und Exaktheit. Und das kommt dabei heraus:
„Zunächst
konnte, wie Matznetter einräumen musste, kein unterschriebener
Vertrag mit Silberstein gefunden werden.“
No na. Wenn es den gibt, liegt der in einem Safe, zu dem selbst der
Matze nicht den Code weiß. Aber wahrscheinlicher ist, dass man sich
das in einem möglichst wanzenfreien Umfeld ausgekungelt hat. Ein
deutliches Indiz, dass es eben nicht um übliche Dienstleistungen wie
Auswertung von Umfragen und Statistiken ging, denn sowas kann man
getrost in einen Vertrag schreiben, der es einem ermöglicht, bei
Nichterfüllung zu klagen.
Aber das Vertrauen in Silberstein muss ja groß genug sein, der hat
ja ausreichend Deckskampagnen für die SPÖ geführt, immerhin seit
guten 15 Jahren. Man wusste, was man kauft. Und wie man es kauft. Man
sollte dazu vielleicht mal den Herrn Gusenbauer unter Eid aussagen
lassen.
„Es
liegt nur ein Angebot der GCS International vom 1. Jänner mit einem
Auftragsvolumen von 180.000 Euro vor. Zusätzlich gibt es noch einen
Annex, der von Ex-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler und
Silberstein am 28. Februar unterschrieben wurde – damals wurden
weitere 180.000 Euro vereinbart.“
Aha. Ein Angebot.
Ich will es als Selbständiger gerne mal erklären, wie sowas
aussieht:
1. Schritt: Man akquiriert einen interessierten Kunden oder bekommt
eine Anfrage von einem erfahrenen und zufriedenen Kunden. (Bei der
SPÖ kann man davon ausgehen, dass die auf Silberstein zugegangen
sind. Zufriedener Kunde bittet um Wiederholung der Dienstleistung.)
2. Schritt: Diese Anfrage beantwortet man mit einem Angebot. Was ist
zu tun um die angeforderte Leistung zu erbringen, wie lange wird das
dauern, welche Ressourcen werden benötigt, was soll das kosten.
Idealerweise stellt man mehrere Angebote, damit der Kunde eine Wahl
hat. (Bei Tal Silberstein kann man davon ausgehen, dass der eine
Forderung gestellt hat und genüsslich gewartet hat, bis die SPÖ
begeistert zugesagt hat.)
3. Schritt: Erst dann beginnt der Kunde zu verhandeln. Ja, Angebote
sind keine Verträge, sie sagen eigentlich gar nichts aus, sondern
sind eine reine Verhandlungsgrundlage. So läuft das. Mühsam, aber
ist so. (Bei der SPÖ kann man davon ausgehen, dass nicht verhandelt
wurde sondern gefeiert, als der Meister der Dreckskampagnen endlich
eine Forderung gestellt hat.)
4. Schritt: Am Ende der Verhandlungen steht ein Vertrag. Dieser
Vertrag, ein Werkvertrag, muss bestimmte gesetzliche Bestimmungen
einhalten. Ohne diesen Vertrag, selbst wenn es nur ein
Pauschalvertrag ist, darf generell keine Dienstleistung erbracht
werden. Auf diesem Vertrag müssen neben der Beschreibung der
Dienstleistung Auftraggeber und Auftragnehmer benannt sein und
unterschrieben haben. Der Auftragnehmer darf unter Einhaltung
bestimmter Regeln das Werk auch von Vertretern erledigen lassen. Aber
die Kohle bekommt er.
5. Schritt: Nach Erbringung der Dienstleistung (oder zu einem anderen
im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt) erfolgt die Bezahlung. Zu jeder
Bezahlung ist grundsätzlich eine Rechnung zu stellen, die ebenfalls
gesetzliche Bestimmungen einhalten muss. Neben den beiden Parteien
nebst Anschrift und UID muss die Leistung beschrieben werden und die
Rechnungssumme zusätzlich zum Brutto auch in Netto und
Umsatzsteuerbetrag aufgeschlüsselt werden. Kann man eine solche
Rechnung z.B. gegenüber privaten Endkunden nicht stellen, muss es
eine andere Form geben, aus der die Art der Leistung und die
aufgeschlüsselten Beträge hervorgehen, zum Beispiel ein
Kassenzettel. Dazu später noch ein paar Worte.
Interessant ist, dass bei Rechnungen über sechsstellige Beträge
Leistungen wie „strategische Beratung“ oder „zusätzliche
Arbeit“ angegeben werden, und diese Rechnungen werden überwiesen.
Wenn ich meinen Kunden eine zusätzliche Rechnung stelle, wo
„Sonstiges“ draufsteht, muss ich ernsthaft damit rechnen, dieses
Geld niemals zu sehen. Und wenn doch, sollte ich hoffen, in den
nächsten Jahren keine Betriebsprüfung zu bekommen. Da würde eine
Menge interessanter Fragen auf mich zukommen. Und auf den Zahler
auch, weshalb der mir so eine Rechnung auch sofort zurückschmeißen
würde.
Da ist die SPÖ unterwegs. Unbelegte Geldflüsse, vertragslose und
rechnungslose „Leistungen“ - das sind die Methoden mafioser
Vereine, das ist Geldwäsche, das ist Steuerhinterziehung und
Schwarzarbeit. Wo hat der Herr Silberstein welche Steuern für diese
„Honorare“ gezahlt?
Jetzt, wie versprochen, noch etwas zum Kassenzettel. Jeder kleine
Zuckerwatteverkäufer, der über die Jahrmärkte des Landes tingelt,
muss inzwischen eine permanent online mit dem Finanzamt verbundene
Registrierkasse betreiben, wenn er nicht Besuch von der Finanzpolizei
bekommen und hart abgestraft werden möchte. Jeder einzelne Cent muss
penibel nachgewiesen werden, jeder einzelne Cent der Netto-Einnahmen
ebenso wie jeder Cent der abgeführten Umsatzsteuer. Und wehe, es
gibt auch nur die kleinste Abweichung. Wehe, auch nur eine kleine
Rechnung, ein kleiner Kassenzettel kann nicht vorgelegt werden. Wer
hat diese jeden Kleinstunternehmer bereits unter den Generalverdacht
dubioser Geschäfte stellenden und diese Unternehmer massiv
belastenden Vollholler beschlossen? Richtig, die gleiche SPÖ, die
jetzt ihre Rechnungen und Verträge über Hunderttausende nicht
finden kann, Zigtausende auf Zuruf beleglos irgendwohin überweist.
Und die so verbratenen Gelder auch noch vom Steuerzahler zurück
haben wollen, Stichwort Kostenrückerstattung.
Noch etwas finde ich interessant. Genau die etwas mehr als 100.000
Euro, von denen eigentlich keiner weiß, welche „mündlichen
Zusagen“ dahinterstehen, entsprechen den Kosten für die
Facebook-Schmuddeleien. Und es war dafür eine 24/7-Dienstleistung
versprochen. Für Datenanalyse und Umfragen braucht man keine
Rund-um-die-Uhr-Betreuung, für eine Facebook-Schmuddelseite schon.
Die übrigens zwar nicht von der SPÖ betrieben worden sein sollen,
aber auf Zuruf aus der SPÖ-Parteizentrale sofort vom Netz gingen. Na
so ein Zufall.
„Der
STANDARD fragte auch dazu bei Matznetter nach. "Wenn Sie mich
fragen, ob hier überhöhte Zahlungen geleistet wurden, kann ich nur
sagen: Ich kann das nicht beurteilen. Es schaut aus unserer Sicht
aber alles normal aus", verweist er nochmals auf die umfassenden
Arbeiten des Silberstein-Teams.“
Dass sowas aus Sicht der SPÖ „alles normal“ ist, kann man sich
illustriert und koloriert vorstellen.
„Ob
es nicht sein könne, dass mit diesen Zusatzrechnungen jene Kosten
abgedeckt wurden, die Silberstein für das Dirty Campaigning auf
Facebook hatte? (...) Matznetter dazu: Er glaube das nicht, aber:
"Ich hätte es auch lieber gehabt, wenn es schriftliche Verträge
gegeben hätte."“
Na, wenn der Herr Matznetter das nicht glaubt, dann kann ich das auch
nicht glauben. Ist ja ein äußerst honoriger, unparteiischer und um
Aufklärung bemühter strammer Genosse.
1 Kommentar:
Ich benutze seit einige Zeit humoris causa. Keine Ahnung ob es das so gibt, wenn nicht sollten es Lateiner noch "erfinden" ;-)
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