»Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet wurde.
In dem Gesetz geht es, wie könnte es anders sein, um das zur Zeit drängendste Thema.
Nein, nicht Terrorismus. Auch nicht die französische Wirtschaft. Nein, kein Klimawandel. Migration ist es auch nicht. Krieg in den Banlieus oder die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sind auch nicht Gegenstand.
Was bleibt? Was beschäftigt diejenigen, die sich für Politiker halten europaweit? Hate Speech! War doch einfach – oder?«
Sorry: der auf diesem Blog mehrfach geäußerte Vorschlag, die Systemprolitruks ins Eck zu stellen und mit Katzendreck zuzuscheißen, ist angesichts solcher Perfidie noch zu milde ausgedrückt! Doch ganz im Ernst gefragt: was tun? Mit Gesetzen wie dem obigen ist der dringend nötige Systemwechsel bereits faktisch verhindert: Meinungsfreiheit (die freien Wahlen schließlich immer vorausgehen muß) ist in Frankreich damit ähnlich »inhaltsreich«, wie das in Stalins 1936er-Verfassung der UdSSR ausdrücklich eingeräumte Sezessionsrecht jeder Sowjetrepublik – welches vom Strafgesetzbuch jedoch in Art. 58.2 unter Sanktion bis hin zur Todestrafe gestellt war.
Ein befreundeter Anwalt, dem ich gestern diesen Artikel zu lesen gab, kleidete sein Mißfallen in die lapidaren – und selbstverständlich von mir nie und nimmer geteilten – Worte: »Die Nazis haben die Falschen vergast: statt galizischer Altwarenhändler oder Berliner Rechtsanwälte etc. hätten sie doch besser die Berufspolitiker nehmen sollen!«
Was natürlich ein komplett ahistorischer Unsinn ist: Hitler & Co. waren schließlich selber von dieser Sorte – es hätte also nur bei überschießendem Masochismus ihrerseits funktionieren können. Politiker sind jedoch in der Regel nicht Masochisten (so psychopathisch sie sonst veranlagt sein mögen) – jedenfalls weniger als ihre Wähler ...
Es erhebt sich nur die Frage: wie lange wollen wir noch Masochisten sein ...?
16 Kommentare:
Will ich doch gar nicht nur diejenigen die es auch nicht wollen werden nicht unterstützt. Da geht es dann um die Frage FDP oder AfD.... Als ob sich damit was änderte..
Tja in diesem Fall: Von Deutschland lernen heißt siegen lernen - oder so. Man kann sich leider seien Lebenszeit nicht aussuchen. Hätte mir nicht vor 20 Jahren träumen lassen ich lande in D schon so schnell wieder in einer Diktatur....
Deswegen sitzt FDominicus auch im Straflager, weil er als Dissident in einer Diktatur leben muss.
@Anonym: ich weiß schon, dass es für Sie wohl nicht einfach zu begreifen ist, dennoch sei ein Versuch gestartet: gegen eine heraufziehende Diktatur wehrt man sich rechtzeitig, d.h. bereits dann, wenn totalitäre Tendenzen sichtbar werden. Wenn Gegner des Regimes erst in großer Zahl verhaftet werden, ist es zu spät.
FritzLiberal
Fritzliberal sagt, was Sache ist. Ich muss in Deutschland leben und kann bestätigen, dass wir in einer schon weit entwickelten Diktatur leben. Unsere Tochter wurde ein Jahr vor dem Abitur auf Druck von oben von der Schule relegiert, weil sie bei einer Kundgebung der AfD war. Seither stehen rund um die Uhr vor unserem Haus brutal dreinschauende Männer in Leder-Mänteln und registrieren jeden Schritt, den wir machen. Ich gehe davon aus, dass sie mich in den nächsten Tagen abholen und ich irgendwo "verschwinde".
Die dritte deutsche Diktatur in 84 Jahren ist die schlimmste.
Wer - wie das hier seit langem die ideologische Linie ist - allen Ernstes die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur brandmarkt, der verhöhnt die Menschen in der Türkei, in Russland, in Nordkorea, in Kuba, die allerdings in einer Diktatur leben müssen.
@Anonym: http://www.q-software-solutions.de/blog/2017/09/was-machen/
FritzLiberal versucht es Ihnen auch zu erklären.
Werter Anonym, 23:53,
Sie können sich ja probeweise erstmal darüber aufregen, dass die Verbrechen der Nazis bis hin zum Holocaust dadurch relativiert werden, dass man Leute wie Weidel ("Nazi-Schlampe") oder Strache ("ein rechter Nazi") mit Verbrechern wie Goebbels und Himmler auf eine Stufe stellt. Oder im Chor der Muslime, die wegen Kopftuch keinen Job an der Kassa kriegen, diese als "neue Juden" bezeichnen, als ob die Nazis den Juden nur ein paar Jobs nicht gegönnt hätten. Was die Nazis mit einer Frau, die in lesbischer Lebensgemeinschaft mit einer Frau aus Sri Lanka lebt, angestellt hätten, kann man sich vorstellen. Diese Frau heute als Nazi zu verhetzen relativiert alles, was die echten Nazis je verbrochen haben.
Und ja, ein Staat, in dem das Staatsoberhaupt GG-widrig unter faktischer Ausschaltung des Parlamentes Recht beugt, ohne dass es noch eine Justiz gibt, die darauf folgende Klagen auch nur zulässt, ist eine Diktatur. Der Rest sind "nur" Abstufungen - in der Türkei werden Dissidenten ins Gefängnis geworfen, bei Putin erleiden sie schon mal seltsame Unfälle, hier werden sie "nur" medial und sozial hingerichtet, ihre Autos von Stiefeltruppen angezündet und ihre Häuser mit Scheiße, also dem Äquivalent des Kopfinhaltes der Akteure, beworfen. Alles nicht so schlimm, wenn jemand wegen seiner Gesinnung den Job und die Existenz verliert, in der Nachbarschaft gemobbt und sozial geächtet wird. Zumindest nicht für die, die schön brav opportun in der Suppe mitschwimmen, man wird schon sein Vorteilchen haben.
Diktatur definiert sich durch das System und nicht durch die Höhe des entstandenen Schadens. Wobei dieser mit dem Ausbau der Diktatur sukzessive steigen wird. Wir sind in der Demokratie eingeschlafen und haben sie den falschen Leuten mit den falschen Versprechungen überlassen, jetzt wachen wir eben auf. Zumindest einige. Andere schlafen noch...
MfG Fragolin
Cher Wenrich,
obwohl Ihr ziemlich plattes Posting nicht wirklich eine Antwort verdient, spendiere ich Ihnen dennoch ein Zitat unseres großen, alten Herrn Geheimrat v. Goethe:
Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.
Denken Sie darüber nach , wenn Sie können ...
Cher (chère?) Anonym (13. September 2017 um 23:43),
wer bspw. die Honni-DDR als Diktatur bezeichnete, »verhöhnte« damit auch nicht die Bewohner der Stalin-UdSSR, obwohl die zweifellos in einer weit schlimmeren Diktatur gelebt hatten.
Wenn eine angeblich »demokratische« Regierung Subventionen an Antifa-Schlägertrupps zahlt, die bspw. Häuser eines lupenrein demokratischen Autors wie Sarrazin verunstalten, oder Autos der Firma einer AfD-Funktionärin abfackeln, und die Täter »zufällig« nie gefaßt werden (außer, sie sind so dämlich und stürzen bei ihrer versuchten Sachbeschädigung ab und landen im Rettungswagen — und auch da bleibt abzuwarten, welche Strafe der Täter von der »unabhängigen« Justiz tatsächlich bekommt!), wenn sie Kritik damit beantwortet, Zensurgesetze und ein schwammiges Gesinnungsstrafrecht einzuführen, das eigentlich dem Mißbrauch Tür und Tor öffnet — dann ist eigentlich jene Grenze überschritten, ab der sich rechtsstaatlich denkende Demokraten (zu denen ich Sie prima vista doch zählen möchte) fragen müssen: ist das noch Rechtsstaat? Ist das noch Demokratie?
Wenn Ihnen das nicht ersichtlich ist, dann leiden Sie entweder unter erheblichen Wahrnehmungsstörungen, oder Sie haben von Demokratie und Rechtsstaat keine Ahnung.
Suchen Sie sich's aus.
... eben bemerke ich , daß Kollege Fragolin bereits ausführlich geantwortet hat. Nun — doppelt hält hoffentlich besser!
@ Anonym: "Wer - wie das hier seit langem die ideologische Linie ist - allen Ernstes die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur brandmarkt, der verhöhnt die Menschen in der Türkei, in Russland, in Nordkorea, in Kuba, die allerdings in einer Diktatur leben müssen."
Nach Ihrer schrägen Logik haben Sie jetzt gerade massiv die Insassen von Mordkorea verhöhnt, weil Sie deren Lage mit der der Russen vergleichen.
FritzLiberal
@Anonym: Heute wurde gegen das unabhängige ehemalige Portal altermedia.de und dessen Macher von den MerkelMaas-Satrapen der Strafprozess eröffnet.
Und Frau Zschäpe soll nach dem Willen der MerkelMaas-Rechtsverdreher lebenslang eingekerkert werden, plus Sicherungsverwahrung.
Und so ein Unrechtsregime soll keine Diktatur sein? Wenn Sie das wirklich glauben, sind Sie entweder ein Schuft oder nur noch zu bemitleiden.
Cher Blond & Honor,
Ihre übertriebene Attitüde weckt i9rgendwie den Verdacht auf eine agent provocateur-Tätigkeit Ihrerseits ...
@Penseur:
Na, im Vergleich zu Ihrem gern angewandten Jargon drückt sich der blutig Ehrenhafte nachgerade hochzivilisiert aus.
Lasset uns beten: Allmächtiger ewiger Gott, lasse Hirn regnen über unseren bedauernswerten Kommentarposter "Anonym (15. September 2017 um 12:00)". Erleuchte seinen Geist, und verleihe ihm die Fähigkeit, Texte nicht nur wortwörtlich, sondern auch sinnerfassend zu lesen. Darum bitten wir etc. ... in Ewigkeit. Amen.
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