von Fragolin
Die „Süddeutsche Zeitung“, ein bekannt politisch neutrales und
objektives Fachblatt für die intellektuell anspruchsvolle Wissens-
und vor Allem Meinungsvermittlung an progressive Bildungsbürger, ob
ihrer Neutralität und liberalen Ausrichtung auch liebevoll
„Alpen-Pravda“ genannt, hat sich auf Herzenswunsch vieler ihrer
Lesenden (böse Zungen behaupten: alle beide…) dem Thema
„Flüchtlinge“ gewidmet und mit knallharten Fakten ihren
Diskussionsstandpunkt geklärt, bevor eine Diskussion überhaupt
stattgefunden hat. Ist nämlich so eine momentane
Wahlkampfunterstützungskampagne, bei der das Blatt „Demokratie“
spielt, indem es erst seine Leserschar entscheiden lässt, welche
Themen diskutiert werden sollen, dann eine seitenlange
Themenbearbeitung durchführt, in der der erwartete Standpunkt
klargemacht wird und sich erst nach dieser „Meinungsbildung“ zu
einer Diskussion getroffen wird. Leider viel zu fern meiner Heimat,
eine Teilnahme wäre sehr erhellend, aber ich weiß nicht, ob da
jeder reinkommt oder nur Leute mit aufrechtem „SZ“-Abo. Habe mich
auch nicht weiter mit diesem lächerlichen Procedere beschäftigt.
Aber das „Dossier“,
in dem die SZ-Schreiberlinge ihre Sicht der Dinge darlegen, um ihren
Standpunkt klarzumachen, birgt ein paar erhellende Aussagen, denen
ich mich hier gerne widmen möchte. Immerhin hat unsere intellektuell
anspruchsvolle investigative und faktencheckend wahrheitsbestimmende
Qualitätspresse es sich in jahrelanger Kleinarbeit mühevoll
verdient, dass man ihr etwas genauer auf die Federkiele schaut. Man
will ja wissen, wie die Leute so ticken und wie alternativ die Fakten
sind, die sie so verbreiten.
Und weil die so textbausteinreich daherkommen, gibt es auch viel zu
zerlegen. Es wird wohl mehrere Artikelchen von mir zu dem Thema
geben. Aber legen wir mal los:
„"Wir
schaffen das." - Mit dieser zuversichtlichen Aussage reagierte
Merkel auf eine Entwicklung, die bis heute als Flüchtlingskrise
bezeichnet wird: Die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchten,
stieg sprunghaft an.“
Naja,
eigentlich rufen das Buddel und Walzi oder wie diese Baugeräte von
Baumeister Bob so heißen, wenn sie mal wieder auf die Schnelle einen
Eingang für einen Dinopark innerhalb einer halben Stunde bauen
müssen oder so. Man befindet sich linguistisch wie intellektuell auf
Kindergartenniveau und somit auf einer Wellenlänge mit jenen
Menschen, die an Baumelfen, Einhörner, weltumspannende Gerechtigkeit
und die zwei Pole des Guten im Menschen (das Böse im Weißen und das
Exzellente im Nichtweißen) glauben sowie an die Alternativlosigkeit
der immerwährenden Wiederwahl ihrer Gloriosen Herrlichkeit (oder
gegendert: Dämlichkeit).
Scheinen
ja gar nicht so wenige zu sein, wenn man sich das erwartbare
Wahlergebnis in drei Wochen anschaut.
„Sie
flohen vor Krisen in ihren Heimatländern, Bürgerkriegen und dem
sogenannten Islamischen Staat. 2014 hatten etwas mehr als 600 000
Menschen in EU-Ländern Asyl beantragt. 2015 waren es mehr als 1,3
Millionen.“
Alle
drei sogenannten „Fluchtgründe“ begründen nach internationalem
Recht keinen Status als „Flüchtling“, und schon gar nicht, wenn
die „Flucht“ eine Wunschdestination darstellt. Afghanistan ist
komplett von muslimischen Staaten umgeben, und doch „fliehen“
Afghanen nach Deutschland und Österreich. Sie bekommen hier zwar
keinen Asylstatus, aber wenn sie schon mal hier sind, behalten wir
sie einfach. Und was den IS angeht: seltsamerweise „flohen“ sehr
viele Syrer vor den Angriffen der Anti-IS-Koalition und der Russen,
seit deren Eingreifen es sogar Siege über die Mörderbanden gibt,
deren einziger Sinn und Zweck der Sturz Assads auf amerikanischen
Wunsch ist, und wer muss jetzt bitte vor der Anti-IS-Koalition
fliehen außer Kollaborateuren mit dem IS und deren Schergen selbst?
Aktuelle
Studien zur Ausprägung der Religiosität unter Muslimen in Europa,
die Hinweise auf deren Herkunft im System zwischen dem laizistischen
Assad-Regime und den radikalmuslimischen „Freiheitskämpfern“
geben könnten, möchte ich hier nicht extra anstrengen, kann sich
jeder googeln. Die „SZ“ hat sich entschlossen, solches lieber zu
ignorieren. Faktenselektion verstehen unsere Qualitätsmedien ja in
ihrem Selbstverständnis als Hauptaufgabe.
„Die
Bundesregierung nahm Hunderttausende von ihnen auf…“
Ach, wirklich? Wie
viele nahm die Angie denn auf, wie viele der Lothar, und hat der
kleine Heiko auch einen Gebetsteppich für seine Gäste im Salon
ausgebreitet?
Erstens: Es war
nicht „die Bundesregierung“ sondern Angela Merkel. Sie persönlich
ließ Hunderttausende ins Land. Aufgenommen wurde sie selbst, und
zwar auf Selfies. Aber in ihrer Villa wohnt kein einziger
„Flüchtling“, nicht mal in deren Nähe. Diese tolle Aufgabe hat
sie an ihren Wahlpöbel delegiert, leider auch an jenen Teil, der sie
nicht gewählt hat. Wenn der „diffuse Ängste“ wegen der paar
folkloristischen Taharrusch-Parties und „Antanz“-Einlagen hat,
kostet das die Mutti in ihrer gepanzerten Dienstlimousine ein
armlängenbreites Lächeln.
Zweitens: Macht aber
keinen Unterschied, denn weder Angela Merkel noch „die
Bundesregierung“ hatte ein Mandat dazu Folgendes zu tun:
„...und setzte
sich damit - vordergründig - über das Dublin-Übereinkommen
hinweg.“
Nein, setzte sich
nicht hinweg, sondern setzte es außer Kraft. Und nicht
vordergründig, sondern grundgesetz- und völkerrechtswidrig.
Internationale Übereinkommen mit Gesetzeskraft müssen nämlich vom
Parlament ratifiziert werden und können auch nur vom Parlament außer
Kraft gesetzt werden. Das Parlament hat aber aus der Zeitung von der
Entscheidung der Regentin erfahren, dass sie nicht daran denkt,
länger die von Abgeordneten beschlossenen Regeln zu akzeptieren. Es
war ein eiskaltes Selbstermächtigen, eine komplette Ausschaltung des
demokratischen Rechtsstaates, ein Aufkündigen der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, eine Machtergreifung
ungeahnten Ausmaßes, denn Angela Merkel überging einfach das
Parlament und hat es bis heute nicht gefragt – was von diesem auch
noch schweigend geduldet wird. Schleichend wurde etwas durchgesetzt,
für das der Rotzbremsige noch einen inszenierten Terroranschlag
brauchte. Rechtlich ist die Bundeskanzlerin der BRD an die Beschlüsse
des Bundestages gebunden, faktisch schert sie sich einen Dreck darum
und keinen stört‘s.
„Das
Dublin-Abkommen räumt aber jedem Land das sogenannte
Selbsteintrittsrecht ein, es kann ein Asylverfahren also übernehmen,
selbst wenn sich der Flüchtling zuvor bereits in einem anderen
europäischen Land aufhielt.“
Richtig. „Ein Land“. Und in Deutschland geht die
Entscheidungsgewalt grundgesetzgefordert vom einigermaßen
demokratisch gewählten Bundesparlament aus. Die Regierung hat nicht
Beschlüsse zu fassen sondern die Beschlüsse des Parlamentes
umzusetzen. Angela Merkel ist Kanzlerin des Deutschen Bundes, sie ist
nicht Deutschland, auch wenn ich mich manchen Tag des Eindruckes
nicht erwehren kann, dass diese Frau in ihrem Cäsarenwahn den
Unterschied nicht mehr kennt und sich selbst für den Staat hält.
Hier hat eine komplette Perversion, eine Umkehrung der demokratischen
Grundordnung stattgefunden: Nicht mehr das Parlament bestimmt,
sondern die Regierung gibt vor. Das geht bis zur verfassungswidrigen
Farce um das Maassche Meinungsfreiheitsabschaffungsgesetz, das von
einer nicht beschlussfähigen Menge an Rest-Abgeordneten im Sinne
ihres linksextremen Justizministers durchgewunken wurde. Es wird
nicht nur das Grundgesetz ausgehebelt, nein, noch schlimmer, es wird
verdreht und gegen den Bürger gewandt. Nur zur Erinnerung: Eine
Verfassung bindet nicht den Bürger an die Vorgaben des Staates
sondern bindet den Staat an Regeln gegenüber seinen Bürgern. Die
Verfassung soll den Bürger vor einem entgleisenden Staatsapparat
schützen, wird aber pervertiert zu einem Instrument, das den
Staatsapparat und seine Institutionen vor seinen Bürgern schützen
soll.
Das wird länger. Morgen geht es weiter mit dem nächsten Teil.
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