Oder auch anders formuliert: Der Untergang des europäischen Gedankens. Es entstand die Idee des freien Europas, der Gemeinschaft der Völker und der Volksgruppen. Viele glaubten daran, auch ich. Der letzte Krieg hatte viele Spuren hinterlassen, und es war irgendwie befreiend, sich mit allen europäischen Nationen an einem Tisch zusammenzusetzen und die Gemeinsamkeiten erarbeiten zu können.
Frankreich hat es mit seinem Blut vorgemacht, 1789. „Liberté, Egalité, Fraternité“ (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) Es war der erste Schritt.
1848 erschallt erneut der Ruf nach Revolution, dieses Mal auch in Deutschland: nach Abschaffung von Monarchie und Feudalsystem, von Zensur und Ständewesen, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Alle Menschen werden Brüder!"
Die beiden schrecklichen Kriege unterbrachen diese Tendenzen. Aber nach dem Krieg begann Adenauer mit dem Schumann-Vertrag von 1950 und den Grundstein zur EWG, zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zu legen. Dazwischen gab es viele Entwicklungen, die sich auch in den Interessen der Parteipolitik begründet haben. So gesehen hat Kohl im Interesse der Erhaltung seiner Macht diese EU-Richtung vorgegeben, 1992/1993 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und 1998/1999 zur Einführung des Euros.
Gerade letzteres war ein falscher Schritt. Der Euro, also die gemeinsame Währung, wäre der letzte Schritt einer langwierigen Prozedur gewesen, in deren Verlauf man die Sozialgesetze, die Verkehrsgesetze, das geltende Recht, usw. usw. innerhalb der Mitglieder dieser EU hätte anpassen müssen. Hat man nicht getan, und die sich daraus ergebenden Diskrepanzen füllen die Gerichtstermine.
Die Interessen der Parteien, schon bei Helmut Kohl, gaben ihren Ausschlag bei der anschließenden Entwicklung der EU. Das zeigt sich schon darin, dass es nur in ganz wenigen Ländern eine Volksabstimmung für den Beitritt zur EU gegeben hat. Überwiegend wurde das von den regierenden Parteien in den entsprechenden Ländern bestimmt.
Im Laufe der Zeit hat sich die Affinität von NATO und EU immer mehr verfestigt. Damit beschritt man in der EU einen Weg der Konfrontation. Aus dem einfachen Grund, weil sich die NATO seit längerer Zeit aus einem ursprünglichen Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis entwickelt hat. Dadurch wird bei der Führung der EU in Brüssel eine klare Richtung vorgegeben.
Es war ja oftmals klar zu erkennen. Diejenigen der EU-Staaten, die sich für eine andere Richtung entschieden haben als die Führung in Brüssel, wurden diffamiert und teilweise regelrecht bekämpft. Es ging dabei hauptsächlich um das Verhältnis zu Russland. Beispiel Ungarn, auch die Slowakei. Bei Polen ist man sich nicht sicher, ob sie im Falle des NATO-Aufrufs auch Truppen in die Ukraine schicken würden. Bulgarien hält sich bedeckt, da steht ein großes Fragezeichen über einen möglichen Militäreinsatz.
Da darf auf keinen Fall Rumänien aus der gemeinsamen Linie ausscheren, schon deshalb nicht, weil man nicht umsonst in den NATO-Stützpunkt am Schwarzen Meer (Kogalniceanu) 2,3 Milliarden (!) Dollar investiert hat. Dazu kommt die letzte Verlautbarung von Orban aus Ungarn, dass er in seinem Land eine Volksabstimmung darüber halten wolle, ob Ungarn einem Beitritt der Ukraine zur EU zustimmen soll oder nicht.
Damit war der Werdegang Anfang Dezember nach dem ersten Wahldurchgang mit einem durchschlagenden Ergebnis für Georgescu vorprogrammiert. Lediglich das Vorgehen von dem damaligen Präsidenten, der Regierung sowie dem unter Parteiweisung handelnden Verfassungsgericht war dilettantisch, die ganze Welt hat das als einen Schlag gegen die Demokratie und gegen den Wählerwillen empfunden und auch so bewertet.
Nun bereitete man sich auf den nächsten Wahlgang vor und überlegte eine Strategie, wie man verhindern könne, dass Georgescu, der durch diese Kampagnen gegen ihn noch mehr an Popularität gewonnen hatte, als Präsident gewählt werden könne. Daraufhin gabs eine Reisetätigkeit von den beiden höchsten Vertretern Rumäniens. Bolojan als Interimspräsident traf am 19.2.2025 in Paris ein, und da wurden die Gespräche mit Macron in den meisten Medien in den Vordergrund gestellt. Dass neben anderen Vertretern der EU-Länder auch der NATO-Generalsekretär anwesend war, wurde in den Medien bewusst verschwiegen. Aber genau darauf kams Herrn Bolojan an, dieses Gespräch war wichtig.
Der neu gewählte Premier Rumäniens, Ciolacu, traf sich am 21.2.2025 mit der „Chefin der EU“, Frau Ursula von der Leyen. Dieses Gespräch war genauso wichtig. Man benötigte die Rückendeckung sowohl von der NATO als auch von Brüssel für das weitere Vorgehen gegen Georgescu. Möglicherweise wurde damals schon die Idee mit der Ablehnung durch die Wahlbehörde geboren. Seien wir doch einmal ehrlich: Georgescu ist kein Volksschüler und hat die besten Anwälte. Wenn er beim ersten Wahlgang seine Bewerbungsunterlagen komplett hatte, dann wird er bei der erneuten Anmeldung sicher kein Dokument „vergessen“ haben.
Es kam dann auch, wie es kommen musste, die rumänische Wahlbehörde lehnte die Kandidatur Georgescus ab. Wieder ein Schlag gegen die Demokratie, gegen den Volkswillen, aber mit Rückendeckung der NATO und von Brüssel. Das Volk lehnt sich auf, die Proteste werden aber mit Hilfe der Exekutive (Polizei und Gendarmerie) im Keim erstickt. Es zeichnet sich ab, dass man in Rumänien nur mehr die Kandidaten wählen darf, die von Brüssel und der NATO als loyal eingestuft werden.
As weitere Folge werden diejenigen auf der politischen Bühne in Rumänien, die populär sind und sich gegen diese Marschrichtung der Regierung aussprechen, mit dem Strafrecht konfrontiert. Anklagen, Arrest, Haussuchungen, etc. sind die Folge. Es herrscht seit der letzten Zeit wieder die Angst in Rumänien.
Was bewirkt das:
Ich zähle mich zu den Befürwortern des europäischen Gedankens. Das vereinte Europa, das Europa der Volksgruppen, in denen das Recht hochgehalten und die Angst und Feindschaft eliminiert wird, das war in meinen Augen ein großes Ziel, wofür man sich engagieren konnte. Ich erinnere an diesen Ausspruch:
Wenn alle Freunde der Freiheit in der Welt und insbesondere die Freunde der Freiheit hier in Europa ihre Pflicht tun, dann wird die Freiheit nicht untergehen, dann wird ihre Fackel brennen und leuchten in der Welt.(aus einer Rede in Madrid 16.2.1967)
Es bewirkt nun, dass viele vorherige Befürworter der EU nachdenklich werden und daran zweifeln, ob man hier auf das richtige Pferd gesetzt hat. Denn es dürfte jedem klar sein, - Rumänien war so etwas wie ein Probelauf. Ansätze waren schon bei Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern in Deutschland, aber da hatte man dann doch Bedenken, das geltende Recht mit Füßen zu treten.
Ich erinnere mich an ein längeres Gedicht von Ursel Peter aus den 60er Jahren, der erste Vers lautet:
Wir stehen an der Schwelle einer unfassbaren Zeit, nicht wissend, was sie uns bringt. Nur, dass Vergangenheit, was gestern noch Ziel und Glaube und lockende Zukunft war. Vorbei, ein verwehter Traum aus entschwundenem Jahr.
Ich empfinde es als absolut schade, dass sich nun die Zahl der Gegner des europäischen Gedankens mehrt, anstatt dass man versucht, diese Missstände in der EU abzuschaffen. Aber offensichtlich hat dieser Tiefe Staat die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten derart fest im Griff, dass man nur mehr wenige Politiker findet, die den Mut aufbringen, sich offen für das Recht und die Freiheit auszusprechen. Genauso ähnelt das Bild auf den Straßen. Die Leute haben Angst.
Wenn sich hier nichts grundsätzlich ändert, dann bedeutet das den Anfang vom Ende. Die politische Führung in Rumänien darf sich dann damit rühmen, dieses Ende eingeläutet zu haben. Und diejenigen, die es unterlassen haben, sich dagegen auszusprechen, werden sich später davor hüten, in den Spiegel zu sehen.
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