Wer nicht fälscht, wird bestraft

Wer bspw. sagt, daß das griechische Budgetdefizit 2009 nicht — wie zuvor mit geschönten Zahlen behauptet — 13,6% der Wirtschaftsleistung Griechenlands ausmachte, sondern sogar 15,4%, der wird rechtskräftig verurteilt. Zwar »nur« zu zwei Jahren bedingt, also zum selben Strafmaß, das eine deutsche Vorsitzende »Richterin« namens Ulrike Grave-Herkenrath unlängst für angemessen hielt, wenn ein 19-jähriges, kulturbereicherndes Goldstück (man könnte auch Muselloch dazu sagen) einen zweifachen Familienvater mit einem gezielten Schlag ins Jenseits beförderte ...

Die Rede ist vom ehemaligen Chefstatistiker Greichenlands, Andreas Georgiou, der vom Obersten Gerichtshof in Athen nun letztinstanzlich zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde — wegen »Pflichtverletzung«. Offenbar gehört dies zu den »europäischen Werten«: nicht gegen die jeweils herrschende Nomenklatura tätig zu werden. Daß ein durch und durch korrupter Staat wie Griechenland überhaupt Mitglied einer doch so auf »Transparenz« und »Fairneß« pochenden EU sein kann, verwundert ziemlich, wenn man die Berichte Georgious, in einem Interview für DiePresse vor zwei Jahren liest:

... schon bald zeigte sich, womit er es beim Ausmisten des statistischen Augiasstalles in Athen zu tun haben würde. „Vom ersten Tag an gab mir der Verwaltungsrat zu verstehen, dass er alles weiterhin so machen wollte wie bisher. Diese Leute verlangten, dass wir über die Zahlen abstimmen, um Griechenland zu helfen. Ich sagte ihnen, dass das illegal wäre. Abgesehen davon ist es absurd, über Zahlen abstimmen zu wollen“, sagt Georgiou in seinem Haus in Maryland, eine Dreiviertelstunde außerhalb von Washington. „Also habe ich gesagt: Wir haben Experten, wir haben die Unterstützung von Eurostat. Das ist eine technische Angelegenheit. Es gibt also nichts, womit man Griechenland helfen könnte, außer damit, den Regeln beim Errechnen der Zahlen zu folgen.“

Einige Wochen später legten ihm Mitglieder dieses von Finanzministerium, Notenbank und Gewerkschaft besetzten Gremiums ein Dokument vor, das aus Georgious E-Mail-Account stammte. „Ich fragte: Woher haben Sie dieses Dokument? Sie sagten: Keine Sorge, solche Sachen passieren in Griechenland. Ich sagte: Nicht in meinen Griechenland.“ Georgiou brachte Anzeige bei der Polizei ein. Deren Ermittlungen ergaben: Vom ersten Tag an hatten die anderen Verwaltungsratsmitglieder seine E-Mails gehackt; sie hatten sich öfter als er selbst in seinen Account eingeloggt.

Georgiou räumte auf. In den fünf Jahren vor ihm hatte Eurostat sechsmal die halbjährlich vorgelegten Angaben Athens zum Defizitverfahren nicht als korrekt abzeichnen können. Hingegen hatte Eurostat an den Zahlen, die Georgiou bis zum Ende seines Mandats im August 2015 vorlegte, nie etwas auszusetzen.

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Es ist ein flagrantes Skandalurteil, da da zu Athen gefällt wurde. Und was sagt die EU-Spitze zu diesem Justizskandal? Zunächst mal — nichts. Schließlich ist man ja mit der Verurteilung der angeblich mangelnden Rechtsstaatlichkeit von Polen und Ungarn vollauf beschäftigt ...