von Fragolin
Die SPÖ und ihr Propagandablatt „Standard“
unterbieten sich mal wieder selbst.
Der große Reißer lautet:
„SPÖ
warnt vor 150.000 zusätzlichen Zuwanderern durch Regierungspläne“
Ach, die SPÖ warnt vor „Zuwanderern“.
Alles, was sie selbst ins Land schaufelt, sind „Flüchtlinge“,
wenn es aber, wie im vorliegenden Fall, um qualifizierte Fachleute in
Mangelberufen geht, dann sind das plötzlich „Zuwanderer“, vor
denen „gewarnt“ werden muss.
Natürlich nur im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer. Das
heißt, um den Österreichern keine Arbeitsplätze wegzunehmen, muss
man den Zuzug von Ausländern dringend drosseln. Da wird der
Sozialismus ruckzuck national bei der SPÖ. Wer hätte das gedacht?
Jetzt kann sich der Jan-Patrick aus dem Hinterhof mit der Glatze und
den Springerstiefeln, der bis heute glaubt, dass böse Neger seinen
Arbeitsplatz wegnehmen und nicht die eigene Unfähigkeit,
vertrauensvoll an den SPÖ-Funktionär im Einserhaus wenden. Man muss
nicht zu den Neonazis gehen, wenn man glaubt, irgendwelche Ausländer
wären am eigenen Versagen schuld, die Roten erledigen das auch.
Aber das ist noch nicht einmal der Knoten an dem Ganzen, der löst
sich erst im Laufe des rabulistischen Artikels, der Kerns
Propagandagedöns als Wahrheit zu verkaufen sucht und erst zum Ende
mit der Wahrheit rüberkommt. Aber ich will nicht spoilern.
„Entsprechende
Schätzungen hatte zuvor die "Kronen Zeitung" unter
Berufung auf Experten des Arbeitsmarktservice und der Arbeiterkammer
kolportiert. Demnach könnten durch die von der Regierung geplante
Ausweitung der Mangelberufsliste, die den Zuzug nichteuropäischer
Ausländer in Berufsbranchen erlaubt, in denen es derzeit zu wenige
Fachkräfte gibt, bis Ende 2022 bis zu 150.000 Zuwanderer nach
Österreich kommen.“
Ui, wenn es gegen die FPÖ geht, wird sogar die sonst als
rechtspopulistische Filterblase verschriene „Kronen Zeitung“ als
Quelle hergenommen. Dort wird ja gerne Empörung aufgeheizt, indem
man mit Zahlen über Ausländer als Solche jongliert, die genau jene
Ressentiments bedienen, über denen sich die Roten immer wähnten.
Bis zu dem Tag, als sie in Opposition gingen.
„Laut
SPÖ-Berechnungen würde es bei einer Regionalisierung der
Mangelberufsliste, wie sie von der Regierung angedacht wird,
österreichweit 63 Mangelberufe geben.“
Es gibt also keine 150.000 Zuwanderer. Es gibt eine Zahl, die die SPÖ
selbst ausgerechnet hat. Es gibt keine Regierungspläne sondern eine
Möglichkeit, die man „angedacht“ hat.
Das ist der gesamte Inhalt. Da kommt nichts mehr. Das ist die Basis
für die ganze Aufregung. Man generiert eine Schlagzeile mit
Nicht-Fakten (um das Wort „Fake News“ zu vermeiden), pusht das
Ganze zu einem riesigen Skandal auf und wettert volltönend
populistisch gegen die Regierung, die – genau, gar nichts getan
hat. Nichts. Null.
„Dass
ausgerechnet die FPÖ den Zuzug aus Nicht-EU-Ländern wie der Türkei,
der Ukraine oder Russland massiv fördert, ist an Chuzpe kaum mehr zu
überbieten.“
Nicht ganz. Die eigentliche Chuzpe liegt darin, der FPÖ etwas
vorzuwerfen, was sie gar nicht getan hat, weil man sich ausgerechnet
hat, was sein könnte, wenn sie doch etwas tun würde. Und das auf
Basis einer Neubewertung der Mangelberufe. Die auch die FPÖ nicht
vorgenommen hat, sondern, um Vilimsky zu zitieren:
„Laut
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wurde die Ausweitung der
Mangelberufsliste noch zwischen dem ehemaligen SPÖ-Sozialminister
Alois Stöger und dem damaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Harald
Mahrer paktiert.“
Das ist Chuzpe! Die Roten schaffen selbst diese Mangelberufsliste und
die Möglichkeit des vermehrten Zuzugs von Billigarbeitskräften aus
dem Ausland, rechnen die Zahlen dann in utopische Höhen und werfen
diese Nicht-Fakten dann der einzigen Partei vor, die damit bisher
überhaupt nichts zu tun hatte! Die weder diese Liste bearbeitet hat
noch mit ihrem Koalitionspartner irgendwas Konkretes geplant,
beschlossen oder auch nur diskutiert hat.
Das liest sich dann so:
„Im
FPÖ-geführten Sozialministerium weist man die Warnungen und Kritik
der SPÖ zurück. Die jüngste Ausweitung der Liste von 11 im Jahr
2017 auf 27 im Jahr 2018 gehe ohnehin noch auf die im Dezember
verabschiedete Fachkräfteverordnung des damaligen
SPÖ-Sozialministers Alois Stöger zurück. Und eine Neuregelung gebe
es noch nicht.“
Und zum Drübergießen noch die von den Roten extrapolierten Werte:
„Laut
Sozialministerium waren in den 11 Mangelberufen von 2017 Ende
November 2017 292 Fachkräfte aus Drittstaaten mit Rot-Weiß-Rot-Karte
beschäftigt.“
Wie die Roten jetzt das 500-fache daraus machen, selbst wenn die Zahl
der Mangelberufe von den Roten selbst fast verdreifacht wurde, grenzt
an ein mathematisches Wunder. Das schafft nicht einmal ein Wirt bei
einer komplett besoffenen Weihnachtsfeier, wenn er Datum und Uhrzeit
mit auf die Rechnung setzt.
Billige Panikmache mit erlogenen Zahlen aus nicht vorhandenen
Regierungsaktivitäten – sonst bleibt nichts übrig. Gar nichts.
Der komplette Artikel ist faktisch inhaltsleer und lebt nur vom
populistischen Aufpeitschen der Leser gegen die verhasste FPÖ.
Nicht-Fakten als Fakten zu verkaufen, das ist die hohe Kunst der
Lügenpresse.
Und noch ein Verdacht beschleicht mich:
Die SPÖ hat keinen Plan für die Opposition. Die haben keinen Dunst,
was zu tun ist. Das Pizzaprinzesschen versucht jetzt, den Haider zu
kopieren, weil ihm einfach nichts Besseres einfällt. Als
Selbstdarsteller ohne Ideen kopiert er einen Selbstdarsteller samt
dessen Ideen. Erreicht aber das Charisma des Originals nicht, gibt
nur eine blasse Kopie ab. Deshalb auch dummer Populismus,
inhaltsleeres Gewäsch, alternativfaktisches Gedöns um
Phantasiezahlen. Angst schüren, Panik anheizen, Empörung aufkochen,
die Leute auf die Straße peitschen. Sonst ist da gar nichts. Leere.
Schreiende Leere.
Dass er damit nur durchkommt, solange es keine Opposition neben ihm
gibt, ist ihm klar. Deshalb tut er sich auch nicht mit Pilz zusammen,
um eine starke Gegenkraft gegen Schwarzblau aufzubauen, sondern macht
denen auch noch das
Vergnügen, auf den zweiten Oppositionschef im Parlament
billig einzudreschen. Nicht, dass Pilz es sich nicht verdient hätte,
aber man erkennt daran Kerns Charakter, um es mal so freundlich
auszudrücken: die selbstverliebte Diva kreischt schrill jede andere
auf der Bühne nieder, will um jeden Preis die Schönste und Tollste
sein, und vergrätzt damit das Publikum. Man kann zu Pilz stehen, wie
man will, auch der ist ein Mimöschen, das gerne austeilt aber nicht
einstecken kann, aber im Gegensatz zu Kern hat er ein Profil und kann
kantig sein, ohne die Argumentationslinie zu verlassen. Er ist eine
Konkurrenz. Wenn die SPÖ mit ihrem Prinzesschen, ihrem billigen
inhaltsleeren Populismus, ihrer billigen Raubkopie begnadeter
Populisten des vorigen Jahrhunderts weitermacht und Pilz geschickt
pokert und sich als seriöser, argumentativ starker und authentischer
Vertreter der kleinen Leute etablieren kann, werden die beiden
Parteien bald die Position tauschen. Viele Rotwähler kündigen in
diversen Foren bereits an, zu Pilz zu wechseln und die SPÖ unter
Kern für unwählbar zu halten.
Es scheint, die SPÖ hat kein Personal mehr, muss einen inkompetenten
und hilflosen Managerdarsteller mit üppigen Aufstockungszahlungen
gewaltsam an ihrer Spitze halten, weil sie niemanden mehr haben, der
fähig ist, diesen aus dem Ruder laufenden Kahn zu steuern. Da ist
nichts mehr, niemand mehr, Inhaltsleere, Personalleere.
Das war‘s.
R.I.P. SPÖ.
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