Von politisch gut informierten Kreisen bekam ich diesen Hinweis auf
diesen Artikel, der nicht nur objektiv, sondern auch äußerst zutreffend
ist. Er stammt von:
https://zde.derbleistift.net/geopolitik/wahlen-in-rumaenien-und-polen-populismus-und-ge...
Ich habe mir erlaubt, noch einige Fußnoten und einen Schlusskommentar anzubringen.
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Wahlen in Rumänien und Polen, Populismus und Geopolitik 20.05.2025
Die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag
endete mit einem Sieg des Bukarester Bürgermeisters Nicusor Dan, eines
liberalen Globalisten, über den populistischen Kandidaten George Simion.
Tatsächlich handelte es sich um die dritte Wahl dieser Art im Land
innerhalb von sechs Monaten. Die ersten Wahlen im Dezember, bei denen
der populistische Kandidat Calin Georgescu als „schwarzes Pferd“ die
Führung übernahm, wurden unter einem skandalösen Vorwand abgesagt. Die
Behörden behaupteten, seine Kampagne sei in den sozialen Medien von
einer ausländischen Organisation beworben worden, die allgemein für
russisch gehalten werde.
Es gibt jedoch keine Beweise, die diese Behauptung stützen. Andere
Belege deuten jedoch darauf hin, dass die proeuropäische Liberale Partei
ihn im Rahmen einer gescheiterten Einflusskampagne versehentlich in den
sozialen Medien unterstützt hat. Georgescu wurde jedoch erneut von der
Wahl ausgeschlossen, sodass sein Verbündeter Simion(*) seinen Platz in
der ersten Runde der Wiederholungswahl einnahm, die Anfang Mai stattfand
und die er gewann. Anfang Februar kritisierte Vance Rumänien für die
Absage der Wahlen im Dezember und verspottete das Land als schwache
Demokratie.
Er tat dies während einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz,
die die Aufmerksamkeit der Welt auf sich zog, als er anderen
europäischen Eliten direkt ins Gesicht sagte und die ideologischen
Unterschiede zwischen Trumps Amerika und der liberal-globalistischen EU
hervorhob. Einer der Trends, der am stärksten mit dem globalen
systemischen Übergang zur Multipolarität in Zusammenhang steht, ist der
Aufstieg populistischer Stimmungen im Westen. Trump und seine Bewegung
„Make America Great Again“/„America First“ repräsentieren deren
amerikanische Form.
Obwohl sie die einflussreichste populistische Bewegung der Welt sind,
waren sie nicht die ersten, die im Westen an die Macht kamen. Die
Rückkehr des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an die Macht
im Jahr 2010 gilt heute im Rückblick als Beginn dieses Trends. Seitdem
sind in ganz Europa weitere populistische Bewegungen entstanden, die
jedoch (noch?) nicht die Kontrolle über ihre Regierungen erlangt haben.
Einzige Ausnahme ist die Rückkehr des slowakischen Ministerpräsidenten
Robert Fico in sein Amt Ende 2023.(**)
Ungarn und die Slowakei haben seitdem eine Art populistischen Kern in
Mitteleuropa gebildet. Serbien, dessen Regierung unter Präsident
Aleksandar Vucic gelegentlich populistische Rhetorik an den Tag legt,
von seinen Gegnern jedoch als unaufrichtig und opportunistisch
kritisiert wird, hat seine Beziehungen zu beiden Ländern ausgebaut.
Tatsächlich erklärte der Vorsitzende des Komitees für Diaspora und
Serben in der Region, Dragan Stanojevic, Ende März gegenüber der
Iswestija, Serbien wolle ein Bündnis mit ihnen eingehen, was zur
Entstehung eines neuen Einflusspols führen könne.(***)
Ein traditionelles Militärbündnis ist unwahrscheinlich, da Ungarn und
die Slowakei NATO-Mitglieder sind. Daher ist es schwer vorstellbar,
dass sie hypothetisch an der Seite Serbiens gegen die NATO-Verbündeten
Kroatien und/oder Albanien kämpfen würden, falls eines oder beide Länder
Serbien angreifen sollten, wie manche befürchten. Dennoch könnten sie
im wirtschaftlichen und soziokulturellen Bereich enger zusammenarbeiten,
was den regionalen Ereignissen, an denen Rumänien teilnehmen könnte,
wenn Simion gewonnen hätte, eine positive Dynamik verleihen könnte.
Wie Georgescu vertrat auch er im Wahlkampf ein patriotisches und
konservatives Programm, das unter anderem das Versprechen einschloss,
sämtliche Hilfen für die Ukraine einzustellen und sogar Moldawien wieder
einzugliedern, wie es rumänische Nationalisten wie sie selbst
anstreben. Natürlich führten diese Positionen dazu, dass die herrschende
liberal-globalistische Elite Europas sie als ihre Feinde betrachtete.
Anschließend wurde ein Plan in die Tat umgesetzt, um zu verhindern, dass
die von ihnen vertretene Bewegung an die Macht kommt, da man
befürchtete, dass dies den europäischen Stellvertreterkrieg gegen
Russland in der Ukraine erheblich schwächen würde.
Zu diesem Zweck wurden in den sozialen Medien unbegründete
Anschuldigungen verbreitet, Georgescu werde aus dem Ausland unterstützt.
Als Vorwand diente dies, um das Ergebnis der ersten Runde für ungültig
zu erklären und ihn anschließend von der Wahl auszuschließen. Daraufhin
wurden die Wiederholungswahlen auf Anfang Mai verschoben. Dies gab der
europäischen Elite genügend Zeit, Ängste vor den Folgen eines Wahlsieges
der Populisten bei der Präsidentschaftswahl zu schüren – sei es
Georgescus vor seinem Sturz oder sein Nachfolger Simion – und sich für
alle Fälle Wege auszudenken, die Wahl zu manipulieren.
In diesem Zusammenhang warf Simion der antirussischen moldauischen
Regierung vor, die lokale Diaspora gegen ihn zu manipulieren. Dies
deckte sich mit einer weiteren Aussage, wonach in einigen Wahllokalen in
der Diaspora andernorts keine Stimmzettel vorhanden seien. (****) Der
zweite Vorwurf erinnerte an einen Vorwurf der moldauischen Opposition
während der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Herbst, der vom
russischen Außenministerium unterstützt wurde, nachdem in Moskau nur
zwei Wahllokale für die rund eine halbe Million Menschen zählende
Diaspora geöffnet worden waren.
Telegram-Gründer Pavel Durov sagte außerdem, er habe eine persönliche
Bitte des Chefs des französischen Auslandsgeheimdienstes, Nicolas
Lerner, abgelehnt, „konservative Stimmen in Rumänien vor den Wahlen zu
verbieten“. Das Interesse Frankreichs an den Ergebnissen dürfte externe
Beobachter überraschen, denn diese wissen nicht, dass das Land einen
Stützpunkt in Rumänien unterhält, im vergangenen Jahr einen
Sicherheitspakt mit dem benachbarten Moldawien unterzeichnet hat und vor
Kurzem eine 3D-Kartierung des „Focsani-Tors“ abgeschlossen hat, einer
strategisch günstig gelegenen Region nahe der
rumänisch-moldauisch-ukrainischen Grenze.
Macron drohte damit, dass Frankreich in der Ukraine auf die übliche
Weise intervenieren könnte, was bei einer entsprechenden Entscheidung
tatsächlich von Rumänien aus geschehen könnte. Er verdeutlichte damit,
wie wichtig es sei, die Machtübernahme von Populisten zu verhindern, die
die Erlaubnis zur Nutzung rumänischen Territoriums als Sprungbrett
widerrufen würden. Natürlich könnte Frankreich dem nicht zustimmen,
insbesondere nachdem Verteidigungsminister Piet Hegseth im Februar
bestätigt hatte, dass die USA den NATO-Verbündeten in der Ukraine gemäß
Artikel 5 keine Unterstützung leisten würden.
Gleichzeitig lässt sich dies jedoch auch nicht ausschließen, da
Frankreich und seine liberalen globalistischen Kollegen in anderen
Teilen Europas möglicherweise die gefährliche Wette eingehen, dass die
USA unter Druck gesetzt werden könnten, sie zu unterstützen. Somit
könnte das Szenario einer von Rumänien aus gestarteten, von Frankreich
angeführten europäischen Militärintervention in der Ukraine immer noch
Wirklichkeit werden. (*****) Dasselbe könnte auch in Polen passieren,
doch mehr Klarheit über die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung
wird sich nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 1. Juni
ergeben.
Der liberale, globalistische Premierminister Donald Tusk hat
versprochen, dass Polen keine Truppen in die Ukraine schicken werde.
Doch Anfang des Monats erklärte der US-Sondergesandte für die Ukraine,
Keith Kellogg, dies sei immer noch möglich. Er wurde jedoch von
führenden Politikern wie dem Verteidigungs- und dem Außenminister
umgehend zurückgewiesen. Damit Polen Truppen ins Ausland schicken kann,
bedarf es einer Vereinbarung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem
Präsidenten. Der scheidende Präsident gehört jedoch der (sehr
mangelhaften) konservativen Opposition an, die der Ukraine kritisch
gegenübersteht.
In der ersten Runde am Sonntag gewann Warschaus liberaler und
globalistischer Bürgermeister Rafal Trzaskowski knapp, doch der von den
Konservativen unterstützte Historiker Karol Nawrocki könnte in der
zweiten Runde gewinnen, wenn die Populisten um Slawomir Mentzen und
Grzegorz Braun ihn unterstützen. Sollte Nawrocki Erfolg haben, könnte er
jedes Ersuchen Tusks um Truppenentsendung in die Ukraine mit einem Veto
blockieren. Sollte Tusk dagegen ablehnen, dürfte Trzaskowski zustimmen,
falls sein Verbündeter das Präsidentenamt übernimmt.
Wie man sieht, liegt die geopolitische Bedeutung der
Präsidentschaftswahlen in Rumänien und Polen darin, ob diese beiden
Ereignisse als Sprungbrett für eine europäische Militärintervention in
der Ukraine genutzt werden können, was im Falle Rumäniens nach Dans
betrügerischem Sieg möglich ist, im Falle Polens jedoch unklar bleibt.
Zumindest die Offenhaltung der rumänischen Option stellt sicher, dass
dieses Szenario weiterhin realisierbar bleibt, sodass die liberalen
Globalisten in der Ukraine immer noch bekommen, was sie wollten, selbst
wenn sie in Polen scheitern.
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Meine Anmerkungen:
(*) Das Wort „Verbündet” trifft es nicht richtig. Simion wurde als
Ersatzkandidat für die zweite Wahl aufgestellt, nachdem Georgescu durch
juristische Tricks der Regierung nicht mehr antreten durfte. Allerdings
hat Simion angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegens versuchen
werde, Georgescu als Premier aufzstellen, was aber kompliziert ist. Denn
dazu hätte er Neuwahlen ausrufen müssen, in der Hoffnung, dass im
Parlament dann seine Partei (die AUR) die meisten Stimmen bekommen
würde.
(**) Daraus folgert sich das Attentat auf Fico am 15.5.2024
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/fico-beschuldigt-opposition-und-med...
(***) Wenn Polen aber auch durch die Wahl von Nawrocki als feste
Säule im Kampf gegen die Ukraine zu wackeln beginnt, dann könnte wieder
der Visegrad-Pakt an Bedeutung gewinnen
https://esut.de/2024/06/fachbeitraege/49900/die-bedeutung-der-visegrad-staaten/
(****) Was auch viele nicht wissen, Simion darf in die Republik
Moldawien nicht einreisen. Auch nach der Präsidentschaftswahl wurde in
Chisineau das Einreiseverbot bis zum 2. Juli verlängert. https://romania.europalibera.org/a/george-simion-ramane-interzis-in-republica-moldova-d...
(*****) Nach dem Wahlsieg von Dan zum Präsidenten haben sich die
rumänischen Vorbereitungen zum Krieg enorm verschärft. Allerdings ist
die Sache für mich noch nicht eindeutig verifizierbar, was die Echtheit
betrifft. Hier wird ein Aufruf einer halbstaatlichen rumänischen Firma
(Metrobetreiber in Bukarest) ins Netz gestellt, worin man die
Beschäftigten aufruft, bis zum 1. 8. 2025 in der Personalabteilung eine
Bestätigung der zuständigen Militärverwaltung vorzulegen, aus dem
hervorgeht, dass sie entweder für die Einberufung zum Dienst verfügbar
sind oder aufgrund des Alters nicht mehr einberufen werden.
https://www.directupload.eu/file/d/8928/s2ch2rc7_jpg.htm
Dazu gibt es mindestens 10 Videos aus verschiedenen Städten im Land, wo
immense Transporte von militärischem Gerät gefilmt wurden. Aber ich
konnte bislang noch nicht überprüfen, ob das aktuelle Videos sind und ob
die darauf angegebenen Städte auch zutreffen.
Meine Schlussbemerkung:
Nachdem ich mich möglichst umfassend informiere, bin ich zu dem
Schluss gekommen, dass hier hinter den Kulissen enorme Schweinereien
vorgenommen wurden, gedeckt von der EU und der NATO. Auch die Person von
Simion, der die Wahl verloren hat, ist bei mir ins Zwielicht geraten.
Anlass war ein Bericht im Internet aus dem Jahre 2018, wo man auf dem
Foto den neuen Präsidenten Dan und den Gegenkandidaten Simion
nebeneinander erkennt (ganz links). Das fand bei einem Symposium der NGO
„Romania curata” (= sauberes Rumänien) statt, die von Frau Alina
Mungiu-Pippidi geführt wird (2. von rechts).
https://www.reddit.com/r/Roumanie/comments/1gtd6oq/nicu%C8%99or_dan_%C8%99i_george_simi...
Diese Organisation wird von Soros finanziert, und diese Frau wurde dafür
bekannt, dass sie nicht nur von Soros, sondern auch von anderen
Organisationen, die hinter den Kulissen agieren, schon vor Jahren
mehrere hunderttausend Dollar einkassiert hat.
https://www.dcnews.ro/presa-pippidi-a-incasat-sume-colosale-prin-ong-urile-conduse_4567...
Fazit:
Man kann hier in Rumänien niemanden mehr glauben, weil zuviel
verschwiegen oder/und gelogen wird. In irgendeiner Form stecken sie alle
unter einer Decke. Steck sie alle in einen Sack und hau drauf, - man
erwischt keinen Falschen dabei. Nur mehr ganz wenige, die ich persönlich
kenne, sind für mich vertrauenswürdig. Deshalb weiß ich nicht, ob es
für mich noch Sinn macht, sich da für irgendwelche Ideale aus dem
Fenster zu lehnen. Meiner Meinung nach ist dieses Land – politisch
gesehen – verloren. Aber das wird vermutlich in Deutschland ähnlich
sein. Hier können nur noch Maßnahmen helfen, die sofort jeden
Staatsanwalt auf den Plan rufen würden.
