Bananenrepublik Deutschland?

von LePenseur

 

 

Wozu noch das Fragezeichen, mag sich der Leser fragen, nachdem er diesen Artikel gelesen hat. Und er fragt sich das völlig zu recht ...

 

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Der Verfasser des verlinkten Artikels schließt mit ein paar Sätzen, die die Verkommenheit des angeblichen Rechtsstaates auf den Punkt bringen:

 

Das hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat, Demokratie, Meinungsfreiheit, Datenschutz zu tun.

Unter dem Deckmantel eines vorgetäuschten Strafverfahrens werden da vertrauliche – und datenschutzrechtlich als politische Meinungen besonders geschützte – personenbezogene Daten abgezogen und weiterverteilt. Und die Staatsgewalt in Form der Polizei selbst schießt als direkten Angriff gegen die Meinungs- und Pressefreiheit Leuten die Konten weg.

Und dann erzählt man uns, dass seien doch die „demokratischen Parteien“, die „Verfassungsverteidiger“, und jeder, der mit ihnen nicht einer Meinung ist, „rechtsextrem“, „kriminell“, „verfassungsfeindlich“.

Ich habe in diesem ganzen Sumpf aber noch keinen entdeckt, dem ich hinreichende Kenntnis von geltendem Recht und der Verfassung attestieren könnte. Die kennen sie nicht nur nicht, sie interessieren sich auch nicht dafür – und sind oft noch intellektuell davon überfordert wie ein Universitätsprofessor.

Im Ergebnis haben wir da eine staatliche Schattenwirtschaft, die sich um Datenschutz, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Gesetze überhaupt nicht mehr schert, und einfach macht, was ideologisch gerade opportun ist. Die ihre Bürger mit rechtswidrigen und kriminellen Methoden ausspioniert und politisch erfasst. 

 

Noch Fragen? Keine Angst: hier ist das Fragezeichen ebenso überflüssig wie im Titel dieses Artikels. Sapienti sat.