Noch ist die Katze nicht aus dem Sack, aber sie zeigt ihre Krallen

Interessant, was so alles im merkelstanischen Bundestag, näherhin in seinem »wissenschaftlichen Dienst«, überlegt wird. Bspw. das da:

© 2020 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 041/20 

Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen

der Corona-Pandemie

Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 041/20  

Abschluss der Arbeit: 9. April 2020  

Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen

Inhaltsverzeichnis  

1.Einleitung      4

2.Kurze Rechtliche Einordnung der Vermögensabgabe      4

3.Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vermögensabgabe zur Begegnung der Corona-Krise      4 

    3.1.Einmaligkeit      5 

    3.2.Staatliche Ausnahmelage      6 

    3.3.Zweckbindung      6 

4.Finanzielle Ausgangslage und Einschätzung der Ökonomen im März/April 2020      7

1.Einleitung 

Der folgende Sachstand befasst sich mit der Möglichkeit der erneuten Einführung einer einmali-gen Vermögensabgabe zur teilweisen Finanzierung der Corona-Krise. Auf diese Weise könnten Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden. Nach einer kurzen rechtlichen Einordnung des Begriffs der Vermögensabgabe soll eine erste rechtliche Einschätzung über die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gegeben werden.

(Hier weiterlesen)

Ach deshalb also wurde (und wird) dieser ganze alarmistisch-hysterische Zinnober von den Politruks inszeniert: weil sie natürlich schon längst wissen, daß ihnen – um es mal derb wienerisch zu sagen – »die Haut am Oarsch net z'sammgeht«, oder vornehmer: daß die in den letzten Jahrzehnten angehäuften Schuldengebirge ihnen (und v.a. uns) in einem Mega-Crash in nächster Zukunft um die Ohren fliegen werden, daß es dann für die Obertanen sehr, sehr ratsam ist, eine ganz perfekte Ausrede dafür parat zu haben, wollen sie nicht die nächstgelegenen Straßenlaternen schmücken.

Und welche Ausrede wäre da besser geeignet als eine tödliche Bedrohung durch ein schreckliches Virus, mit dessen rasanter weltweiter Verbreitung doch gar niemand hätte rechnen können (»Glauben Sie mir: wir hätten es ohne dieses Virus problemlos geschafft, aber dann ... bla .... bla .... bla ...«)!

Es ist noch fraglich, ob der deutsche Michel sich ein weiteres Mal von Mutti verarschen läßt und devot Pfötchen gibt. Also: nicht allzu fraglich – aber ein gewisses Restrisiko bleibt, und deshalb wird schnell und höchst routiniert der Neidinstinkt des einfachen Volkes bedient, indem man »Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates« heranziehen möchte. »Heranziehen« klingt doch gleich viel netter als »enteignen«, oder nicht?

Wie ich schon öfters schrieb: ins Eck stellen und mit Katzendreck zuscheißen (wenn es dafür genug Katzen gäbe!) wäre die Lösung, die man für diese Staatsverbrecher ins Auge fassen sollte!

 

Ecrasez l’infâmes!