Texas zieht eine rote Linie in Sachen illegaler Migration

von Sandokan

Oder (siehe das letzte Video unten) ist das Ganze doch nur Teil einer größer angelegten Inszenierung, welcher letztlich auch der texanische Gouverneur und WEF-Mitglied Gregg Abbot angehört?

Ausfluss einer radikalen Agenda die sich der Methode der Dialektik von These-Antithese-Synthese bedient. Diese Frage muss bis auf Weiteres offen bleiben

Gouverneur Abbott: Das texanische Recht auf Selbstverteidigung hat Vorrang vor allen gegenteiligen Bundesgesetzen

Abbott sagte, als die Verfassung aufgesetzt wurde hätte man gewusst, dass die "Bundesstaaten nicht der Gnade eines gesetzlosen Präsidenten ausgeliefert sein sollten, der nichts unternimmt, um Bedrohungen von außen zu stoppen".

Der texanische Gouverneur Gregg Abbott berief sich auf die Gründerväter Amerikas und versprach in einer neuen Erklärung, die texanische Grenze weiter zu sichern.

Seine Botschaft kommt zwei Tage, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit einer Stimme Mehrheit (5:4) entschieden hat, dass die Bundesregierung den Stacheldraht entlang des Rio Grande entfernen darf, den der Bundesstaat zur Verhinderung von illegaler Einwanderung und Drogenhandel installiert hatte - während die Berufung der Regierung Biden den Weg durch das Gericht nimmt. Texas reagierte daraufhin am 23. Januar mit der Installation weiterer Stacheldrähte.

"Die Bundesregierung hat das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Bundesstaaten gebrochen", schrieb der Republikaner weiter. "Die Exekutive der Vereinigten Staaten hat die verfassungsmäßige Pflicht, die Bundesgesetze zum Schutz der Staaten durchzusetzen, einschließlich der geltenden Einwanderungsgesetze. Präsident Biden hat sich geweigert, diese Gesetze durchzusetzen, und hat sie sogar verletzt".

Abbott sagte, Biden habe "Rekorde für illegale Einwanderung gebrochen" und "die Forderung von Texas ignoriert, dass er seine verfassungsmäßigen Pflichten erfüllt".

Der Gouverneur fuhr fort: Präsident Joe Biden hat seinen Eid verletzt, die vom Kongress erlassenen Einwanderungsgesetze getreu auszuführen. Anstatt Einwanderer für das Bundesverbrechen der illegalen Einreise zu verfolgen, hat Präsident Biden seine Anwälte in die Bundesgerichte geschickt, um Texas zu verklagen, weil es Maßnahmen zur Sicherung der Grenze ergriffen hat.

Präsident Biden hat seine Behörden angewiesen, Bundesgesetze zu ignorieren, die die Inhaftierung illegaler Einwanderer vorschreiben. Dies hat zur Folge, dass sie massenweise illegal in die Vereinigten Staaten einreisen können. 

Durch die Verschwendung von Steuergeldern, um die texanische Grenzsicherheitsinfrastruktur aufzureißen, hat Präsident Biden illegale Einwanderer von den 28 legalen Einreisepunkten entlang der Südgrenze dieses Staates - Brücken, auf denen niemand ertrinkt - in die gefährlichen Gewässer des Rio Grande gelockt.

Die Biden-Administration hatte behauptet, dass der Stacheldraht die Grenzschutzbeamten daran hindert, ihre Aufgaben zu erfüllen und "die Entwicklung tödlicher Situationen" zu verhindern (CNN).

Anm. von mir: vor einiger Zeit habe ich hier bereits ein Video verlinkt das zeigt, wie die Bundesbeamten den Grenzzaun einreißen, ganze Gruppen von Illegalen ohne Kontrolle durchwinken und sogar noch mit High five begrüßen. 

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte Reportern während eines Briefings am 23. Januar, dass die Regierung Biden "sicherlich froh" sei, dass der Oberste Gerichtshof der Bundesregierung erlaubt habe, den Stacheldraht zu entfernen, den sie als "ineffektiv" bezeichnete.

In den drei Jahren von Bidens Amtszeit sind etwa 6 Millionen illegale Einwanderer in die Vereinigten Staaten gekommen. 

Nach Angaben der Federation for American Immigration Reform hat das US-Heimatschutzministerium bis zum 31. August 2023 nur 2 Prozent jener illegalen Einwanderer abgeschoben, die nicht zu ihren Anhörungen vor dem Einwanderungsgericht erschienen sind, nachdem sie glaubhafte Angst vor Verfolgung an der Grenze hatten.

"Am 10. Dezember 2023 befanden sich zudem immer noch 1.323.264 illegale Einwanderer mit endgültigen Abschiebungsbescheiden in den USA", so die Organisation in ihrem Bericht weiter.

Abbott berief sich im November aufgrund der zunehmenden Krise an der Südgrenze formell auf die Invasionsklauseln der Verfassungen der USA und von Texas. Dieser Schritt ermöglichte es dem Bundesstaat, drastischere Maßnahmen zur Sicherung der Grenze zu ergreifen, einschließlich des Einsatzes der Nationalgarde, der Zurückweisung von Einwanderern, die versuchen, die Grenze illegal zu überqueren, der Einstufung mexikanischer Drogenkartelle als ausländische terroristische Organisationen, des Abschlusses eines Abkommens mit anderen Bundesstaaten zur Sicherung der Grenze und der Bereitstellung von Ressourcen für die Grenzbezirke, um ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Grenzinvasion zu verstärken.

Gemäß der Klausel ist die Bundesregierung verpflichtet, "jedem Bundesstaat in dieser Union eine republikanische Regierungsform zu garantieren und jeden von ihnen vor Invasion zu schützen", so Fox 4 News.

"James Madison, Alexander Hamilton und andere Visionäre, die die US-Verfassung schrieben, sahen voraus, dass die Staaten nicht der Gnade eines gesetzlosen Präsidenten ausgeliefert sein sollten, der nichts unternimmt, um äußere Bedrohungen wie Kartelle, die Millionen illegaler Einwanderer über die Grenze schmuggeln, zu stoppen", erklärte Abbott am 24. Januar. 

Der Gouverneur erklärte, die texanische Nationalgarde, das texanische Ministerium für öffentliche Sicherheit und die anderen texanischen Mitarbeiter handelten im Rahmen "der verfassungsmäßigen Befugnis von Texas, sich selbst zu verteidigen und zu schützen."

"Diese gesetzliche Befugnis ist das oberste Gesetz des Landes und ersetzt alle gegenteiligen Bundesgesetze", sagte Abbott.

Quelle (übersetzt mit deepl.com): https://scnr.com/article/gov-abbott-texass-right-to-self-defense-supersedes-any-federal-statutes-to-the-contrary_fbbac679baf411ee9c930242ac1c0002

Die Gouverneure der anderen republikanisch geführten Bundesstaaten haben mittlerweile Texas ihre Unterstützung zugesagt.