Der "Rechtsstaat" BRD

von LePenseur

 

 

Vera Lengsfeld, die als "DDR-Zwangsinsassin" durchaus einiges von "Unrechtsstaatlichkeit" miterlebt hat, referiert in einem betroffen machenden Artikel über den "Fall" des 1977 erschossenen Generalbundesanwalts Bubak.

Immer mehr Menschen fragen sich heutzutage, wann es eigentlich angefangen hat, dass die Arroganz der Macht die rechtsstaatlichen Prinzipien zersetzte. Die Antwort ist, dass dieser Prozess ein schleichender war und viel früher begann, als die meisten von uns annehmen würden. Als ich noch in der DDR eingemauert war, dachte ich tatsächlich, dass die Bundesrepublik Deutschland ein zuverlässig funktionierender Rechtsstaat wäre, mit einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse. 

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 Manche Fassade braucht länger, bis sie einstürzt. Die der deutschen Korrektheit und Rechtsstaatlichkeit donnert gerade zu Boden. Nicht wegen des Bubak-Mordes und der seltsamen Ermittlungen danach – das ist lange her und seither ist viel Wasser den Rhein neben Karlsruhe vorbeigeflossen. Aber jüngere Justizskandale haben sich daran offenbar ein Beispiel genommen, von geradezu peinlichen NSU-Schmierenkomödie angefangen bis hin zu verfassungsfeindlichen Auslassungen eines angeblichen Verfassungsschutzes und Gefälligkeitsurteilen im Regierungsinteresse eines erkennbar verfassungswidrig judizierenden Bundesverfassungsgerichts.

Keine Bange, geneigte Leser auf Deutschland! Die Situation in Österreich ist nicht viel anders. Auch hier liefert der Verfassungsgerichtshof "Erkenntnisse" (so heißen sinnentstellend seine Urteile), über die man als Jurist oder überhaupt als denkender Mensch nur den Kopf schütteln kann. Aber Österreicher waren auch nie im Geruch, ein beonders ehrpusselig korrektes Völkchen zu sein, das ist der (freilich auch nicht wirklich beruhigende) Unterschied ...

Das neue Jahr hat heute mit seinem ersten Arbeitstag angefangen. Und so mag der Lengsfeld-Artikel eine ernüchternde Einstimmung darauf sein, was uns bevorsteht. Wait and see.