Klar muss ich da auch
auf den Wahlkampf eingehen. Man könnte meinen, es wäre eine rein rumänische
Angelegenheit — aber ich werde den Eindruck nicht los, dass es sich hier um
ein länderübergreifendes Problem handelt. Daher habe ich im rumänischen Facebook geschrieben (ich übersetze):
ES IST TRAURIG, WOHIN
DIESES LAND GEKOMMEN IST
Warum mache ich mir
diese Gedanken?
Nach der letzten Wahl
am 4. Mai 2025, als sich herausstellte, dass Simion als Kandidat der Opposition
einen kräftigen Vorsprung vor den
anderen Kandidaten hatte, und nun Simion
gegen Dan antreten wird, da begann sich plötzlich der Hass zwischen den
Menschen aufzubauen.
Was hier an
Unwahrheiten, an Beschuldigungen, an Verdächtigungen und an
Weltuntergangsstimmung verbreitet wird — es ist schon schauderhaft! Für mich
nichts anderes als ein Indiz, dass die Leute entweder nicht begriffen haben, was
Demokratie ist, oder nicht reif sind für eine Demokratie.
In einem anderen
Artikel habe ich geschrieben: „Die Parteien und deren Politiker kommen und
gehen, aber wenn man durch restriktive Äußerungen langjährige Freunde verliert,
dann hat man einen echten Verlust.“ Was
ich für absolut gefährlich finde, das ist eine politische Einstellung, im
Verlaufe derer man den Andersdenkenden regelrecht als Feind empfindet. Nach dem
Motto: „Nur, das was ich vertrete, ist gut für das Land, und wenn du anders
denkst, dann bist du ein Feind des Landes!“
Diese Leute glauben
von sich, dass sie demokratische Grundsätze vertreten — zum Glück behaupten es
die Wenigsten von sich. Voltaire hatte den grundlegenden demokratischen
Grundsatz geprägt, veröffentlicht von Beatrice Hall:
„Ich mag
verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es
sagen darfst.“
Leider haben viele
Leute im Land das bis jetzt nicht kapiert, dass nur so eine Einstellung als
demokratisch bezeichnet werden kann. Dabei geht es da nicht um irgendeine
untere Schicht der Bevölkerung, das sind auch Leute, die absolut gebildet sind
und viele auch promoviert haben. Genau
das macht mich nachdenklich. Woher kommt das?
Hat die Gehirnwäsche über
die staatliche Propaganda sowie über die bezahlten Medien schon solche Erfolge produziert?
Es kann natürlich auch sein, dass es unter den Befürwortern der
konservativ-sozialdemokratischen Politik viele Leute gibt, die genau deshalb
davon persönlich profitieren. Natürlich hat dann so jemand ein großes Interesse
daran, dass sich da nichts ändert, wenn er jahrelang von dieser Konstellation seinen
Vorteil hatte. Kann man auch verstehen.
Aber dann sollen sie
wenigstens so viel Ehrlichkeit aufbringen, und das auch zugeben. Bei manchen
Seiten im Net weiß man ja, dass sie von der elitären Regierungskoalition
bezahlt werden, auch, wenn die das niemals zugeben werden. Aber ich frage mich,
warum dann die Profiteure der konservativ-sozialdemokratischen Kumpanei
überhaupt den Umsturz 1989 als Erfolg begrüßen? Sie hätten es doch unter
Ceausescu besser gehabt. Das Parteibuch war doch der Schlüssel zu einem relativ
guten Leben in Rumänien, auch damals.
Ich diskutiere oft
und viel in meinem Bekanntenkreis, oft auch kontrovers. Aber auch dann, wenn
sich unterschiedliche Meinungen bei den Gesprächspartnern aufbauen, so
verabschieden wir uns doch am Schluss jedes Zusammentreffens mit herzlichen
Grüßen, entweder mit Händedruck oder oftmals auch mit Umarmungen. Gerade
gestern hatte ich wieder eine Diskussion mit jemanden der konservativen Partei,
und wir unterhielten uns hervorragend. Dabei habe ich auch seine Beobachtungen
erfahren, mit denen ich so nicht gerechnet habe:
Er meinte, dass es
für ihn erschreckend sei, welche hochstehenden Werte (Freundschaft,
Bekanntschaft, etc.) man im Verlaufe von politischen Diskussionen man dabei
riskiert und auch verliert. Er verwies auf die Corona-Zeit, wodurch sich bis
heute bei verschiedenen Leuten
Diskrepanzen erhalten haben, aufgrund der unterschiedlichen Anschauung
zur Impfung. Und nun geht es mit der Politik weiter.
Manches habe ich mit
ihm gestern Abend diskutiert, und trotz unterschiedlicher Sichtweisen für
dieses oder jenes Problem aus politischen Gründen sind wir doch immer Freunde
und werden auch Freunde bleiben. Warum kapieren das nicht auch andere Leute?
Ich sehe das so, du siehst das anders, aber beide wollen wir doch dasselbe,
nämlich dass es in diesem Land aufwärts geht.
Ich werde hier in
Rumänien als Nazi beschimpft, weil ich mich für Leute einsetze, die aus
politischen Gründen in Untersuchungshaft genommen wurden oder werden sollen und
im Interesse ihrer Familie das Land verlassen haben. Keine Anklage, kein
rechtskräftiges Urteil, nur der von bestimmten Politikern angeführte Verdacht. Klare
politisch motivierte Verfolgung. Hatten wir ja schon alles, damals in den 30er
Jahren in Deutschland. Wer ist denn nun der Nazi?
Nun zu den
bevorstehenden Stichwahlen:
Zwei Fronten stehen
einander gegenüber, einmal der Kandidat der Oppositionspartei AUR (*), George Simion,
und der sogenannte unabhängige Kandidat Niculescu Dan (**), der von den
Parteien unterstützt wird, die jahrelang in der Regierungskoalition waren und
das Land an die Wand gefahren haben. Soll ich nun voraussagen, wer der bessere
Kandidat ist? Das kann ich nicht. Das wird die Zukunft zeigen. Auch bei
Johannis (***) war ich davon überzeugt, dass er der Richtige ist, und in der
zweiten Amtsperiode wurde ich bitter enttäuscht.
Es kann durchaus
sein, dass auch die Präsidentschaft von Simion nichts bringt. Aber schlechter
kann es wohl kaum werden, wenn er wenigstens ein Viertel seiner Ankündigungen
einhält. Dass er Zusagen einhalten kann, das hat er bei der
Überschwemmungskatastrophe in Kreis Galati bewiesen. Von den Politikern der
Regierungskoalition habe ich dort niemanden gesehen.
Was ist mit Dan? Er
hat bereits angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsieges den derzeitigen
Interimspräsidenten Bolojan (****) der PNL als Premierminister einsetzen will.
Was die PNL in den letzten Jahrzehnten an Unglück über Rumänien gebracht hat,
das wird wohl jeder wissen. Dazu die Äußerung betreffend der NATO. Seine
Unterwürfigkeit hat er bereits bekundet.
Wenn es zu einer
Entscheidung der NATO zum Kriegseinsatz auch durch die rumänische Armee in der
Ukraine kommt, dann wird er den Marschbefehl unterschreiben, das ist sicher.
Ihn betrifft es ja nicht, auch nicht seine Familie. Er hat zwei kleine Kinder,
die noch zu jung für die Armee sind, dazu ist er ja nicht verheiratet,
womöglich tragen diese Kinder nicht einmal seinen Namen.
Simion wird sich also
an denjenigen orientieren, die hinter seiner Partei stehen, und Dan wird im
Falle seines Wahlsieges denjenigen den Vorzug geben, die ihm zum Sieg verholfen
haben, und das sind PNL, PSD, USR und UDMR (*****). Soll mir jemand einen
einzigen Grund nennen, warum sich unter Dan dann in der kommenden
Legislaturperiode etwas in Rumänien ändern soll. Ich wüsste nicht was.
Die Verdummung des
Volkes mit gelenkten Maßnahmen, wie z.B. der plötzlich hohe Wechselkurs und
auch die Situation an der Börse, alles durch die staatlichen Institutionen
gelenkt, die darauf einen Einfluss haben und persönlich einen Nachteil
befürchten, wenn diese korrupte Koalition nicht weiter im Amt bleibt, das sind doch billige Tricks, die leicht zu
durchschauen sind.
Abschließend:
Niemand kann
garantieren, dass nun im Falle einer Wahl des Oppositionskandidaten goldene
Zeiten anbrechen. Das bleibt abzuwarten.
Aber ich sehe da keine Möglichkeit, dass es besser wird, wenn Dan Präsident
wird. Denn er wird von den Parteien, die ich weiter oben genannt habe, gewählt
und ist dadurch denen nach der Wahl verpflichtet. Also wird es weiter gehen wie
bisher.
Dann wird es ans
Aufräumen gehen, Gräben zuschütten, Mauern einreißen, Brücken bauen, wo es
überall möglich ist. Überall wird es nicht gelingen, und dann bleiben die
Aversionen bestehen, zusätzlich zu den Spaltungen in der Gesellschaft, die
durch Corona produziert wurden.
Worüber ich aber am
meisten den Kopf schüttle, das ist die Dummheit in der Bevölkerung, die gar
nicht merkt, was hier in Wirklichkeit gespielt wird. Zwei Elemente braucht eine
korrupte Politik, um ein Volk willfährig zu machen: Angst und Spaltung. Ein im
Grundgedanken geeintes Volk wird immer eine Gefahr für die Politiker
darstellen. Das wusste schon Cäsar. Daher kam auch seine Methode des Regierens:
„Divide et impera“ (Teile und herrsche).
Ob in den letzten
paar Tagen vor der Stichwahl am 18.Mai noch bei verschiedenen Leuten der
Verstand in die Köpfe eine Einkehr findet?
Man kann nur hoffen, aber Anzeichen sehe ich kaum welche dafür.
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(*) stärkste
Oppositionspartei in Rumänien, zu vergleichen mit AfD oder FPÖ
(**) Gegenkandidat,
von den bürgerlichen Parteien als „unabhängig“ deklariert. Die seit Jahren an
der Macht befindlichen Parteien wissen genau, dass sie mit einem Kandidaten,
der als ihr Parteikandidat deklariert wird, keine Chance haben, was sich ja
auch bei der Wahl am 4. Mai herausgestellt hat.
(***) Johannis war
der rumänische deutschstämmige Präsident, der zwei Amtsperioden absolviert
hatte.
(****) Bolojan wurde
nach dem Ende von Johannis als Interimspräsident von den Konservativen (PNL)
aufgestellt.
(*****) Das sind die
Parteien, die seit Jahrzehnten in wechselnder Koalition das Land in den Abgrund
gefahren hatten
Nun meine
Frage: Ist das "Rumänienspezifisch"? Ist das in Österreich anders
oder genauso?
https://www.facebook.com/reel/1634204547278573