Das Schandurteil in der Causa Akif Pirinçci

von Helmut

 

 

Es handelt sich um die Nachricht, die mich aufhorchen ließ:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/urteil-neun-monate-haft-akif-pirincci-bonn-volksverhetzung-100.html

Danach habe ich mich ausführlich mit dem „Grund“ dieses Urteils beschäftigt und das mehrmals durch-gelesen:

https://web.archive.org/web/20220623082952/https:/der-kleine-akif.de/2022/06/11/alle-lieben-rechts/

Zum Inhalt:

Ehrlich gesagt, ich konnte nichts daran erkennen, was man mit dem Wort „Volksverhetzung“ in Verbindung bringen könnte. Herr Pirinçci hat einen Schreibstil, der nicht jedem gefallen muss. Er verwendet oftmals die Trivialität in der deutschen Sprache, die genau das, was er eigentlich mitteilen will, deutlicher ausdrückt. Aber das gab‘s auch schon vor Jahrhunderten, auch Luther hatte damals propagiert, „dem Volk aufs Maul zu schauen“.

Ich habe die Aussagen im Einzelnen untersucht. Es ist keine einzige dabei, die nicht der Wahrheit entspricht. Pirinçci hat es lediglich flappiger formuliert, damit es jeder versteht. Zu Beginn seiner Betrachtungen hat er das Beispiel des US-Films „The village“ angeführt. Dieses Beispiel ist mehr als geeignet, die Methoden der Regierungen, die das Volk wie an einen Blindenhund angebunden, in die Richtung führt, die es will.

Die weitere Aussagen, wie „verabscheuungswürdige Kreaturen“, „plumpen Lügen“, „suizidalen Vernichtungsprogramme ihrer Verarscher“, etc. sind doch nichts anderes als Begriffe zur Bewertung der aktuellen Situation, nur eben nicht in diplomatisch verpackter Rhetorik, sondern in der Sprache, die das Volk versteht.

„Schlachtungen und Köpfungen von Menschen auf offener Straße“ – das ist Volksverhetzung? Das kann man aus den Nachrichten entnehmen. Auch die Begriffe „Moslems oder Afros“ sind im deutschen Sprachgebrauch üblich, weder diskriminierend , noch volksverhetzend. Die Stelle mit „auch da wählten die Deutschen die gleichen Arschgesichter“ könnte man höchstens mit Beleidigung von Politikern ahnden, aber nicht mit Volksverhetzung.

Betrachten wir mal eine komplette Passage seiner Veröffentlichung:

„Die Idee, dass Rechts so eine Art Pest und Cholera in einem sei, sehr ansteckend natürlich, verbreitete sich desto mehr, je mehr der Links-Staat sämtliche Mainstream-Medien, die Kulturbranche sowieso und die Parasitenbrutstätten wie für heiße Luft bezahlte Geschwätzinstitute und per se kriminelle NGOs mit seinem Geld immer großzügiger zuschiss und korrumpierte.“

Kann da jemand das Gegenteil beweisen? Jeder kann nachlesen, mit wie viel Geldleistungen die Medien von den Regierungen bedacht werden, allerdings mit Auflagen (man nennt das heute „Empfehlungen“) zur veröffentlichenden Meinung.

Vergleich und Rückblick:

Ich habe mir Aussagen von F.J. Strauß abgespeichert. Genauso von Helmut Schmidt, dann auch von der „verselbstgemordeten“ Richterin Kirsten Heisig, Sarrazin, von Dr. Weidel (AfD) von Kickl (FPÖ) usw. Allesamt zu den Themen, die auch Herr Pirinçci angesprochen hat.

Der Unterschied:

Bei Pirinçci sind diese Aussagen in einer deutlichen Sprache formuliert, und vor allem zusammengefasst, während die Aussagen der von mir genannten Politiker immer nur Teilbereiche betreffen. Da nun diese Erkenntnisse wie in einem Kurzfilm in Kompaktform und komplett wiedergegeben werden, konstruiert man daraus die „Volksverhetzung“, weil man Angst hat, dass nun auch der Dümmste begreift, was hier gespielt wird.

Pirinçci sieht das in seinem Kommentar, betreffend das Urteil, ähnlich. Wobei auch hier deutliche Verfahrensfehler vorhanden sind, was ihm vermutlich in der nächsten Instanz helfen wird.

https://der-kleine-akif.de/2024/02/05/das-urteil-ist-gefaellt/

In meinen Augen ist dieses Urteil ein erneuter Beweis dafür, wie die Politik der Regierung in die Rechts-sprechung eingreift. Die immer wieder propagierte Gewaltenteilung von legislativer, exekutiver und judikativer Gewalt ist seit langer Zeit ausgehöhlt worden. Deshalb fühlte ich mich dazu angesprochen, dem Richter, der dieses Urteil gefällt hat, meine persönliche Meinung dazu mitzuteilen, die er per Mail von mir erhalten hat:

An das

Amtsgericht Bonn

z.Hd. des zuständigen Amtsrichters Datum: 10.2.2024

- Das am 5. 2. 2024 ergangene Urteil in der Sache Akif Pirinçci

Sehr geehrter Herr Amtsrichter,

mit Erstaunen und auch Erschrecken habe ich von diesem Urteil gehört. Ohne die Urteilsbegründung und das Aktenzeichen zu kennen, möchte ich meine Meinung und vor allem meine Kritik dazu äußern. Auch auf die Gefahr hin, dass ich dadurch genauso in den Fokus der Staatsanwälte kommen könnte, denn nach diesem Urteil ist in Deutschland offensichtlich alles möglich.

Ich habe mir die Passagen des beschuldigten Autors genau durchgelesen und muss feststellen, dass ich dabei keinerlei Volksverhetzung oder Diskriminierung erkennen kann. Die Äußerungen sind alle belegbar, es gibt genügend Nachweise darüber, auch in den aktuellen Berichterstattungen der Medien. Lediglich über den Jargon, wie diese Äußerungen vorgebracht werden, kann man verschiedener Meinung sein, aber das muss der schriftstellerischen Freiheit zugestanden werden.

Sämtliche Äußerungen haben schon andere namhafte Personen getätigt, insbesondere Leute, die im politischen Tagesgeschehen stehen. Der Unterschied liegt lediglich darin, dass sich diese Äußerungen „scheibchenweise“ auf mehrere Personen verteilen, und Akif Pirinçci hat das alles in einem einzigen Report zusammengefasst, mit einer Ausdrucksweise, die auch von einfachen Menschen mit geringerer Schulbildung und begrenzteren Deutschkenntnissen verstanden wird.

Es geht bei den Aussagen von Akif Pirinçci darum, den Einwohnern Deutschlands, und insbesondere den Deutschstämmigen in diesem Land, unmissverständlich die Transparenz der aktuellen Situation klarzumachen. Genau darin sieht die Regierung eine Gefahr für die Durchsetzung der gesetzten Ziele, und deshalb werden Staatsanwälte und Gerichte dazu „bemüht“, entgegen der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung die Interessen der Regierung zu vertreten.

Der Hebel dafür sind die Begriffe wie „Volksverhetzung, Diskriminierung, etc.“. Aber diese Hebel werden hier missbräuchlich angewandt, es geht bei Akif Pirinçci in erster Linie um Volksaufklärung. Genau dasselbe macht nach dem aktuellen Interview von Tucker Carlson mit Präsident Putin dieser Journalist in diesem Video:

Der Mann klärt das Volk in kompakter Form mit einfachen und verständlichen Worten in deutscher Sprache auf. Nach all dem, was alles seit Februar 2022 in Deutschland passiert ist, wäre es nur natürlich, wenn sich bei den Bewohnern dieses Landes danach eine Stimmung aufbaut, die von Ablehnung der Regierung bis zum Hass geht. Ich bin gespannt, ob nun gegen derlei Journalisten eine Welle der Anzeigen wegen Volksverhetzung anläuft. Tucker Carlson soll ja sogar zukünftig die Einreise nach Belgien untersagt werden.

Sehr geehrter Herr Amtsrichter, diese Tendenzen mit dubiosen Anklagen und Urteilen hatten wir schon einmal, vor mehr als 90 Jahren. Mein Großvater hat sich bemüht, das höchste Gut einer Demokratie, die Meinungsfreiheit, zu verteidigen und dafür mit seinem Leben bezahlt. In der moralischen Verpflichtung als sein Nachfahre werde ich genauso vor diesen gefährlichen Tendenzen warnen.

Dabei verweise ich auf zwei berühmte Zitate. Das eine stammt von Ignazio Silone:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“

Das andere entspricht dem pluralistischen Denken eines Voltaire, und wurde von Beatrice Hall zitiert:

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Dieses Zitat ist eigentlich der Inbegriff für eine funktionierende Demokratie. Ich nehme den Spruch: „Wehret den Anfängen“ sehr ernst, auch, wenn es dieses Mal andersrum geht. Deshalb fühlte ich mich genötigt, Ihnen diese Zeilen zu schreiben. Erschreckende Beispiele, wo man alte Leute anklagt und in Gefängnisse sperrt, weil sie eine andere Meinung haben als die vom Staat vorgegebene, gibt es in Deutschland schon zur Genüge.

Ich bin froh, in einem Staat zu leben, der die Meinungsfreiheit nicht nur in der Verfassung festgeschrieben hat, sondern daran auch als das höchste Gut einer Demokratie festhält. In Deutschland ist das seit geraumer Zeit nicht mehr gewährleistet. Hier wird nach dem Prinzip geurteilt: Bestrafe Einen, erziehe Tausende.

Mit freundlichen Grüßen