von Grantscherben
(Fortsetzung von Teil 1)
Auslöser der Affäre sind am 17. Mai 2019 veröffentlichte Ausschnitte aus Videomaterial unbekannter Herkunft, das am 24. Juli 2017 heimlich auf der spanischen Insel Ibiza aufgenommen wurde.
Die
Aufnahmen aus verschiedenen Perspektiven mit einer Gesamtlänge von über
20 Stunden entstanden in einer von Unbekannten eigens vom 22. bis 25.
Juli 2017 angemieteten Villa auf Ibiza.
Am 17. Mai 2019 um 18 Uhr veröffentlichten das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung (SZ)
in ihren Online-Medien gleichzeitig sechsminütige Ausschnitte des
Ibiza-Videos, dessen Authentizität von Reportern der beteiligten Medien,
dem Münchner Forensiker George A. Rauscher und im Abgleich vom
Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie geprüft worden
war. Die Wiener Wochenzeitung Falter durfte das Video ebenfalls einsehen und von der SZ zur Verfügung gestellte Ausschnitte zeitversetzt veröffentlichen.
Am
Samstag, 18. Mai 2019, kam es am Vormittag zu einem Gespräch zwischen
Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt. Daraufhin
gab Strache um 12 Uhr via Pressekonferenz seinen Rücktritt als
Vizekanzler, Bundesminister und FPÖ-Bundes- und Landespartei-Obmann
bekannt.
In Deutschland
reagierte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf das Video mit
der Schlussfolgerung, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem
Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes
Wohlergehen zu verkaufen. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderten umgehend Neuwahlen in
Österreich. Annalena Baerbock von den Grünen beklagte, dass
Rechtspopulisten die Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit
verachten würden und an der Aushöhlung der Demokratie arbeiteten, sie
forderte ebenfalls Neuwahlen.
Da haben sich damals die Richtigen zu Wort gemeldet: Cum
ex, Nordstream, Corona, Profite durch Maskenpflicht, Demoverbote,
Energieknappheit, Wirtschaft an die Wand fahren, Graichen-Clan ... alles
schon vergessen? Kein Problem solange man auf Seite der "Guten"steht.
Der
deutsche Satiriker und Journalist Jan Böhmermann und der
österreichische Regisseur David Schalko verfilmen seit November 2019
gemeinsam die „Ibiza-Affäre“ als Spielfilm. Laut Böhmermann müsse man
sich „daranmachen, ‚Ibiza‘ international zu erzählen und für die
Nachwelt zu konservieren.(Quelle)
Allgemein
stellt man sich doch einige Fragen dazu. Welche Agenda verfolgten die
Informanten, - missbrauchten sie womöglich die Presse als willige Helfer
für ihre eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interessen? Waren es
politische Aktivisten, die die Villa verwanzten und die angebliche
Nichte eines russischen Oligarchen in Stellung brachten?
In
Zukunft darf wohl damit gerechnet werden, das jeder jeden irgendwie
belauschen und filmen kann. Und das ist kein Scherz - mit der
"Metabrille" ist vieles möglich. (s hier und hier)
Für
viele Deutsche mag dieser Aufruf "Gegen Rechts" aufgrund von
"Correctiv" etwas Neues sein. Wir Österreicher kennen dieses "Phänomen"
bereits seit den 1990igern.
Österreich zuerst
12. Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.
Von
Kritikern und häufig in den Medien wurde es als
Anti-Ausländer-Volksbegehren bezeichnet, die Intention und die Kampagne
dafür als rassistische Hetze betrachtet. Neben den damaligen
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie den Grünen sprach sich unter
anderem auch die Österreichische Bischofskonferenz dagegen aus. Aus
Protest gegen das Volksbegehren wurde die Menschenrechtsorganisation SOS
Mitmensch gegründet, von der am 23. Jänner 1993 das Lichtermeer, die
bislang größte Demonstration der Zweiten Republik, organisiert wurde. (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreich_zuerst)
Das Volksbegehren hatte damals 12 Punkte:
1. Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“
2.
Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen
Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der
Arbeitslosenquote auf 5 Prozent.
3.
Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus
diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur
Krankenversicherung hervorzugehen hat.
4.Aufstocken
der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), sowie deren bessere
Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur
wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten
Verbrechens.
5. Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz.
6.Entspannung
der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit
fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens
30 Prozent; bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen
Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.
7.
Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur
bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
8. Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
9. Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
10.
Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in
Ausländervereinen und -klubs) und gegen Missbrauch von
Sozialleistungen.
11. Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
1 Kommentar:
Sehr geehrte "Grantscherben!"
Irgendwie habe ich das Gefühl, die "Ibiza Affäre" (die keine war) und die "Wannseekonferenz neu" (Rechtes Geheimtreffen, das kein rechtes Geheimtreffen war) gleichen sich im "Drehbuch".
Selbstverständlich kommt nur mir das so vor!
Bei beiden Ereignissen ziehen aber bestimmte Kreise so ihren Nutzen - das kommt bestimmt nicht nur mir so vor...
MfG Michael!
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