Mittwoch, 3. November 2021

»Das Strafrecht gilt nur für (also gegen) die einen«

 
... lamentiert Unterberger. Ja, stimmt schon irgendwie — aber wer war daran schuld, daß es so wurde? Dazu ein treffender 


Gastkommentar
von elfenzauberin


Die ÖVP hätte noch immer genug politisches Gewicht, sich den Anmaßungen der Staatsanwaltschaft in den Weg zu stellen. Selbst wenn es von Rechts wegen nicht möglich wäre, die WKSTA in die Schranken zu verweisen, bestünde doch die Möglichkeit, dass die ÖVP ihre Strukturen und Netzwerke nützt, um gegen die WKSTA zu arbeiten. Doch setzt das Einigkeit und Pakttreue voraus – und damit ist es in der ÖVP nicht weit her.

Erinnern wir uns an die Landeshauptmänner und -männerinnen, die Kurz zunächst die Unterstützung zugesagt haben, um tags darauf sich von Kurz zu distanzieren. Wenn man solche Freunde hat, dann braucht man keine Feinde mehr.

Die FPÖ ist in dieser Hinsicht viel besser aufgestellt. Waldhäusl kann sich sicher sein, dass er von seiner Partei unumschränkt unterstützt wird. Auch Strache hat lange nach Ibiza diese Unterstützung der FPÖ genossen, die selbst dann noch aufrecht war, als die Gucci-Handtaschen seiner teuren Hälfte zum Thema wurden. Erst als Strache sich nicht entblödete, eine eigene Partei zu gründen, um damit gegen die eigene Partei anzutreten, wurde er aus der FPÖ hinausgeschmissen.

Das ist eines der zentralen Probleme der ÖVP: Dass sie nämlich in erster Linie von Opportunisten und Karrieristen benutzt wird, die ihre Aufgabe nicht darin sehen, dem Volk zu dienen, sondern die Partei als Mittel sehen, zu Geld und Macht zu kommen.

Für diesen Zweck ist natürlich eine Partei, die über weite Strecken der 2. Republik Regierungs-verantwortung innehatte, viel besser geeignet als eine FPÖ, die man mit allen Mitteln von einer Regierungsbeteiligung fernhalten will. Deswegen sammeln sich in der ÖVP solche Leute wie Schmid und Kurz, die alles andere als zimperlich sind, wenn es darum geht, die Konkurrenz in der eigenen Partei aus dem Weg zu räumen.

Und noch schlimmer ergeht es denjenigen, die nicht der Familie angehören. Kurz ist nicht auf die Idee gekommen, Strache nach Ibiza die Stange zu halten, genausowenig wie Mikl-Leitner nicht auf die Idee gekommen ist, sich etwa hinter Waldhäusl zu stellen, was nebenbei bemerkt ein geschickter Schachzug gewesen wäre. Wenn man sogar die Leute in den eigenen Reihen gnadenlos umnietet, um wieviel weniger können sich politische Mitbewerber Hilfe erwarten.

Mir stellt sich die Frage, ob es in der ÖVP überhaupt jemanden gibt, der nach Durchlauf durch diese parteiinternen Selektionsmechanismen moralisch und ethisch geeignet ist, Regierungsverantwortung zu tragen. Mir scheint, dass man diese Frage verneinen muss.
 

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