Mittwoch, 22. Februar 2017

Es ist angerichtet

von Fragolin



„Ist das irgendjemandem aufgefallen?
Tägliche Trump-Schlagzeilen, breaking news, Trump hat auf dem Präsidentenklo die Spülung eine halbe Sekunde kürzer gedrückt gehalten als Obama, Trumps Ehefrau ist mehr bei dem Sohn als dem Mann (seltsam, bei Schwerarbeitern auf norwegischen Ölplattformen interessiert das kein Schwein) und sein Jüngster hat sich nach dem Pinkeln auf dem Schulklo die Hände nicht ordentlich gewaschen.

In den letzten Tagen hat das EU-Parlament beschlossen, dass die EU-Strukturen umgebaut werden, indem der bisherige Rat in einen Senat umgewandelt wird, in den die EU-Staaten Senatoren auf Dauer entsenden und  der gesetzgebende Kraft hat. Man macht den Weg frei zu einem Zwei-Kammern-System aus Senat und Parlament, das sich dann demokratisch genügend legitimiert fühlt, einmal beschlossene Gesetze EU-weit ohne weitere Ratifizierung durch die Nationalstaaten Rechtsgültigkeit erlangen zu lassen.
Außerdem soll das bisherige Einstimmigkeitsprinzip sukzessive komplett in ein einfaches Mehrheitsprinzip umgewandelt werden. Minderheitenschutz gilt nicht für Nationalstaaten; was die Mehrheit der Mitglieder bestimmt hat von der Minderheit ohne zu murren akzeptiert und umgesetzt zu werden.“

Was noch so beschlossen wurde und wohin es mit der EU geht hier.

1 Kommentar:

Beobachter hat gesagt…

Also gerade weil ich die "Grundausrichtung" dieses Blogs eigentlich mit Sympathie verfolge, verstehe ich die zunehmend verbissen anmutende Trump-Apologie hier nicht. Der Mann ist sowohl von "libertär" wie von "konservativ" so weit weg wie die Sahara vom Südpol. Und jetzt will er die USA wieder "nach ganz oben bei den Atomwaffen" bringen. Ja gehts noch? Eigentlich möchte ich, daß meine Kinder mich überleben. Und neuerdings schließt er Medien, die ihm nicht passen, von seinen Pressekonferenzen aus. Staatsmacht versucht kritisch gesonnene Medien auszuschalten - wie geht das mit libertär zusammen? Ich kapiers nicht.