von Fragolin
Erinnert sich noch jemand an den Herrn Janukowitsch? Das war der
demokratisch gewählte Präsident eines Staates namens Ukraine, der
sich um einen Beitritt zur Eurasischen Zollunion mit Russland und um
einen Beitritt zur Europäischen Zollunion mit der EU bemühte.
Letztere war es auch, die Kiew klar machte, dass es keine
Zweigleisigkeit geben darf und eine Zollunion der Ukraine mit
Russland inakzeptabel sei. Daraufhin erklärte dieser Präsident, er
stehe für beide, aber wenn die EU die Tür lieber zuknallt, werde er
sich eben nur mit Moskau arrangieren.
Rein zufällig direkt danach brach die Hölle los, an deren Ende der
anerkannte Präsident aus dem Land fliehen musste und eine ungewählte
Putschregierung aus Oligarchen, Ultranationalisten und Faschisten die
Macht übernahm – und sofort vom Westen anerkannt und mit
Milliarden gestopft wurde.
Die vom Westen hofierte Ringelzopfbarbie Julia Timoschenko, unter
Janukowitsch wegen millionenstarken Steuerbetrugs hinter Gitter
gebracht, fiel vor Allem durch antirussische Hetze auf, in der sie
ihren ganzen Hass bündelte und davon schwärmte, alle
Russen umzubringen, Putin den Kopf wegzublasen und mit Hilfe
der Nato-Partner ganz Russland in eine atomare Trümmerwüste zu
bomben. Was ein besonderes Licht auf die bisherigen Bestrebungen der
Nato wirft, den Gürtel um Russland immer enger zu schnallen und mit
einem massiven Militäraufmarsch zu umschließen und neben der
versuchten Übernahme der russischen Schwarzmeerflotte im Stützpunkt
Sewastopol und der die russischen Streitkräfte beliefernden
Rüstungsindustrie in der Ostukraine auch den Versuch einschließt,
den Verbündeten Assad wegzuräumen, der an sich strategisch
unwichtig wäre, wenn er den Russen nicht einen Flottenstützpunkt am
Mittelmeer ermöglichen würde.
Ja, Ukraine und Syrien hängen direkt zusammen und sind nur zwei
Schauplätze ein und desselben Krieges, nämlich dem zwischen den USA
und Russland. Da beide mit dem waffentechnischen Potential
ausgerüstet sind, das Gebiet des anderen umzupflügen und für
Jahrhunderte unbewohnbar zu machen, wird eine langfristige Strategie
angewandt und auf Nebenschauplätze ausgewichen. Das ist nichts Neues
und keine Erfindung dieses Jahrtausends, das ist ein Erbe der
Sowjetzeit. Nachdem die wirtschaftliche Übernahme der riesigen
Rohstoffvorkommen unter einer versoffenen Marionette Jelzin durch
einen eiskalten sowjetischen Geheimdienstoberst gestoppt wurde, der
die „gute alte Zeit“ wieder heraufbeschwört, um den Reichtum der
russischen Weiten in den Händen von Russen zu halten – und zwar
vorzugsweise seiner und seiner Freunde – erkaltete die
vorübergehende Annäherung zwischen den USA und Russland sofort
wieder.
Putin ist ein eiskalter Machtmensch und ein kaltblütiger
KGB-Stratege. Und ja, man kann verstehen, dass es Menschen gibt, die
ihm gerne in die Stirn schießen würden. Diese sollten aber keine
Staatsoberhäupter werden und mit solchen sollte man sich auch nicht
ins Bett legen, selbst wenn sie wie das Ringelzöpfchen aussehen.
Timoschenko ist inzwischen abserviert, aber nicht weil sie so eine
Millionen aus dem ukrainischen Volk pressende und mit Gaslieferbetrug
zu Reichtum gekommene widerliche Fanatikerin ist, die feuchte
Völkermordphantasien hat, sondern weil sie von einem noch viel
widerlicheren und kaltblütigeren Oligarchen beiseitegeschoben wurde,
der mit ultranationalistischen und faschistischen Söldnertruppen und
rein zufällig auch ein paar Amerikanern als Unterstützung (Wieso
tauchen die zielsicher immer da auf, wo es am dreckigsten zugeht, und
das ebenso zielsicher auf der Seite der ungustiösesten Gestalten?)
das Ruder übernahm.
Etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Die Ukraine, das ist der
korrupteste Staat Europas, ein quasifeudal ausgepresstes Drecksloch
(eine schöne Landschaft und ein paar nette Leute machen eben nicht
alles aus), in dem die Bevölkerung in Armut gehalten wird, damit
sich eine mafiöse Oberschicht aus superreichen Oligarchen, meist
hervorgegangen aus der alten kommunistischen Staatsführungsriege und
dem Geheimdienst, die Taschen vollstopfen kann. Also sowas wie ein
Bonsai-Russland. Die kleine Schwester gewissermaßen. Und dort hat
die Mafiabande, die in Geschäften mit dem ebenso strunzdummen wie
überheblichen reichen Westen, der immer bereitwillig Milliarden
ausschüttet, wenn man ihm kokett Honig ums Maul schmiert, einfach
gegen die Mafiabande, die mit den russischen Mafiabanden unter einer
Decke steckt, gewonnen. Nicht mehr und nicht weniger ist da passiert.
Und die Amerikaner haben das Ganze angeheizt und befeuert, um
Russland zu schwächen. Der Donbass, die Krim, das waren keine
Zufälle sondern Schachzüge Putins, der vom Putsch in Kiew recht
überrumpelt wirkte. Was verwunderlich ist, wenn man von Putin redet.
Er holte sich die für ihn strategisch wichtigen Objekte Sewastopol
und den Donbass zurück.
Poroschenko ist superreicher Oligarch, kaltschnäuzige Bulldogge,
Stratege mit brutalen, gern auch ultranationalistischen und
faschistischen Söldnertruppen, er buhlt gerne um Milliarden aus dem
Westen und spielt ein ziemlich widerliches Spiel um Macht und
Milliarden. Alles in Allem eine Gestalt, die um keinen Deut
symapthischer und moralisch hochwertiger ist als ein Putin oder ein
Erdogan, ganz im Gegenteil. Aber er biedert sich an die richtige
Seite an. Und das muss man im Hinterkopf behalten, wenn man den
gestrigen Jubelartikel im „Standard“
über den Empfang durch unseren Herrn Bundespräsidenten liest.
„Poroschenko
und Van der Bellen fordern Umsetzung des Minsk-Abkommens“
Aha.
Wäre ja auch mal an der Zeit, immerhin ist das aus 2015. Und was
stand da so drin?
„Innerhalb
von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie
„bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen"
„Ab
Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder
Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst sollen jedoch Kommunalwahlen
in den Separatistengebieten stattfinden und per Verfassungsreform
eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden. Ein
Entwurf für eine entsprechende neue Verfassung existierte zu diesem
Zeitpunkt allerdings nicht."
„Fremde
Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen
sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden."
Wurde auch nur einer dieser Punkte von ukrainischer Seite erfüllt?
Die Frage zu stellen heißt die Antwort zu geben. Selbstverständlich
nicht.
Und wie hieß der Präsident der Ukraine in all den Jahren, in denen
keiner dieser Punkte umgesetzt wurde? Richtig: Poroschenko.
Es ist eine Posse, wenn der faktisch etwas von sich selbst fordert,
was er bis heute nicht umgesetzt hat. Noch peinlicher ist allerdings,
wenn unser gewohnt bestens informierter und mit fundierten Fakten
ausgestatteter Herr Bundespräsident in das gleiche Horn trötet.
Kennt jemand diese alten, schon leicht kalkrieselnden Herren, die
ohne Hörgerät nicht mehr wirklich was mitbekommen, aber immer wenn
alle ringsum lachen und klatschen auch mitlachen und mitklatschen,
ohne zu wissen, um was es eigentlich geht? Peinlich wird es, wenn sie
das bei Witzen tun, die über sie selbst gerissen werden. An die muss
ich immer häufiger bei den Auslassungen unserer präsidialen
Peinlichkeit denken.
Denn unser Staatsoberhaupt hat ganz offensichtlich keine Ahnung, wem
er da den Cheerleader macht, und auch nicht, wie es um die Zukunft
von Minsk II bestellt ist. Es ist nämlich nicht nur so, dass bis
heute von ukrainischer Seite nichts zur Umsetzung des Abkommens getan
wurde, nein, erst vor wenigen Tagen wurde in Kiew ein
Gesetz beschlossen, das sogar das genaue Gegenteil bewirkt.
Es erklärt nämlich die betroffenen Gebiete in der Ostukraine zu
widerrechtlich besetztem Gebiet, auf dem faktisch Kriegsrecht
herrscht, und erteilt dem Präsidenten Poroschenko parlamentarisch
nicht mehr prüfbare militärische Vollmachten. Es macht die
Erfüllung des Minsker Abkommens faktisch unmöglich.
Fassen wir zusammen: Poroschenko fordert vollmundig eine Umsetzung
eines Abkommens, das immerhin den Status einer Resolution des
Weltsicherheitsrates besitzt, die er selbst erst vor wenigen Tagen
per Gesetzesbeschluss unmöglich gemacht hat, und Van der Bellen
spielt sein Echo, ohne eine Ahnung zu haben, dass er gerade komplett
verschaukelt und instrumentalisiert wird. Oder er weiß es sogar und
spielt bewusst mit. Da bleibt nur die Frage, welche der beiden
Annahmen ihn rücktrittsreifer macht.
Und um noch eins draufzusetzen, muss man sich noch folgenden Satz zu
Gemüte führen:
„Van
der Bellen versicherte, dass Österreich keine Initiativen zur
Abschaffung der Russland-Sanktionen setzen werde, solange sich die
Situation in der Ostukraine und auf der Krim nicht ändere.“
Also muss Poroschenko sein frisch gebügeltes Gesetz nur nutzen um
weiterhin zu zündeln und den Konflikt am Laufen zu halten, denn von
dem profitiert er ungemein, und nebenher ermöglichen ihm
kurzsichtige und denkgebremste transatlantische Jasager vom Format
des Grünen Van der Bellen, damit auch noch die Sanktionen gegen
Russland zu steuern.
Es gibt Tage, da denke ich mir, es wäre wirklich besser, Van der
Bellen würde nur über Kopftücher reden. Das ist schon peinlich
genug.
Dass Kurz dann noch militärische Unterstützung in der Ostukraine
zusagt gegenüber einem Menschen, der inzwischen recht offen
kommuniziert, dass es an der Zeit wäre, militärisch in der
Ostukraine einzumarschieren und sich das Gebiet gewaltsam
zurückzuholen, nachdem er selbst die Umsetzung des Vertrages
blockiert hat, mag ich gar nicht mehr kommentieren. War aber klar,
denn man darf keine Sekunde vergessen, dass Kurz ein „glühender
Europäer“ ist, was so ziemlich die Umschreibung für einen treuen
Vasallen des Brüsseler Kaiserhofes darstellt. Der sich dazu
entschlossen hat, die Ukraine huldvoll zu unterstützen, auch wenn
das die Zusammenarbeit mit den widerlichsten Kotzbrocken und deren
Mästen mit Milliarden bedeuten sollte.
Seine vollmundige Erklärung, den Sanktionen gegen Russland kritisch
gegenüberzustehen, hat er damit jedenfalls selbst entkräftet. Ob
ihm noch bewusst ist, was die Neutralität Österreichs eigentlich
bedeutet, darf bezweifelt werden.
Der Tag, an dem der begnadete Dampfplauderer und Parolenreiter
Kernschen Ausmaßes Sebastian Kurz sich im Nebel der eigenen
abgeschossenen Granaten verirrt, rückt anscheinend immer näher.
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