Gastkommentar: Österreichs »unabhängige Justiz«

von Helmut Oswald

Die Zeit in der Andreas Unterberger Gerichtssaalreportagen noch selbst ausgeführt hat liegt mit Sicherheit vier bis fünf Jahrzehnte zurück, wenn er es überhaupt jemals in diesem Metier versucht hat, oder vielleicht versuchen musste, weil ihn sein Chef — als er noch einen hatte — halt dazu verhalten hatte. Besucht er öfters Prozesse, der Blogautor?  Das wohl nicht, aber aus gewöhnlich gut informierten Kreisen sickerte zu uns durch daß er, selbst Jurist, auch über seine Familienbande beständig Einschau in das Treiben der Gerichte besitzt. Und scharfsichtig ist er wohl allemal in seinen Analysen. »Meine Zweifel, ob wir noch in einem Rechtstaat leben, werden immer größer«. Meine auch, darf ich unbescheiden hinzufügen, obwohl ich als Kommentator wohl längst nicht das Gewicht unseres AU auf die Waage bringe. Und die zahlreicher unserer Mitposter wohl auch, wenn ich es recht in Erinnerung habe — darf ich, selbstredend unpräjudiziell — mir erlauben festzustellen.

Aber der Punkt ist doch ein ganz anderer. Die Frage lautet doch — WOHIN mit unseren Zweifeln? (Wäre ich Leninist würde sich jetzt das historische Bonmot anbieten, zu fragen: »Was tun?«)

Folgten wir nämlich tatsächlich den Belehrungen, die uns Tag und Nacht um die Ohren sausen wir die Kopfnüsse boshafter Mitschüler, darauf aus, uns jeden Moment zu traktieren, besonders in den wehrlosesten — dann müssen wir doch WEITREICHENDE ENTSCHLÜSSE fassen ... oder etwa nicht? NIEMALS VERGESSEN: wo Unrecht wird zu Recht — wird Widerstand zur Pflicht. Was hämmert man da nicht Tag und Nacht auf uns ein ... oder ist das Unrecht in einer SOZIALISTISCHEN DIKTATUR, in die wir zweifelsohne Stück für Stück mehr hineinschlittern, jeden Tag, jede Stunde — worüber wir uns angesichts Medienmanipulation, Gesinnungsterror und Unrechtsregierungen, welche die Schleusen öffnen für fremde Horden die entgegen dem Willen einer ganz breiten Mehrheit des Volkes unser Land überschwemmen, TÄGLICH mit unseren Augen selbst überzeugen können — ist dieses Unrecht etwa, weil es sozialistischen Ursprungs ist, PRIVILEGIERT?

Die Justiz ist angesichts des Umstandes, daß nach mehr als dreitausend Mißbrauchsfällen noch immer kein einziger Täter vom Wilhelminenberg gefasst und verurteilt ist, ein Fall für eine Totalsanierung. Offenbar ist die Wiener SPÖ und müssen führende Funktionäre in den Pädophilieskandal derart tief verwickelt sein, das die gesamte Rote Garde in die Schlacht geworfen wurde, um den Damm nicht brechen zu lassen. Sie ist mit grellen Einzelentscheidungen — Überwachung und Telefonbespitzelung eines unbescholtenen Verfassungsrichters und Rechtsgelehrten und eines ebenfalls unbescholtenen ehemaligen Generalprokurators bei gleichzeitiger Weigerung, 400 ISIS-Terroristen die als Heimkehrer bei uns geduldet werden aus Gründen des PERSÖNLICHKEITS UND DATENSCHUTZES NICHT ZU ÜBERWACHEN — in den Status einer feindlichen Besatzungsmacht gerückt, die sich jenseits aller Rechtlichkeit nur noch den politischen Gewaltverhältnissen beugt, und damit zur Hure der SPÖ geworden. Da sind die Grasser-, Westenthaler- und Schaden-Prozesse im Vergleich dazu Peanuts ..

Also, meine Freunde - WAS TUN? Folgten wir dem Rat, der uns hinsichtlich der jüngeren Zeitgeschichte beständig erteilt wird, müssten wir uns zumindest bewaffnet erheben und eine Guerilla gegen dieses System in Gang bringen. Ja, ist es das, was wir tun sollen? Oder — wir werden ihn nicht finden — gibt es vielleicht in der Generalität des Bundesheeres so etwas wie eine Stauffenberg? Ja? Nein? (Keine Sorge: die Bügelfalten sind scharf, das Stirnrunzeln auch — aber die Knie werden weich, sobald Mannesmut vor Fürstenthronen gefordert ist). 

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Anmerkung: dieser Kommentar erschien am 29. Juli 2017 zu einem Artikel in Andreas Unterbergers Tagebuch.