Donnerstag, 3. August 2017

Die NZZ macht sich Sorgen

... über die Meinungsfreiheit im — russischen Internet:

Russland baut Online-Überwachung aus

von Benjamin Triebe, Moskau
Mit zwei Gesetzen verschärft Moskau erneut die Kontrolle über das Internet. Rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen schaffen sich Behörden die Grundlage, jeden Protest zu unterbinden.

Die russische Regierung versucht beständig, das Internet stärker zu kontrollieren und mehr Nutzerdaten zu erfassen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Ende Juli zwei Gesetzesänderungen, welche den Spielraum für anonymisierende Internetdienste einschränken und die Überwachung von Kommunikation über Nachrichten-anwendungen ausweiten. Dies sind nur die jüngsten Schritte in einer Reihe von Verschärfungen, die Parlament und Kreml in den vergangenen Jahren vorangetrieben haben. Ob die in den neuen Paragrafen festgezurrten Regeln auch schnell und umfassend angewandt werden können, ist allerdings unklar.
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Nicht auszudenken, wenn sowas etwa in Deutschland versucht würde! Mit nie gesehenen Einsatz würde unser »demokratischer Rechtsstaat« dazu nämlich ... schweigen.

Was heißt »würde«?! Er tut es längst — Sekt & Brötchen beim »Ehe für alle«-Büffet waren den Volksverrätern wichtiger als eine Kontrolle des grundgesetzlich erforderlichen Abstimmungsquorums beim neuesten Zensurgesetz aus der Feder von Maasmännchen & Consorten.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Dazu passend, gelesen bei Michael Klonovsky:

Merkel hat bei einem Abendessen in New York, wo versehentlich ihr Mikrofon angeschaltet war, Facebook-Chef Zuckerberg gefragt: "What can you do to stop people writing anti migration stuff on facebook?" Der habe geantwortet: "We are working on it."

https://www.youtube.com/watch?v=pTB6Wy6KA8o
ab 0:40

FritzLiberal

Anonym hat gesagt…

Keine Sorge. Das war eine reine Höflichkeitsfloskel von Zuckerberg. Der Mann ist einer von uns. Er hat Trump zum Präsidenten gemacht.