Die NZZ macht sich Sorgen

... über die Meinungsfreiheit im — russischen Internet:

Russland baut Online-Überwachung aus

von Benjamin Triebe, Moskau 2.8.2017, 07:00 Uhr

Mit zwei Gesetzen verschärft Moskau erneut die Kontrolle über das Internet. Rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen schaffen sich Behörden die Grundlage, jeden Protest zu unterbinden.

Die russische Regierung versucht beständig, das Internet stärker zu kontrollieren und mehr Nutzerdaten zu erfassen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Ende Juli zwei Gesetzesänderungen, welche den Spielraum für anonymisierende Internetdienste einschränken und die Überwachung von Kommunikation über Nachrichten-anwendungen ausweiten. Dies sind nur die jüngsten Schritte in einer Reihe von Verschärfungen, die Parlament und Kreml in den vergangenen Jahren vorangetrieben haben. Ob die in den neuen Paragrafen festgezurrten Regeln auch schnell und umfassend angewandt werden können, ist allerdings unklar.
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Nicht auszudenken, wenn sowas etwa in Deutschland versucht würde! Mit nie gesehenen Einsatz würde unser »demokratischer Rechtsstaat« dazu nämlich ... schweigen.

Was heißt »würde«?! Er tut es längst — Sekt & Brötchen beim »Ehe für alle«-Büffet waren den Volksverrätern wichtiger als eine Kontrolle des grundgesetzlich erforderlichen Abstimmungsquorums beim neuesten Zensurgesetz aus der Feder von Maasmännchen & Consorten.