... bringt gegen einen dem linken Parteienkartell verhaßen Oppositionspolitiker wegen einer vielleicht — im schlimmsten Fall — nicht taktvollen Äußerung gegen eine mehrfach durch bizarre Äußerungen aufgefallene Regierungspolit-Zecke Strafanzeige wegen »Verhetzung« ein.
Die »Boykotthetze«, ein völlig vergleichbarer Gummiparagraph aus DDR-Zeiten, kommt einem da spontan in den Sinn.
Es ist ein Zeichen einer völlig korrumpierten Justiz, wenn Richter, statt Recht zu sprechen, sich an mediale Femegerichte als »Rechtsexperten« andienen, um den Machtapparat zu stützen. Einer meiner anwaltlichen Freunde, den ich zufällig im Urlaub traf, meinte dazu im Strandgespräch (eigentlich war es ein Bistro-Gespräch): »So jemandem sollte man dafür gerechterweise ins Gesicht spucken! Nur — wie macht man das bei einem, der nur Arsch ist ...?«
Berechtigte Frage.
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