Mittwoch, 24. Februar 2010

»Potus iste non frangit jejunium«

... sprach recht schmallippig der — späterhin, obgleich wohl nicht deshalb, heiliggesprochene — Papst Pius V am Konzil von Trient, als ihm ein aus Amerika kommendes, neumodisches Getränk namens »Schokolade« kredenzt wurde. Nun: ungesüßt und bloß mit Wasser zubereitet (Milch und Zucker als gefällige Zutaten kamen erst viel später auf) ist eine Trinkschokolade in der Tat eher als Fastenübung anzusehen.

In der Form »Potus non frangit jejunium« (also: »Getränk bricht das Fasten nicht«) wurde der Satz gerne von frommen, aber durchaus trinklustigen katholischen Pfarrern und Mönchen bei der Bewirtung von Gästen in der Fastenzeit zitiert, um sie zum fleißigen Zusprechen an den dargebotenen Weinen zu animieren.

Und so entdecken wir zu unserer Überraschung, wie treu-katholisch doch die Führerin der deutschen Protestanten, »Bischöfin« Margot Käßmann, ist, wenn sie ihr Fasten durch Getränke, hicks, nicht bricht. Nur sollte sie dann nicht

1. mit ihrem Dienstwagen bei Rot über die Kreuzung donnern (das sollte man nämlich auch außerhalb der Fastenzeit und ohne »Getränk« nicht tun)

2. früher vollmundig verkündet haben: »Fasten bringt eine Chance für einen neuen Blick auf das Leben.« Und befragt, worauf denn sie gerade verzichte: »Ich verzichte auf Alkohol.«

Und auf die Frage, ob der Umstand, unter solchen Umständen dann bei einem Polizisten blasen zu müssen, für eine Frau in ihrer Position schon Strafe genug ist, wollen wir doch lieber gar nicht eingehen — Madame sind schließlich geschieden ...

Nachtrag 24.02.2010 16:40

Und over. Wie wir soeben erfahren, tritt die flotte Margot zurück. Wie sagte sie doch so treffend: »Fasten bringt eine Chance für einen neuen Blick auf das Leben.«

Also stören wir sie beim »neuen Blick« nicht länger.

Montag, 22. Februar 2010

"Kooperation motiviert Menschen stärker als Konkurrenz"

In Österreichs selbsternanntem Qualitätsmedium »Die Presse« darf einer der Mitbegründer der globalen Vandalismus- und Randale-Plattform »Attac« munter drauflosschwadronieren, wes sein gutmenschelndes Herz voll ist und des sein gegen Marktwirtschaft geifernder Mund übergeht:
Entgegen dem Mainstream an den Wirtschaftsuniversitäten, der Konkurrenz als die effizienteste Methode in der Wirtschaft behauptet, ohne sich die Mühe der wissenschaftlichen Beweisführung zu machen, zeigen hunderte von Studien, dass Kooperation Menschen stärker motiviert als Konkurrenz. Der Grund: Kooperation motiviert über Wertschätzung, Anerkennung, gemeinsame Zielerreichung, während Konkurrenz hauptsächlich über Angst motiviert. Eine Marktwirtschaft, die auf struktureller Kooperation aufbaut, wäre somit nicht nur menschlicher, sondern auch effizienter als das gegenwärtige System.
"Kooperation motiviert Menschen stärker als Konkurrenz". Ja, ja! Das dachte bereits der alte Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht, als er seine Überlegungen über den »guten Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft« formulierte.

Die Geschichte der DDR, in der die Menschen im Zuge der Planerfüllung unzählige Möglichkeiten geboten bekamen, ihre Kooperationspotentiale zu motivieren, wogegen die ausgebeuteten Lohnsklaven und die Monopolkapitalisten der BRD von selbstzerstörerischem Kokurrenzdenken zerfressen wurden, zeigt uns, wohin diese hochgepriesene Kooperation ohne Konkurrenz führt: in den sicheren Staatsbankrott. In eine Diktatur der Funktionäre. Und in ein miefiges Gremial- und Ausschußwesen, das alles zerredet, alles überwacht, alles behindert und nichts zustandebringt.

Aber der ehemalige Romanistik-Student (mit den Nebenfächern Politikwissenschaft, Psychologie und Soziologie) kann's noch viel besser:
Banken sollten gar keine Gewinne machen, sondern dem Gemeinwohl dienen, wie Schulen, Krankenhäuser oder Stadtwerke. Banken sollten Teil der Daseinsvorsorge sein ("demokratische Banken").
Na klar! Und die Bankaktionäre sollen sich ihre Dividendencoupons gefälligst rektal applizieren. Was im Fall von Pensionsfonds mit Bankaktien im Portfolio eine wirklich interessante Vorstellung ist. Und ohne Gewinnaussichten erhält man bekanntlich ganz locker frisches Eigenkapital, wenn man's braucht, denn die Leut' wissen ja eh nicht wohin mit dem Geld! Manchmal fragt sich schon: tun diese Linken nur so blöd oder sind sie's ...

Doch es wäre nicht Attac und Felber, wenn es nicht noch dümmer weiterginge. so meint er zur Frage, ob man die »Politik des billigen Geldes« nicht schleunigst verlassen sollte:
Auf keinen Fall. Das ist der sichere Weg in die Rezession. Allerdings braucht es genauso dringend Lenkungsmaßnahmen für das viele Geld, damit es nicht die nächsten Blasen bildet, was jetzt der Fall ist. Das Grundproblem ist nicht billiges Geld, sondern die legale Möglichkeit zur Spekulation.
Mit anderen Worten: das angebliche Grundproblem ist die Tatsache, daß es einen Markt gibt, daß Menschen sich erfrechen, ihre Zukunftseinschätzung durch Ankauf bzw. Verkauf von ihnen gehörenden Wirtschaftsgütern kundzutun, daß nicht alles planwirtschaftlich reguliert ist.

Das ist also die Vorstellung von Attac — und wir alle (außer die Staats- und Sozialschmarotzer, natürlich!) können uns nur wünschen, daß diese Vorstellungen nie Realität werden!

Sonntag, 21. Februar 2010

Legenden sterben nicht

Die Tageszeitung »Kurier« kommentiert das Ableben der österreichischen Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal unter dem Titel: »Tod einer Legende«. Wie wahr! Legenden zeichnen sich v.a. dadurch aus, wenig mit der Wirklichkeit zu tun zu haben, sondern bloß homöopathische Realitätsanteile solange mit phantasievollen Wunschvorstellungen zu mischen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist.

Eine solche Legende — die auch von der Verstorbenen eifrigst gepflegt wurde — ist z.B. die der unterschiedlichen Entlohnung von Männern und Frauen für »die gleiche Tätigkeit«. Wie das bei Kollektivverträgen, die schon seit Jahrzehnten keine unterschiedlichen Entlohnungen für Männer und Frauen, sondern nur welche für unterschiedliche Tätigkeiten kennen (no na!), überhaupt der Fall sein kann, darüber schwieg sie sich freilich aus. Und ihre Nachfolgerinnen desgleichen. Man will sich doch seine ideologischen Vorurteile nicht durch die schnöde Realität kaputtmachen lassen.

Keineswegs legendär hingegen, sondern verbissen geforderte Realität, war Dohnals Forderung nach einem Gesetz, demzufolge Männer zur Hausarbeit verpflichtet werden sollten. Als ob ein Ehepaar (und noch viel mehr zwei unverheiratete Erwachsene) nicht in der Lage wäre, die Gestaltung ihres Privatlebens selbst zu regeln. Dohnal blieb uns freilich die Antwort schuldig, ob sie und ihre Lebensgefährtin ebenfalls stets halbe-halbe im Haushalt machten. Denn die vorgebliche »Frauenministerin« Dohnal war bekanntlich, im Gegensatz zu den allermeisten Frauen, eine Lesbe (wenngleich sie mit 18 heiratete und zwei Kinder bekam, aber das sind halt so die kleinen Inkonsequenzen des Lebens) — und ihre Agenda demgemäß keine der Interessen der normalen Frau für ein harmonisches Zusammenleben von Familien, sondern männerhassender Agitprop im feministischen Kampfschrei zusammengefaßt: »Frauen können alles, was Männer können, wenigstens gleich gut — und darüber hinaus noch viel mehr«!

Warum freilich die überwältigende Mehrzahl der bedeutenden Kunstwerke, wissenschaftlichen Entdeckungen, technischen Verfahren und wirtschaftlichen Unternehmungen dann auf Männer zurückgehen — darauf blieb die Verstorbene allerdings die Antwort schuldig. Getreu nach dem »Palmström'schen Gesetz«, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, konnte eben nicht sein, was — wenigstens für Dohnal & Co. — nicht sein durfte.

Dohnal verlangte dagegen Quoten: im Parlament, bei Beamten, an Universitäten, ja sogar in Privatunternehmen. Und sie bekam sie — und wir bekamen dadurch eine zunehmend hysterische Politik, eine zunehmend durch Karenzurlaube und Stutenbissigkeit gelähmte Verwaltung, verschulte Universitäten ohne wissenschaftliche Qualität, und ineffiziente Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb immer blasser aussehen. Ihrer Verbohrtheit »verdanken« wir letztlich Personalinserate, in denen nicht eine Kindergärtnerin oder ein Kranfahrer gesucht werden darf, sondern »ein(e) Kindergärtner(in)« bzw. »KranfahrerIn«. Na toll!

Frau Dohnal starb nach Pressemeldungen an einem Herzversagen. Ich versage mir hier aus Pietätsgründen jede Spekulation, wie man sich ein solches Versagen bei einer Person wie der Verstorbenen vorzustellen hat. Eines aber ist jedenfalls klar: im Gegensatz zu Herzversagen ist Hirnversagen offenkundig keine verbreitete Todesursache — sonst hätte eine »Frauenpolitik« à la Johanna Dohnal geradezu blitzartig letal enden müssen. Wobei diesfalls überhaupt die Reihen unserer PolitikerInnen (insbesondere der »Innen«) erschütternd gelichtet wären ...

Donnerstag, 18. Februar 2010

Der Staatsfeind

Auf »Politplatschquatsch« findet sich heute ein exzellenter Artikel über den deutschen Vizekanzler Westerwelle, der die bösartige Verlogenheit der derzeitigen medial-politischen Systemprofiteure süffisant aufdeckt:
"Wer anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt das Volk zu spätrömischer Dekadenz".
Ein Satz, nur wenig länger als das "Autobahn", mit dem die Fernsehmoderatorin Eva Herman die letzte große deutsche Generaldebatte auslöste. Damals schwebten Hitler und sein Fernstraßenhersteller Todt als Schatten über dem "Wirbel um", heute sind es Namen wie Nero und Caligula, die aus dem Totenbett der Diskussionskultur auferstehen und als Kampfgeschütze ins Gefecht gefahren werden.
[...]
Von links bis rechts hagelt es Entrüstung, Empörung und Erschütterung, selbst der der zum Zeitpunkt der Einführung von Hartz 4 als Kanzleramtminister tätige Walter Steinmeier und der damals als SPD-Parteivorständler dienende Sigmar Gabriel tun entsetzt.
Verständlicherweise, denn Westerwelle tut auffallenderweise, was ein deutscher Politiker nie tut. Er sagt nach der Wahl, dass er tun will, was er vor der Wahl gesagt hat. Für die deutsche Sozialdemokratie eine Ungeheuerlichkeit. Natürlich, die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe hatte auch der Kanzlerkandidat Steinmeier in seinem Wahlprogramm. Dennoch kritisiert er sie nun, wo sie ohne seine Beteiligung realisiert worden ist. Das ist absolut konsequent, denn die SPD tut nach der Wahl nie, was sie vor der Wahl versprochen hat.
[...]
Westerwelle, Anwaltssohn, von einem alleinerziehenden Vater aufgezogen, vom Gymnasium geflogen und erst im zweiten Anlauf mit dem Abi erfolgreich, scheint dem Volk aalglatt, scheißerfolgreich, arrogant und - das empört die Kritiker tief drinnen am heftigsten - auch noch schwul. Letzteres darf man natürlich nicht, denn Schwulenhass ist nicht debattenfähig. Wenn er sich aber als Kritik an einer politischen Linie tarnt, tobt plötzlich ein Weltkrieg um Westerwelle.
Lesen!

Freitag, 12. Februar 2010

Ungeist Sozialismus

»Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, wenn man sagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus«, sagte Guido Westerwelle gegenüber der »Passauer Neuen Presse«, nachdem er schon wegen ähnlicher Aussagen in einem »Welt«-Interview von linker Seite mit Protesten überschüttet worden war.

So meinte z.B. der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: »Die ganze Steuersenkungsorgie von Westerwelle ist nichts anderes als eine versteckte Fortsetzung seiner Klientelpolitik: Da werden diejenigen, die hohe Einkommen haben, entlastet - obwohl das gleichzeitig oft Menschen sind, die gar keine Sozialabgaben zahlen.« Mit »Steuergeschenken« zündle Westerwelle am Staat »wie Kaiser Nero«, gab Gabriel in einem »Spiegel«-Interview noch eins drauf. Aha: »Spieglein, Spieglein, an der Wand, wer ist der Nero im deutschen Land?« ... Wenn jemand, der ohnehin schon den Löwenanteil des Steueraufkommens trägt, ein wenig entlastet werden soll, dann ist die bloße Tatsache, daß man ihm etwas weniger zwangsweise wegnimmt, bereits ein »Geschenk«? Besser kann der Ungeist Sozialismus gar nicht exemplifiziert werden. Denkt von diesen linken Idioten niemand darüber nach, daß all die Wohltaten des Sozialstaates nicht von den Empfängern derselben bezahlt werden, sondern von den Leistungsträgern, die halt irgendwann einmal die Schnauze endgültig vollhaben werden? Und dann ist es schlicht und einfach »öha«, wie es der Wiener Volksmund ausdrücken würde, mit der ganzen Herrlichkeit ...

Der Herz-Jesu-Soze und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will als Konsequenz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Verbesserungen für Langzeitarbeitslose, denn die bisherigen Regelungen seien »eines Sozialstaats unwürdig«, so Seehofer der »Süddeutschen« gegenüber. Und die Linkspartei will die Wahlen in Nordrhein-Westfalen »zur Abstimmung über Hartz IV machen«. Na dann! Offenbar werkt man rot-schwarz-grün parteiübergreifend bereits an einer Hartzfront gegen die Gelben, um den Wohlfahrtsstaat zu retten, indem man die Abgabenquote weiter erhöht und damit Langzeitarbeitslose besserstellt.

Es besser mit mehr Einsatzwillen und größerer Sparsamkeit zu versuchen — auf diese Idee kommt natürlich keiner. Strom kommt bekanntlich aus der Steckdose und Hartz IV vom Staat ...

Donnerstag, 11. Februar 2010

Schweigen der Lämmer — oder der Schafsköpfe?

Kaum äußert man sein tiefes Unbehagen über die Entscheidung, als Rechtsstaat gestohlene Bankdaten zu kaufen und zu weiteren Diebstählen in diese Richtung wenigstens implizit (und in Interviews mittlerweile kaum vorhohlen) aufzufordern, wird einem in Leserpostings hämisch unterstellt, wohl selbst befürchten zu müssen, auf besagter CD zu stehen. Dder Gedanke, daß einen auch als Nicht-Betroffener die Sache ganz prinzipiell stören könnte, ist solchen Leuten wohl noch nicht gekommen.

Deshalb sei ein Gedicht von Pastor Niemöller, das er seinerzeit im KZ Dachau schrieb, zitiert:
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

Mutatis mutandis könnte man — nein: muß man vielmehr mittlerweile bereits! — dichten:
Als die Finanz die Kapitalisten schröpfte, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kapitalist.
Als sie die Unternehmer ausquetschte, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Unternehmer.
Als sie die Steuerflüchtlinge verurteilten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Steuerflüchtling.
Als sie die Steuerberater einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Steuerberater.
Als sie schließlich mich enteigneten, gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.
Die Signale gehen immer deutlicher in diese Richtung. »Terrorbekämpfung«, »EU-Geldwäsche-Richtlinie« — wie immer die Vorwände heißen: es geht um den gläsernen Bankkunden, den jederzeit beherrschbaren Untertan. Einige unentwegte Neidgenossen haben es aber noch nicht begriffen. Sorry, aber meine Geduld mit derlei Begriffstützigkeit ist endenwollend!

Mittwoch, 10. Februar 2010

Der Steuerlakai

»Die Presse« weiß heute fürwahr erstaunliches zu berichten:
Der Wiener Finanzrechtler Werner Doralt sieht den Staat verpflichtet, die gestohlene Steuer-CD zu kaufen. Doralt vergleicht die Situation mit folgendem Fall: Ein Mitarbeiter kopiert die gesamte Buchhaltung seines Chefs und übergibt sie den Steuerbehörden, weil er eine strafbare Handlung aufklären will. Dies sei zwar arbeitsrechtlich und zivilrechtlich verboten, dennoch müsste der Staat diese Beweise verwerten, argumentiert der Finanzexperte. Das Beweise auch käuflich erworben werden, sei nichts Neues.

Kaufen, wenn Preis stimmt
Nach seiner Auffassung stellt sich für den Staat bei der Erlangung von Beweismitteln die Frage der Angemessenheit, also wie groß die Bemühungen der Behörden sein dürfen, um an Beweismittel zu kommen. So könnte eine deutlich höhere geforderte Summe für die gestohlene Steuer-CD als die geforderten 2,5 Millionen Euro durchaus dazu führen, vom Ankauf abzusehen, meint der Finanzrechtsexperte.

Moralische Überlegungen nicht angebracht
Nach seiner Ansicht sollte in der Diskussion die Schweiz auch nicht mit moralischen
Überlegungen argumentieren, denn das Land handle "sehr viel unmoralischer" als Deutschland, das die Steuer-CD kaufen will. Immerhin ermögliche die Schweiz durch das Parken von Geldern in Milliardenhöhe Steuerhinterziehung im großen Stil.

Moment, Herr Professor! Bleiben wir doch gleich beim letzten Absatz: da handelt also die Schweiz nach Ihrer Ansicht »unmoralisch«, wenn sie den Bewohnern der Bundesrepublik, welche die Ausplünderung durch diese nicht länger hinnehmen wollen und deshalb ihr Geld in der Schweiz veranlagen, diese Möglichkeit nicht verschließt oder gar sich selbst zum Büttel der deutschen Finanzbehörden macht und sie anzeigt? Obwohl die Schweiz für besagte Finanzerträge kein Besteuerungsrecht besitzt und offenbar auch nicht verlangt, denn sonst würde sie derartige Hinterziehungen wohl selbst verfolgen!

Demnach wäre Österreichs Verhalten »unmoralisch« zu nennen, wenn es z.B. Homosexuelle, die im Iran als Verbrecher aufgeknüpft würden, nicht an diesen ausliefert (obwohl Österreich bekanntlich an derlei Bestrafungen kein Interesse hat) — das wäre nämlich ein völlig korrekt konstruierter Analogfall aus dem Justizressort. Wenn sie das ernstmeinen, dann frage ich mich, ob Ihr Begriff von Moral nicht etwas »eigenartig« zu nennen ist, to put it mildly ...

Doch zurück zur Kernaussage: wer Dorats krauser Logik folgt, der muß es auch für zulässig — nein: erforderlich! — halten, daß die Republik Buchhalter besticht, um an Steuerunterlagen zu kommen. Der muß es auch für zulässig halten, daß die Republik verdeckte Finanzfahnder als Buchhalter in die Firmen einschmuggelt, um an Beweise zu kommen. Oder »Steuerberater«, die aber in Wahrheit im Sold der Steuerfahndung stehen, Klienten »beraten« läßt (samt Mitschnitt von der Bilanzbesprechung). Der muß es auch für zulässig — nein: erforderlich! — halten, wenn die Finanz Scheingeschäfte anbahnt, bei deren Nichtversteuerung die Handschellen klicken.

Der wird dann auch nichts daran finden, wenn andere Ressorts mit kriminellen Mitteln die Rechtsordnung »schützen«. Denn wo liegt der Unterschied zwischen der Belohnung für einen betrügerischen Bankmitarbeiter und der Bestechung eines Rechtsanwaltes, z.B. Beweisanträge in einem für die Staatsanwaltschaft heiklen Fall »leider« falsch zu formulieren, damit sie das Gericht abweisen kann, und sein Mandant in den Knast kommt. Dann ist es auch zulässig, die Kinder in der Schule zum Bespitzeln ihrer Eltern anzulernen, oder Hausmeister, Nachbarn und Berufskollegen als Informanten anzuheuern.

All das hat es schon gegeben — keine Frage! Nur hat man derartige Staaten, zu denen u.a. die UdSSR, Hitler-Deutschland und die DDR gehörten, mit solchen Banditen-Methoden bislang nicht mit dem Begriff »Rechtsstaat« bezeichnet. Es befremdet im höchsten Maß, daß ein Steuerberater, der von seinem Berufsverständnis nicht der Lakai des Finanzamtes, sondern mit der Wahrung des Interesses seiner Mandanten betraut ist, derartige Praktiken nicht bloß unter Protest hinnimmt, sondern sie sogar als erforderlich ansieht!

Der Mann hat irgendwie seinen Beruf verfehlt! Als Informeller Mitarbeiter »IM Fiskus« hätte er in der DDR sicher Karriere gemacht ...

Dienstag, 9. Februar 2010

Wer profitiert von der Klima-Hysterie?

Nun, unter anderem die BBC-Redakteure. Nicht nur beruflich durch die mediale Vermarktung ihrer krausen Thesen — nein, auch noch in ihrer Pension. Denn der australische Journalist Andrew Bolt fand folgendes interessante Detail heraus:
The (BBC’s) £8 billion pension fund is likely to come under close scrutiny over its commitment to promote a low-carbon economy while struggling to reverse an estimated £2 billion deficit.

Concerns are growing that BBC journalists and their bosses regard disputed scientific theory that climate change is caused by mankind as “mainstream” while huge sums of employees’ money is invested in companies whose success depends on the theory being widely accepted.
Na, da zahlt es sich doch direkt aus, wenn man — wie die »Wissenschaftsredaktion« von BBC seit Jahren in geradezu penetranter Weise — die Klimahysterie schürt, jede Gegenposition totschweigt bzw., wenn das nicht geht, nach Kräften zu desavouieren versucht.

Je länger die Entlarvung des Klimawahnsinns im Gange ist, desto mehr unappetitliche Details kommen heraus. Bei der Journaille Mitteleuropas hätte man ja ohnehin nichts anderes erwartet. Aber daß die BBC, traditionell das Flaggschiff des »seriösen« Journalismus, genauso parteiisch und im blanken Eigeninteresse agiert, das hätte wohl nicht jeder für möglich gehalten!

Montag, 8. Februar 2010

Was alles ein »Skandal« ist – und was nicht ...

Ein »Skandal« ist es z.B., wenn ein hochrangiger Politiker Ehrenmitglied in einer Organisation ist, die auf eigene Kosten jemanden zu einem Vortrag einläd, der linken Gutmenschen nicht gefällt. Deshalb ist aus Sicht besagter linker Gutmenschen, so ein Politiker »rücktrittsreif«. Warum? Hat er ihn eingeladen? Hat er etwa den besagten Vortrag gehalten? Mitnichten! Er ist schlicht und einfach Ehrenmitglied einer solchen Organisation, die usw. ...

Nun, ein anderer Politiker wieder ist nicht bloß Ehrenmitglied, sondern sogar Vorsitzender einer Organisation. Und diese Organisation, welche die Wiener Landespolitik mit absoluter Mehrheit gestalten kann, hat mit dieser ihrer Mehrheit durchgesetzt, daß einem Massenmörder unter anderem auch aus Wiener Steuergeldern ein Denkmal gesetzt und in einem offiziellen Akt enthüllt wird. Wozu noch dann erklärt wurde, besagter Massenmörder »... sei eine Symbolfigur, die durch ein faszinierendes Leben aufgefallen sei und sich durch ein enormes Empfinden für Ungerechtigkeit und Ausbeutung ausgezeichnet habe«.

Jetzt ersuche ich nur um eine plausible Erklärung, warum Präsident Graf zurücktreten soll, nicht jedoch Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Häupl.

Sonntag, 7. Februar 2010

Snowmageddon

Schokobama alias Backaroma (man hat mittlerweile die Qual der Wahl zwischen diesen beiden vortrefflichen Bezeichnungen für eine amerikanische Präsidentenattrappe) spricht von einem »Snowmageddon«. Meteorologen in Washington, D.C., sprachen von den stärksten Schneefällen seit rund neunzig Jahren. Teilweise fielen bis zum Samstagabend mehr als achtzig Zentimeter Schnee, in anderen Teilen der Ostküste sogar ein Meter.

Jetzt wissen wir, wie wir uns das Ende der Welt vorzustellen haben: es schneit. Und alle rund neunzig Jahre schneit es so stark, daß ein Meter Schnee die Welt zum Untergehen bringt. Alle rund neunzig Jahre geht die Welt unter, Satan wird besiegt und der Herr erscheint auf den Wolken. Wetten, daß Schokobama/Backaroma dieser zu sein glaubt. Ob z.B. Hillary Diane Rodham Clinton (die stahlharte Blondierte heißt wirklich Diana mit zweitem Vornamen, kein Scherz!) als Erzengel an Seiner Seite durchgeht, wäre noch zu klären ...

Jedenfalls geht die Welt unter. Und zwar auf eine Weise, wie sie es z.B. in Zentralasien, Ottawa oder Obergurgl jeden Winter mehrmals tut: es fällt ein Meter Schnee. Am Freitag stürmten auf alle Fälle Tausende die Supermärkte, um sich für den laut den hyperventilierenden Fernseh-sprechern (bzw. -japsern) zu erwartenden, bis zu fünf Tage dauernden »Ausnahmezustand« einzudecken. Sogar Militärstützpunkte wurden geschlossen, wurde uns berichtet. Hoffentlich liegen Nordkorea, der Iran und die restliche Achse des Bösen ebenfalls unter einer dichten Schneedecke gelähmt, sonst wird's eng für die Achse des Guten. Gar nicht vorzustellen, was da alles passieren kann, wenn's schneit! Busse fahren nicht, die Chips im Supermarkt sind aus ... einfach apokalyptisch!

Freitag, 5. Februar 2010

Pröll-Fay, nix Lei-Lei

Bei der Fernsehaufzeichnung des Villacher Faschings am kommenden Samstag, ist kein Vertreter der Bundesregierung dabei.

Das politische Wirrwarr in Kärnten wird als Ursache vermutet. Der Villacher Fasching muss im Jahr 2010 ohne bundespolitische Prominenz auskommen. Für die ORF-Fernsehaufzeichnung am kommenden Samstag im Kongress-Center an der Drau haben alle Bundespolitiker abgesagt. "Offiziell gibt es für die Absagen keine Begründungen. Im Hintergrund hört man, dass keiner jene Leute treffen will, die Kärnten an den Rand des Abgrundes gebracht haben", meinte Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) am Donnerstag.

... weiß das selbsternannte Qualitätsmedium Österreichs, »Die Presse« zu berichten. Der Grund ist bei näherer Betrachtung offenkundig vorgeschoben. Angesichts des politischen Wirrwarrs auf Bundesebene ist ein politischer Wirrwarr in Kärnten wohl nur ein Sturm im Wasserglas, und was Kärnten die Hypo, das ist dem Bund die Kommunalkredit — sie waren ihnen einst lieb und sind nun teuer ...

Aber vielleicht fürchten die Bundespolitiker einfach die Konkurrenz aus Kärnten: denn was da mit gender-gemainstreamten Bundeshymnen-»Umdichtungen«, sexismusverdächtigten Bundesheer-Werbefilmchen und dergleichen aufgeführt wird, könnte in seiner peinlichen Unbedarftheit bei völliger Absenz politisch relevanter Arbeit sogar durch einige seichte »Lei-Lei«-Scherzchen aus Villach in den Schatten gestellt werden ...

Donnerstag, 4. Februar 2010

Zivilcourage

... beweist der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig in seiner per Fax an die Berliner Staatsanwaltschaft übermittelten Anzeige. Darin wirft der Jurist IM Erika (alias A. Merkel) »insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat« vor. Was angesichts der Tatsache, daß Rechtsanwalt Hannig selbst CDU-Mitglied und Vorstand im CDU-nahen »Wirtschaftsrat Deutschland e.V.« ist, von beachtlicher Zivilcourage zeugt.

Hannig, der als Hobbysegler wohl auch gegen den Wind zu kreuzen gelernt hat, und sich offenbar auch von irgendwelchen Strömungen nicht leicht abdrängen läßt, richtet der Bandenchefin des Syndikats in Berlin via WELT-online aus, daß schließlich jeder Privatmann, der gestohlene Daten ankaufe, sich damit strafbar mache. Daher müsse überprüft werden, ob es in Ordnung sei, wenn eine Amtsperson wie die Bundeskanzlerin zu einem solchen Vorgehen aufrufe.

IM Erika hatte nämlich gesagt: »Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.« Denn durch den Ankauf sensibler Kontendaten, die aus einer Straftat stammen dürften, werde auch das Denunziantentum gefördert, glaubt Hannig: »Gerade in einem Land wie Deutschland, das in seiner neueren Geschichte schon zwei Staatssysteme ertragen musste, die das Denunziantentum zum Prinzip der Strafverfolgung erhoben haben, zeugt es von erheblicher politischer Instinktlosigkeit derartige Erklärungen abzugeben.«

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer: wieviel wetten wir, daß die Anzeige, wenn sie schon leider, leider nicht in den Rundordner wandern kann (Hanning verlangte heimtückisch nämlich die Mitteilung des vergebenen Aktenzeichens und des Ermittlungsfortganges), sie doch durch Gefälligkeitsgutachten von Regierungsjuristen mit/ohne Talar als nicht verfolgenswert dargestellt wird. Das war zu tausendjährigen Zeiten ja auch nicht anders: was seinerzeit als »gesundes Volksempfinden« eine vermeintliche Straftat gewiegte Juristen gleich ganz anders empfinden ließ, das ist heute die »soziale Gerechtigkeit«, deren Verteidigung vor Opfern nicht zurückschrecken läßt. Wo gehobelt wird, da fallen Späne! Und Rechtsstaatlichkeitsforderungen haben dann, wenn die Budgetnöte einen konfiskatorischen Zugriff erforderlich machen, einfach keine Berechtigung.

Diese gierigen Kapitalistensäcke sollen eigentlich froh sein, daß sie dafür nicht nach Dachau oder Bautzen kommen ...

Montag, 1. Februar 2010

Der Bandit als Biedermann

Schon wegen seiner Politik als Innenminister war es durchaus berechtigt, Schäuble als ziemlich gemeingefährlichen Irrläufer (soweit man bei einem Rollstuhlfahrer von Laufen sprechen kann) einzustufen. Mit seiner neuesten Aktion entlarvt er sich als das, was er im Geiste vermutlich immer schon war: als Krimineller. Näherhin: als Beitragstäter zu Hehlerei.

Es ging ja durch alle Medien: Deutschlands Finanz wird gestohlene Bankdaten kaufen, um »Steuersünder« zu überführen. Deren »Sünde« eigentlich nur darin bestand, ihr in der Regel hart erarbeitetes Eigentum dem hemmungslosen Zugriff des Fiskus zu entziehen. Das mag verurteilen, wer die konfiskatorische Besteuerung in Deutschland (und vielen anderen Staaten, so auch Österreich) gerecht findet. Was angesichts von Staatsquoten nahe 50% bei offensichtlich mehr als mangelhafter Gegenleistung, wie
  • verrottende Infrastruktur
  • ungebremst steigende Kriminalitätsraten bis hin zu No-go-Areas, in die sich nicht einmal mehr die Polizei wagt
  • aberwitzige Bürokratiekolosse mit ungezügeltem Regulierungswahn, jedoch ohne jede Effizienz
  • desolate Justiz mit Prozeßdauern und Urteilen, die die Grenze zur Rechtsverweigerung längst überschritten haben
wohl etwas kühn zu nennen ist!

Und dieser Staat macht nun, von besagtem Rollstuhlfahrer auf Spur gebracht, etwas, wofür ich wie jeder andere Bürger auf Jahre hinter Gittern lande — er kauft von Verbrechern Diebsgut. Wissentlich. Willentlich. Mit der Ankündigung, es in künftigen Fällen ebenso machen zu wollen. Das nennt sich normalerweise: Hehlerei und Anstiftung zu einer Straftat.

Der werte Herr Schäuble macht mit seiner Ankündigung aus der Bundesrepublik endgültig eine Bananenrepublik. Er verwandelt einen verfassungsmäßigen Rechtsstaat in einen eigennützigen Unrechtsstaat. Und er tut es mit Billigung seiner Regierungskollegen, allen voran IM Erika. Diese hat vielleicht noch ihre Sozialisation unter dem Staatsterrorismus der DDR als mildernde Umstände vorzubringen — was hätte Schäuble diesbezüglich zu seiner Entlastung anzuführen? Etwa, daß er studierter Jurist ist? Aber nein: daß das deutsche Budget in katastrophalem Zustand ist, und man daher das Geld gut brauchen kann!

Aha: wenn es also meinem Antiquitätenladen schlechtgeht, dann kaufe ich eben billig bei der Einbrecherbande und ermuntere sie noch, so weiterzutun. Und das ist schon in Ordnung, denn schließlich verbessere ich dadurch meine knappe Finanzlage ...

Es ist so abenteuerlich, daß man es im ersten Moment nicht fassen kann: die öffentlich-rechtlichen Medien und die Systempresse schweigen zu derlei Ungeheuerlichkeiten, höchstens ein paar rausgekantete Journalisten wie Unterberger trauen sich, die Aktion als das zu bezeichnen, was sie ist: als organisierte, und zwar staatlich organisierte Kriminalität!

Es gibt, wertester Herr Finanzminister Schäuble, so etwas wie »Beweisverbote« in zivilisierten Rechtsordnungen. Es ist z.B. bei der Polizei nicht okay, einem Tatverdächtigen die Zähne auszuschlagen, um ihn zu einem Geständnis zu bewegen. Und es ist für einen Finanzminister nicht okay, mit Verbrechern zu dealen, um »Steuersünder« besser schnappen zu können. Denn es wäre auch nicht okay für einen Justizminister, sich die Handakten einer Anwaltskanzlei durch Bestechung ihrer Angestellten zu verschaffen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft danach bessere Informationen hätte, einen Angeklagten hinter Gitter zu bringen.

Das gab es zwar alles schon mal, und leider auch in Deutschland. In wenig rühmlichen Zeiten — deren Wiederkehr Ihre Regierung, allerwertester Herr Finanzminister Schäuble, stets wortreich auszuschließen verkündet. Und die dann aber genauso agiert, wie seinerzeit die Reichsregierung ab 1933, oder der Ministerrat der DDR ab 1949.

Sie können stolz sein! Sie haben den Beweis geführt, daß es in Deutschland nicht des Terrors durch einen Diktator bedarf, daß ein Minister Verbrechen in Auftrag gibt: das funktioniert vielmehr auch in einer »Demokratie« — wie doch Deutschland eine zu sein vorgibt. Mag ja sein, daß vielleicht noch ein paar Hemmnisse Ihrer Entfaltung zum ganz großen Staatsnützling im Wege stehen — vielleicht bremst Sie noch ein kleinlich judizierendes Bundesverfassungsgericht in ihrem Drang, Deutschland durch Hehlerei zu sanieren.

Aber selbst wenn Sie in Ihrem hochfliegendem Bemühen scheitern sollten: Sie haben aber schon jetzt den Nachweis gebracht, wozu Sie und Ihre Regierungskollegen fähig sind.

Unter Hitler oder Ulbricht hätten Sie es sicher weit gebracht!

    Freitag, 29. Januar 2010

    Ach wie schrecklich ist doch dieser Sexismus

    ... der aus folgendem, nun — nach schlappen 400.000 Klicks in 24 Stunden — »endlich« abgesetzten Werbefilmchem trieft:

    Vor lauter Begeisterung kann sich Judith Götz, die »Referentin für feministische Politik in der Österreichischen HochschülerInnenschaft«*) gar nicht einkriegen, daß Darabos den Werbespot nun verboten hat und mit Disziplinaranzeigen gegen die »Verantwortlichen« droht. Der Spot sei »absolut unterstes Niveau«. Darin würden Frauen »als sexualisierte Objekte« dargestellt, und »Geschlechterbilder reproduziert«, die nicht »zeitgemäß« seien. Vor allem »in einer Zeit, in der das Bundesheer auch Frauen anwerben möchte«, sei das »unterste Schublade«, so das wörtliche Götz-Zitat.

    Daß unser — vermutlich immer korrekt sitzpinkelnder — Chef-Wehrdienstverweigerer schon vor ein paar feministischen Maulheldinnen den Schwanz einzieht, läßt einen mit Schaudern daran denken, wie dieses Männchen wohl auf ernsthafte Gefahren reagieren dürfte. Aber sei's drum: Österreichs Bundesheer ist mittlerweile ohnehin schon derartig abgewrackt, daß jede Bedrohung unseres Landes (außer, vielleicht, durch die Liechtenstein'sche Kriegsmarine) ohnehin am besten durch zeitgerechtes Schwenken weißer Fähnchen unter bedingungsloser Kapitulation beendet wird. »Bella gerant alii« wußte doch schon jenes berühmte Distichon zu vermelden, und ein zivilgedienthabender Verteidigungsminister — als solcher etwa so glaubwürdig wie ein Zuhälter als Beichtvater oder Obama als Friedensnobelpreisträger — wird sich wohl hüten, sein Land verteidigen zu wollen, wo er doch sofort einen neuen Schub von Waffenallergie entwickelt, wenn er nur eine Kaserne sieht ...

    Interessant auch, daß dieser Werbespot nur ein Remake eines recht ähnlichen aus der Ukraine ist. Dort allerdings ist über hyperventilierendes Gegacker irgendwelcher feministischer Hühner nichts bekanntgeworden. Die Leute haben in der Ukraine offenbar andere Sorgen, als angeblich mangelnde Zeitgemäßheit reproduzierter Geschlechterblider zu thematisieren. Auf solche Gedanken kommen Frauen scheints nur bei erhöhtem Fadesse- bzw. Frigiditäts-Faktor ...

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    *) Sowas gibt's wirklich, denn »... solcherne Sachen lassen sich nicht erfinden, nicht einmal von unserem Etablissement!«, wie schon der legendäre »Watschenmann« wußte — über dessen sexistische Bezeichnung sich allerdings bis dato keine Referentin beschwerte.

    Donnerstag, 28. Januar 2010

    Die kalte Fratze des Ausbeutertums

    ..... grinst uns aus diesem Statement von Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, entgegen:


    Schrecklich! Da sollen die Menschen auch noch arbeiten dafür, daß sie vom Staat erhalten werden. Das kann's doch nicht sein, in einer Wohlstandsgesellschaft wie der unseren, in der freilich immer mehr Arme an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, und die Zeit ihrer unwillkommenen Beschäftigungslosigkeit durch gebührenfreies Fernsehen in durch Wohnbeihilfe gestützten und mit Heizkostenzuschüssen gewärmten Wohnungen totschlagen müssen.

    GOtt sei Dank hat IM Erika diesem Vorstoß eines eiskalten Neoliberalen eine entschiedene Absage erteilt.

    Wo kämen wir denn hin, wenn HartzIVlinge für die Unterstützung, die die Gesellschaft ihnen schuldet, wenn sie schon grausam versagt hat bei ihrer Aufgabe, ihnen einen Lottogewinn / ein kündigungssicheres Beamtendienstverhältnis / eine Erbschaft nach Onkel Howard Hughes zu verschaffen, auch noch was arbeiten müßten!

    Sonntag, 24. Januar 2010

    Auf den Hahn, nach dem wohl keiner mehr krähen wird

    ... folgt kein Herr Karl, sondern — die Frauenquote muß bedient werden — eine Frau Karl als Wissenschaftsminister unserer Alpenrepublik. Nun, was hat Beatrix Karl für diese Funktion mitzubringen? Im ersten Moment könnte man meinen: eine ganze Menge. Sie ist Juristin, war vor und neben ihrer Politkarriere im ÖAAB zunächst Assistentin, und dann Professorin an der Grazer Universität.

    Wer sich ihre Karriere näher ansieht, wird freilich etwas skeptisch: die Frau ist Arbeits- und Sozialrechtlerin — also jener eigenartigen Spezies von Juristen angehörig, die vermeinen, daß Arbeitsverhältnisse nicht einfach ein Teil des Privatrechts sind (wie z.B. Schuld- oder Erbrecht), sondern zu allererst einmal »sozial« zu sein haben. Sofort nach dem Studium hatte sie schon ihren Assistentenposten an derselben Uni, an der sie mittlerweile (nach einem Kürzest-Gastspiel in München) als ao. Professor lehrt, so sie nicht im Nationalrat »politisch arbeitet«. Mit einem Wort — eine Staatsprofiteurin, wie sie im Buch steht, nie in der freien Wildbahn auf die Probe gestellt. Wie die meisten österreichischen Abgeordneten, übrigens. Der klassische Politapparatschik halt ...

    Ein kurzer Blick in ihre Publikationsliste bekräftigt den Verdacht:
    • »Die sozial ungerechtfertigte Kündigung. Eine systematische Darstellung der relevanten Anfechtungs- und Rechtfertigungsgründe«
    • »Auswirkungen des europäischen Wettbewerbsrechts und des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs auf die Leistungserbringung in der Krankenversicherung«
    • Im Marhold/Burgstaller/Preyer-Kommentar zum Angestelltengesetz bearbeitete sie die §§ 19-22 AngG (das sind u.a. die bösen unsozialen Kündigungen).
    • »Wie kurieren wir unser Gesundheitssystem?« (als Mit-Hrsg.)
    und dergleichen noch viel mehr ...

    Kein Artikel, keine Monographie, die etwa die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses ganzen Regulierungswahnsinns stellt! Vielmehr eine brave Exekutorin und Mitgestalterin unseres bis zur Unerträglichkeit kasuistischen, bürokratisch ineffizienten, zum kecken Mißbrauch geradezu auffordernden Arbeits- und Sozialrechts, das unsere Wirtschaft, und damit uns alle, über kurz oder lang (vermutlich ersteres) in den Ruin führen wird. Denn Staaten, die ihre Arbeitsmärkte flexibel gestalten, statt sie durch hohe Zäune zu ebenso unbetretbaren wie unverlaßbaren Reservaten zu machen, haben in Zeiten globaler Wirtschaft einfach die Nase vorn, ob es dem ÖGB nun paßt oder nicht.

    Nun wird diese Frau also Wissenschaftsminister und soll Österreichs desolate Uni-Landschaft auf zeitgemäße Touren bringen. Es gehört einiger Optimismus dazu, solches von jemand wie Frau Prof. Karl ernstlich zu erwarten. De facto wurde das Leichtgewicht Hahn durch ein Fliegengewicht mit blonden Haaren ersetzt. Damit die Quote stimmt. Was ja auch bei Professorenberufungen der letzten Jahre gängige Praxis war und ist.

    Honi soit qui mal y pense ...

    Freitag, 22. Januar 2010

    Tempora mutantur

    Die Grenzen fallen.
    Die Freiheit gewinnt.
    Die Sicherheit bleibt.


    ... hieß es noch zu Ende 2007 in einer Broschüre des österreichischen Innenministeriums. Nun, mittlerweile dürfte auch der gutmenschelndste Politiker und Journalist aber schön langsam mitbekommen haben, daß zwar der erste Satz zutrifft, der zweite schon nur zur Hälfte, der letzte hingegen überhaupt nicht. Das Phänomen »Kriminaltourismus« hat sich inzwischen sogar bis in die Ministerialbürokratie durchgesprochen, die dementsprechend mit neuen Publikationen reagiert. Doch vom Wissen um einen Mißstand bis zu seiner Behebung ist es — speziell in Österreich, aber keineswegs nur hier — ein langer (und mit viel Papier gepflasterter) Weg.

    Und daß derzeit statt effektiver Verbrechensbekämpfung vor Ort lieber über Ganzkörperscanner auf Flughäfen nachgedacht wird, um so die bereits bestehenden, überaus sinnvollen Kontrollen von Passagieren, welche den Versuch der Mitnahme einer Tube Körpercreme im Keim zu ersticken geeignet sind, durch Beaugapfelung ihrer Titten und Speckfalten zu ergänzen, sofern das Wachpersonal es nicht vorzieht, sich um ganz andere Dinge zu kümmern, paßt da hervorragend ins Bild: dem Staat ist es doch letztlich scheißegal, ob seine Untertanen von Kriminellen bestohlen und ausgeraubt werden. Hauptsache, er hat sonst die perfekte Kontrolle über ihre Geldbörse und ihre Kommunikation.

    An Altautos und gebrauchten Fernsehapparaten, die von den Kriminellen ergattert werden, besteht seitens der Republik ja ohnehin kein Interesse! Aber ihre Nachschaffung bringt via Steuern wieder neue Kohle ins Staatssäckel. Mit einem Wort — eine echte Win-win-Situation für den Staat: wenn er sich effektive Verbrechensbekämpfung erspart, kriegt er mehr Geld. In Zeiten wirtschaftslagebedingt fallender Steuereinnahmen ist das doch ein Argument!

    Freitag, 15. Januar 2010

    »Sie werden langsam wütender und ungeduldiger«

    ... meinte der Sprecher der UN-Friedensmission in Haiti. Und die selbsternannte Qualitäts-zeitung Österreichs, »Die Presse«, legt ein Schäuferl nach:
    Der Fotograf Shaul Schwarz vom Magazin "Time" gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: "Sie haben angefangen, die Straßen mit Leichen zu blockieren." Er habe in der Hauptstadt Port-au-Prince an mindestens an zwei Stellen Barrikaden aus Toten und Steinen gesehen. "Es wird langsam hässlich da draußen. Die Leute haben es satt, dass ihnen nicht geholfen wird."
    "Wut" also. Verzweiflung wäre ja durchaus nachvollziehbar — aber "Wut"?? Bitteschön: worauf bzw. auf wen sind sie wütend — auf den in diesem Falle vielleicht nicht so lieben Gott (quasi das Theodizee-Problem in aktueller Anwendung)? Auf Gaia und ihre Plattentektonik? Auf die generös mißachteten Bauvorschriften? Ihre korrupten Beamten? Die unfähigen Voodoo-Zauberer? In der Tat, auf alles das können sie wütend sein!

    Aber doch nicht ernstlich auf "verspätete Hilfe"! Haben sie darauf etwa einen Rechtsanspruch? Wohl kaum. Es ist Mitleid, Humanität, tätige Nächstenliebe, wenn ihnen geholfen wird — ja, und darauf darf man hoffen, es sich wünschen, keine Frage ... aber mit Sicherheit eines nicht: es mit "Wut" einfordern!

    Wenn jetzt die Haitianer Hilfeleistungen durch Straßensperren behindern, ist es angebracht, nicht mit Verständnis auf derlei infantile Aktionen zu reagieren, sondern den Leutchen klipp und klar zu sagen: "Wenn ihr so agiert, dann räumt euch gefälligst die Chose selbst zusammen. Sobald ihr vernünftig geworden seid, können wir über Hilfeleistungen reden. Aber erst dann!"

    Wetten werden angenommen, daß das nicht geschieht. Sondern der Westen sich für seine pöhse koloniale Vergangenheit selbst geißelt (obwohl Haiti seit den Tagen Napoleons unabhängig ist und demnach als Staat kaum kürzer besteht als z.B. die U.S.A.).

    Wetten darüber, daß ein großer Teil der Hilfeleistungen in den Taschen der ebenso korrupten wie unfähigen Politiker- & Beamtenkaste Haitis versickern wird, werden hingegen nicht angenommen, denn nach der Definition von Glücksverträgen im ABGB (welche im § 1267 Abs 1 ABGB als Verträge bezeichnet werden, "... wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteils versprochen oder angenommen wird ...") sind Wetten über mit Sicherheit eintretende Ereignisse schon rein begrifflich nicht möglich.

    Dienstag, 12. Januar 2010

    Zivilreligionen

    Auf »Commentarium Catholicum« findet sich ein höchst zutreffend mit »Zivilreligionen tragen totalitäre Züge« übertitelter Artikel, der zeigt, wie weit das Unbehagen mit der totalitären Durchformung aller Lebensbereiche bereits verbreitet ist. Christen sind ja nicht per se staatskritisch oder obigkeitsfeindlich eingestellt, aber sogar hier beginnt der Würgegriff der medial-politischen Herrschaftsclique unserer Systemschmarotzer langsam auf Widerstand zu stoßen.
    Was dem Holocaust der Holocaustleugner ist, das ist dem Klimawandel der Klimaskeptiker. Hier wie dort reichen bereits Zweifel an der Mehrheitsmeinung, um von den Meinungsführern ins Abseits des Indiskutablen geschoben zu werden. Eine Institution wie die Heilige Römische Inquisition wäre in beiden Fällen ein echter Fortschritt gegenüber dem Status quo.
    Wer gesehen hat, mit welcher Brutalität z.B. ein Möllemann in den Selbstmord getrieben, ein Hohmann durch Falschmeldungen in den Medien (u.a. Bild, Spiegel, WDR) aus Partei und Politik verbannt, wer mitbekommt, mit welchem Fanatismus über »Klimaleugner« gegeifert und ihre Bestrafung gefordert wird, der kann wirklich eine Sehnsucht nach der Inquisition entwickeln (wobei ich sicher recht unverdächtig bin, mir eine solche zu wünschen)!

    Erhellend z.B. die Auslassungen auf »Dave Pollard's environmental philosophy, creative works, business papers and essays«, wo z.B. unter dem Titel »GLOBAL WARMING AND THE CRIME OF DENIAL« sich so herzerwärmende Statements finden wie etwa dieses:
    I have very limited patience with those who deny human responsibility for upper-atmosphere pollution and ozone depletion, or deny their impact on the geothermal dynamics of our planet, or the potentially disastrous consequences of the resultant climate instability on Earth's ecosystems. To me there is no intellectual difference between the Lomborgians who steadfastly refuse to accept the overwhelming evidence of human-caused global warming from scientists of unquestioned reputation, and the neo-Nazi holocaust denyers of Ernst Zundel's ilk.
    Nun, die Entdeckung massenhaft gefälschter und vernichteter Daten durch ein Datenleck bei der Hauptfälschungsanstalt, der University of East Anglia, hat ja Klarheit verschafft, warum die Klima-Apokalyptiker derartig auf Einschüchterung und Terrorisierung ihrer Gegner setzen: weil sie einfach keine wirklichen Beweise für ihre verblasenen Theorien haben und deshalb auf den Tisch hauen müssen, um ihre totalitäre Agenda irgendwie durchzubringen.

    Samstag, 9. Januar 2010

    Diebe an der Macht

    So nennt der deutsche Promi- & Paradephilosoph Peter Sloterdijk in der Frankfurter Allgemeinen jene Vorstellungen früherer »kritischer Ökonomie« im Gefolge von Rousseau & Co., die damit erklären wollen, »wieso die Reichen seit je auch die Herrschenden sind: Wer bei der anfänglichen Landnahme zugegriffen hat, wird auch bei späteren Machtnahmen ganz vorn sein.« Was bei Marx und seinen Epigonen daraus gedechselt wurde, ist sattsam bekannt: die Leier vom ungerechten Mehrwert, der den armen Werktätigen geraubt werde und in den Taschen der »Expropriateure«, der »Bourgeoisie« lande.

    Mittlerweile sieht die Realität erkennbar längst anders aus: die »Diebe« sind nicht die pöhsen Unternehmer, sondern jede allgegenwärte Kleptokratie von Staatsbeamten, staatsfinanzierten »Intellektuellen« und — als mehrheitsbeschaffendes Stimmvieh unverzichtbar — jede Menge an Empfängern von »Staatsleistungen« und »Staatsunterstützungen«, bei denen schamhaft verschwiegen wird, daß sie dem guten Staat ja nicht vom Himmel regnen, sondern durch das Abpressen immer höherer Steuern und das Eingehen immer ruinöserer Schulden finanziert werden.

    Bemerkenswert, daß Sloterdijk, ein typischer Intellektueller der 68er-Bewegung, das nicht nur erkennt (die meisten dieser Sorte verweigern ja sogar die Kenntnisnahme dieser offenkundigen Tatsachen!), sondern auch — und mit unverkennbar kritischem Aplomb — ausspricht!

    Aus seinem Mund daher Worte wie »Enteignung per Einkommenssteuer« und »Kleptokratie des Staates« zu vernehmen, gibt Hoffnung! Sloterdijk, der in der Vergangenheit des öfteren bewiesen hat, eine gute Witterung für geschehende und kommende Umbrüche zu haben (man denke etwa an seine höchst umstrittenen »Regeln für den Menschenpark«), könnte der Herold eines baldigen Niederganges der Kleptokraten sein. Zeit wäre es ja.