Merz & Co. sollten den Ukrainekrieg aufgeben, denn: Die Milliarden werden für Frankreichs Pleite gebraucht!

Gastkommentar

von Bernd Borchert

 

 

Der Staat Frankreich gibt schon seit Jahren viel mehr Geld aus als er einnimmt, und die gestiegenen Zinsen für das dafür geliehene Geld machen dieses Defizit noch größer — es sieht nach einem Teufelskreis aus: allein um die Zinsen zu bezahlen müssen neue Kredite aufgenommen werden

Das Staatsdefizit lässt nicht so einfach zurückschrauben: zu viele Ausgaben — und es geht auch politisch nicht. Das Thema wird alles überschatten, auch in Deutschland, denn Frankreich könnte ein zweites Griechenland werden und wäre damit ein ca. 15-mal größeres Problem.

Hier das Defizit im französischen Staatshaushalt aus den letzten Jahren: Mit den Steuereinnahmen ist man nie ausgekommen, und nur 2-mal wurde für das Defizit das EU-Limit max. 3% vom BIP erreicht. Leider finde ich das Defizit nur gemessen am BIP, nicht gemessen am Staatshaushalt oder absolut in Euro (Beispiel 2024: die fast 6% Defizit 2024 waren bei BIP 3,1 Bill. absolut ca. 180 Mrd. Euro)

Die akkumulierten Defizite, aktuell 3,4 Billionen:

Der von Macron eingesetzte Premierminister stellt am Montag die Vertrauensfrage, indem er eine Defizit-Reduzierung vorschlägt (und bei Ablehnung zurücktritt): 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-bayrou-vertrauensfrage-106.html

Eine signifikante Reduzierung des Haushaltsdefizit ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch praktisch unmöglich: allein schon wegen drohenden Streiks der Gewerkschaften (links) und Gelben Westen (rechts), von der Parteienkonstellation (aktuell oder nach Neuwahlen) ganz abgesehen. Mehr Infos:  

Frankreich braucht also das fehlende Geld, sagen wir 200 Mrd. Euro pro Jahr. Woher soll es kommen? Deshalb zur Ukraine: einfach Russlands zwei Forderungen erfüllen!

1. die eroberten Gebiete gehen an Russland, und 
2. die verbleibende Kern-Ukraine bleibt militärisch neutral. 

Keine finanzielle Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine — die Ukrainer haben sich Russlands Invasion mit dem Geschrei nach NATO-Mitgliedschaft selber eingebrockt.

 

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P.S. Es gibt das Gerücht, dass der Kreditzins für Frankreichs neue Schuldenpapiere schon länger durch Aufkäufe der EZB ("Offenmarkt-Geschäfte" = Gelddrucken) künstlich unten auf nur 3,5% gehalten wird. Möglich ist das für die EZB mit einem 2022 in Kraft gesetzten Verfahren namens TPI: 

https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/geldpolitik/geldpolitische-wertpapierankaeufe/tra...

"Transmission Protection Instrument": schon der Name ist eine Vertuschung par excellence!