Das Staatsdefizit lässt nicht so einfach zurückschrauben: zu viele Ausgaben — und es geht auch politisch nicht. Das Thema wird alles überschatten, auch in Deutschland, denn Frankreich könnte ein zweites Griechenland werden und wäre damit ein ca. 15-mal größeres Problem.
Hier das Defizit im französischen Staatshaushalt aus den letzten Jahren: Mit den Steuereinnahmen ist man nie ausgekommen, und nur 2-mal wurde für das Defizit das EU-Limit max. 3% vom BIP erreicht. Leider finde ich das Defizit nur gemessen am BIP, nicht gemessen am Staatshaushalt oder absolut in Euro (Beispiel 2024: die fast 6% Defizit 2024 waren bei BIP 3,1 Bill. absolut ca. 180 Mrd. Euro)
![[image]](https://assets.bwbx.io/images/users/iqjWHBFdfxIU/iOktl79jTUbo/v3/pidjEfPlU1QWZop3vfGKsrX.ke8XuWirGYh1PKgEw44kE/-1x-1.png)
Die akkumulierten Defizite, aktuell 3,4 Billionen:
![[image]](https://de.statista.com/graphic/1/167261/staatsverschuldung-von-frankreich.jpg)
Der von Macron eingesetzte Premierminister stellt am Montag die Vertrauensfrage, indem er eine Defizit-Reduzierung vorschlägt (und bei Ablehnung zurücktritt):
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-bayrou-vertrauensfrage-106.html
Eine signifikante Reduzierung des Haushaltsdefizit ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch praktisch unmöglich: allein schon wegen drohenden Streiks der Gewerkschaften (links) und Gelben Westen (rechts), von der Parteienkonstellation (aktuell oder nach Neuwahlen) ganz abgesehen. Mehr Infos:
Frankreich braucht also das fehlende Geld, sagen wir 200 Mrd. Euro pro Jahr. Woher soll es kommen? Deshalb zur Ukraine: einfach Russlands zwei Forderungen erfüllen!
- die eroberten Gebiete gehen an Russland, und
- die verbleibende Kern-Ukraine bleibt militärisch neutral.
P.S. Es gibt das Gerücht, dass der Kreditzins für Frankreichs neue Schuldenpapiere schon länger durch Aufkäufe der EZB ("Offenmarkt-Geschäfte" = Gelddrucken) künstlich unten auf nur 3,5% gehalten wird. Möglich ist das für die EZB mit einem 2022 in Kraft gesetzten Verfahren namens TPI:
https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/geldpolitik/geldpolitische-wertpapierankaeufe/tra...
"Keine finanzielle Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine — die Ukrainer haben sich Russlands Invasion mit dem Geschrei nach NATO-Mitgliedschaft selber eingebrockt."
AntwortenLöschenDieser Satz ist die treffendste Selbstbeschreibung des Libertarismus, die man bisher lesen konnte.
Das ist doch schlicht die Wahrheit. Und außer "Geschrei" - neben dem schikanösen Verbot der Russischen Sprache, dem Nichtauszahlen von Renten, und anderem, das MASSAKRIEREN von 12000 Menschen.
Löschen@anonym: stimmt! Denn es ist schicht und einfach die Wahrheit.
AntwortenLöschenWer sind denn die Gläubiger, die jetzt durch die Finger schauen? Recht geschieht ihnen.
AntwortenLöschenSanierung der Staatsfinanzen durch Frieden? Bisher pflegten Staaten eher den gegenteiligen Weg. Ich fürchte, dass es diesmal nicht anders sein wird.
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